Brender-Abgang
Opposition droht mit Klagen

Der politische Druck, der zum Aus des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender führte, sorgt für verständnislose Reaktionen. SPD und Grüne streben rechtliche Schritte an. Im Raum steht auch eine Verfassungsklage. Seitens der FDP hagelt es Vorwürfe gegen Roland Koch.
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HB BERLIN. Nach dem Aus für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender prüft die SPD rechtliche Schritte. Darüber hinaus kämen Änderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht, erklärten die Medienexperten der Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann, am Sonntag in Berlin. Die Union habe der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zugefügt. „Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Brender muss seinen Posten nach einer Verwaltungsratsentscheidung im März räumen. Er scheiterte am Freitag am Widerstand der Unionsvertreter in dem Gremium, die von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführt wurden. Die SPD hatte sich bis zuletzt für eine Vertragsverlängerung eingesetzt.

Dieses Vorgehen der Union beschädige nicht nur das ZDF, sondern bringe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige Lage, kritisierten die beiden SPD-Politiker. „Gleichzeitig unterhöhlt es das notwendige öffentliche Vertrauen in die grundsätzlich sinnvolle Beteiligung der politischen Parteien an den Rundfunkgremien“, monierten sie. Vorrangiges Ziel müsse es sein, künftig in vergleichbaren Fällen eine sachlich abwegige Zustimmungsverweigerung gegenüber einem inhaltlich nicht zu beanstandenden Personalvorschlag des Intendanten auszuschließen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen strebt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wenn der Staat die Medien beherrsche, werde die Glaubwürdigkeit der Demokratie unterhöhlt, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir am Samstag bei einem Parteitag der NRW-Grünen in Hamm. Die Unionskräfte hätten „ihre Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat missbraucht, um den kritischen Chefredakteur Brender loszuwerden“, kritisierte Özdemir. „Der Versuch, das ZDF zum Hauskanal von Schwarz-Gelb zu machen, muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.“ „Wir fordern, dass Vertreter der Exekutive künftig im Rundfunk nichts mehr verloren haben“, sagte Özdemir unter dem Beifall des Parteitags.

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  • Hier wird Unabhängigkeit vorgekaukelt die nie wirklich da war.Es sollte durch diese Unsägliche Entscheidung des CDU Gremiums endlich für Klarheit sorgen das die Politik hier nichts zu suchen hat.

  • Man muss das Demokratieverständnis der Deutschen Politiker grundsätzlich auf den Prüfstand stellen! Diese Entscheidung ist rein machtpolitisch zu sehen, jetzt wird ein Nachfolger hervorgezaubert der sich "geschmeidig" in das Demokratieverständnis der herrschenden Gremien einfügt. Diese Praxis entspricht nicht dem Geist des Grundgesetzes und ist für einen "demokratischen" Staat wie die bRD zutiefst beschämend. in der ehemaligen DDR war diese Handlungsweise gängige Praxis, das haben die Politiker der bRD scheinbar von Erich..Mielke..
    Honnecker gelernt. Das nenne ich gegenseitiges
    befruchten.

  • Man muss das Demokratieverständnis der Deutschen
    Politiker grundsätzlich auf den Prüfstand stellen!
    Diese Entscheidung ist rein machtpolitisch zu
    sehen, jetzt wird ein Nachfolger hervorgezaubert
    der sich "geschmeidig" in das Demokratieverständnis der herrschenden Kremien einfügt.

    Diese Praxis entspricht nicht dem Geist des
    Grundgesetzes und ist für einen "demokratischen"
    Staat wie die bRD zutiefst beschämend.
    in der ehemaligen DDR war diese Handlungsweise
    auch gängige Praxis.

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