Brennelementesteuer
AKW-Betreiber können auf Milliardenzahlung hoffen

Die Betreiber von Kernkraftwerken können auf eine Milliardenzahlung des Bundes hoffen. Das Finanzgericht Hamburg ordnet die Rückzahlung von Geldern aus Steuern an: Die Kernbrennstoffsteuer sei demnach verfassungswidrig.
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DüsseldorfIm Streit um die Brennelementesteuer können die Betreiber von Kernkraftwerken auf eine Milliardenzahlung des Bundes hoffen. Das Finanzgericht Hamburg gab am Montag Eilanträgen der AKW-Betreiber RWE und Eon statt und verpflichtete die zuständigen Hauptzollämter vorläufig, den Firmen insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. Zugleich ließ das Gericht aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls dem Bund die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesfinanzhof offen. Macht der Bund binnen eines Monats davon Gebrauch, muss er die Milliarden erst einmal nicht überweisen, sagte ein Gerichtssprecher. Eon und RWE begrüßten bereits die Entscheidung des Finanzgerichts - beide Konzerne sehen sich Sprechern zufolge "einmal mehr" in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.

Der vierte Senat des Gerichts halte das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig, teilte das Finanzgericht Hamburg weiter mit. Die 2011 eingeführte Steuer sei lediglich „eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber“. Außerdem spreche einiges dafür, dass die Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig sei. Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu diesen Fragen stehen noch aus. Der Senat entschied am Montag deshalb nur darüber, ob die Energieriesen von der Zahlung der Kernbrennstoffsteuer einstweilig befreit werden und ob sie auf deren Erstattung pochen können. In dieser Frage hatten die Versorger nun in Hamburg Erfolg.

Der Energieriese Eon machte bereits deutlich, dass er eine nun mögliche Rückzahlung von gut 1,7 Milliarden Euro an Steuern nicht ergebniswirksam verbuchen könne. Grund sei, dass die Entscheidung in den Hauptsacheverfahren noch ausstehe, sagte ein Sprecher. RWE kommt auf rund 400 Millionen Euro. An den Betreibergesellschaften der Akw sind zudem auch zwei Stadtwerke beteiligt. Bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits stehen noch zahlreiche Entscheidungen an - Aktien der beiden Versorger reagierten deshalb kaum auf die Hamburger Entscheidung zu den Eilanträgen.

Das Finanzgericht Hamburg hatte die Frage, ob die Steuer überhaupt zulässig ist, im November an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Dessen Prüfung könnte über ein Jahr dauern. Eon und RWE sehen in der Steuer einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die Versorger haben nach eigenen Angaben zusammen seit Einführung der Steuer 2011 rund drei Milliarden Euro gezahlt.

„Wir sehen uns durch die heutige Entscheidung einmal mehr in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass die Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig und nicht europarechtskonform ist“, erklärte eine RWE-Sprecherin. Ein E.ON-Sprecher äußerte sich ähnlich.

In einem weiteren Verfahren wollen die AKW-Betreiber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch milliardenschwere Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg erstreiten. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 beschlossen. Die Energieriesen sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Brennelementesteuer: AKW-Betreiber können auf Milliardenzahlung hoffen"

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  • Der teure "deutsche" Sonderweg
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    In einer Panikaktion ist Deutschland (Merkel) aus der Kernkraft ausgestiegen. Sie setzt jetzt auf "Flatterstrom" (EE).
    Sie nimmt auch Blackouts in Kauf. (Aber die "freundlichen AKWs" aus Tschechien und Frankreich können ja liefern).

    Weil in Fukushima - das ist ca. 9.000km entfernt - wegen eines Erdbeben der Stärke 9,8 und eines Tsunamis ein altes AKW hochgegangen ist, ist Deutschland über Nacht aus der Kernkraft ausgestiegen. Seitdem setzen wir auf "Zufallsstrom" aus Sonne und Wind. Und wir nehmen auch Blackouts in Kauf. Wir haben heute den höchsten Strompreis der Welt und sind auf dem Weg zur Deindustrialisierung.
    Aber wir wollen ja das Klima retten, koste es, was es wolle!

  • @mondahu

    Mit Kapitalvernichtung sind beispielsweise die zahlreichen Milliardenbeträge, die im Ausland in den Sand gesetzt wurden gemeint.

    Ich stimme Ihnen zu, dass sämtliche Grundversorgungsarten wie Energie- oder auch die Wasserversorgung langfristige Geschäfte sind. Aber sie sind kein Selbstbedienungsladen bei Steuerzahlern und Kunden. Da wir jahrzehntelang keinen Wettbewerb hatten, bestand ausreichend Zeit genug das langfristige Geschäft unter Beweis zu stellen. Herausgekommen sind träge Konzerne, die von angestaubten Köpfen gelenkt werden. Sowohl Flexibilität als auch Innovationskraft sind Fremdwörter. Zu langfristigen Geschäften gehört auch ganz nebenbei geistige Mobilität und Offenheit für Neues. Stattdessen finden wir allerorts in der Energiebranche "Klitschendenken" auf Regionalversorgerniveau.

    Dann sollten die Tantiemen dieser Herrschaften auch nicht Beträge über eben diesem Regionalversorgerniveau übersteigen. Stattdessen darf die Dividendenzahlung höher ausfallen. Dafür gibt es ja gerade eine fette Milliardenrückzahlung. Besser ausschütten als in irgendeinem fremden Land fehl investieren!

  • Als das Parlament in einem hinterhältigen und durch nichts begründeten Willkürakt die Brennelementesteuer erfunden hat und als es gleichzeitig die entschädigungslose Enteignung, also die Beraubung, der Versorger mittels der Stillegung rechtskräftig genehmigter Kernkrafwerke beschlossen hat, habe ich mir gesagt, dass Deutschland unter Kanzlerin Merkel aufgehört hat, ein Rechtsstaat zu sein.

    Das heutige Urteil macht wieder Mut. Es gibt noch Richter in Deutschland!

    Im übrigen noch ein Hinweis an die Redaktion: Die physikalisch korrekte Bezeichnung lautet "Kernkraftwerke". Kernkraftwerke beziehen nämlich ihre Energie aus den Kräften in den Atomkernen.

    Verbrennungskraftwerke sind dagegen eigentlich Atomkraftwerke, denn sie beziehen ihre Energie aus der Reaktion von Atomen miteinander.

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