Brennelemente-Steuer
Unionsländer fordern Ausgleich für Mindereinnahmen

Unionsgeführte Länder wehren sich gegen die Brennelemente-Steuer, die Teil der von der Bundesregierung geplanten Verlängerung der Akw-Laufzeiten ist. Bayern forderte am Donnerstag einen Ausgleich für Einnahmeausfälle, die wegen der Absetzbarkeit der neuen Steuer entstehen könnten.
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HB BERLIN. Nach Angaben aus Bundesratskreisen könnten sich auch CDU-geführte Länder gegen die Abgabe sperren. In Unionskreisen hieß es, in der Kaminrunde der Unions-Ministerpräsidenten wolle Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend verhindern, dass am Freitag in der Länderkammer mit Hilfe der Union der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen wird.

Die Bundesregierung will die Brennelemente-Steuer als Ausgleich für die längeren Akw-Laufzeiten einführen. Sie erhofft sich davon jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro, die jedoch nur dem Bund zugute kommen. Weil die Energiekonzerne die zusätzlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass den Ländern pro Jahr 530 Millionen Euro entgehen werden.

Am Freitag wollen die SPD-geführten Länder auch ihre erwartete Verfassungsklage gegen die Atom-Gesetzentwürfe der Bundesregierung vorstellen. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hannelore Kraft und Kurt Beck, sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wollen darlegen, warum der Bundesrat den Gesetzentwürfen zustimmen muss. Aus Sicht der Bundesregierung geht es dabei um sogenannte Einspruchsgesetze, die die Länderkammer im Gegensatz zu den zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht verhindern kann.

Dagegen wollen die SPD-Länder mit einer Normenkontrollklage vorgehen, die nach Ansicht eines Rechtsexperten der NRW-Landesregierung im kommenden Jahr entschieden werden könnte. Die Klage kann in Karlsruhe allerdings erst dann eingereicht werden, wenn das Gesetz im Gesetzesblatt steht. Zuvor muss Bundespräsident Christian Wulff den Gesetzentwurf prüfen und billigen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung machte das Bundespräsidialamt keine Angaben. Die Bundesregierung will mit insgesamt vier Gesetzen die Laufzeitenverlängerung durchsetzen. Eines betrifft die künftige Brennelementesteuer.

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