Breites Bündnis für Reformen gefordert
Wirtschaft erhöht Druck auf Union

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat sich für ein breites Bündnis ausgesprochen, um den Reformprozess in Deutschland zu beschleunigen.

HB BERLIN. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte am Montag in Berlin, er hoffe, dass die Union nach dem deutlichen Wahlsieg der CSU nun die Kraft aufbringe, die Regierungspläne zu unterstützen. Ähnlich äußerte sich Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse sich jetzt gegen seine eigene Partei und die Gewerkschaften durchsetzen. „Und dann erwarte ich mir jetzt nach der Bayern-Wahl, dass auch die Union mitmacht“, sagte Pierer. Bayerns

Rogowski sagte, die nächsten wahlfreien Monate sollten genutzt werden, die Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft zu beschleunigen. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): „Hoffentlich hat die Union jetzt nicht nur die äußere, sondern auch die innere Kraft, die Reformvorhaben der Regierung zu unterstützen und nicht zu torpedieren.“

Auch Banken-Volkswirte äußerten die Hoffnung, dass nun Bewegung in die Reform-Diskussion kommt. Commerzbank-Analyst Ralph Solveen sagte, zwar seien die direkten Auswirkungen der Bayern-Wahl gering, da die Stimmverteilung im Bundesrat unverändert bleibe. „Aus Sicht der Wirtschaftspolitik ist somit das Wichtigste an dieser Wahl nicht ihr Ergebnis, sondern der Umstand, dass sie hinter uns liegt“, sagte Solveen. Nun könne Bewegung in die Reformdiskussion kommen. DZ-Bank-Analyst Bernd Weidensteiner sagte, der schwierige politische Prozess werde vielleicht etwas leichter werden. „Aber das Zeitfenster ist nur kurz offen“, fügte er hinzu. In einem halben Jahr beginne mit einer Reihe von Landtagswahlen ein Wahlmarathon.

Nach dem schwachen Ergebnis der SPD bei der Bayern-Wahl hat Michael Rogowski, Partei für Bundeskanzler Gerhard Schröder ergriffen. „Er muss an der Regierung bleiben, er muss diese Agenda 2010 umsetzen, ohne Abstriche, eins zu eins - und oben noch was drauf durch die Opposition“, sagte Rogowski in einem vorab veröffentlichten Bericht des Hamburger Magazin „Stern“. Auch er selbst könne sich vorstellen, Schröder zu wählen. Ich schließe nicht aus, dass ich ihn wähle, ich bin da nicht festgelegt.“

Die Union gebe im Moment nicht das her, was er sich wünsche, sagte der BDI-Vorsitzende weiter. „Sie hat keine eigenen Konzepte, keine Visionen, sie ist zerrissen durch Mitregieren und Opponieren.“ Unter Rot-Grün passiere, was er „vor ein paar Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Endlich stimmt wenigstens die Richtung in diesem Land“, sagte Rogowski.

Zugleich sprach sich der BDI-Präsident für eine Einschränkung des föderalen Systems aus. Die zahlreichen Wahlen führten zu einem politischen Stillstand. „Der Föderalismus lähmt. Er ist zu teuer und vor allem handlungsunfähig“, sagte Rogowski. Insgesamt „genügen acht Bundesländer vollauf.“ So könnten die neuen Bundesländer zu einem oder zwei Bundesländern zusammengefasst werden.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft empfahl der BDI-Chef die Abschaffung mehrerer Feiertage. Himmelfahrt halte er beispielsweise für entbehrlich. Andere Feiertage könnten auf Wochenenden verlegt werden, damit Arbeitnehmer keine so genannten Brücken mehr bauen könnten. Ostern, Weihnachten und Pfingsten sollten dagegen nicht aufgegeben werden. Daneben plädierte Rogowski für eine grundsätzliche Arbeitszeitverlängerung. Notwendig seien „eine längere Grundarbeitszeit, eine längere Lebensarbeitszeit, eine längere Wochenarbeitszeit - 40 Stunden ohne vollen Lohnausgleich, und die können je nach oben oder unten schwanken“, sagte der BDI-Präsident.

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