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Brennelementesteuer: Kernkraftwerksbetreiber wollen klagen

Die Bundesregierung muss sich auf massiven Widerstand der Kernkraftwerksbetreiber gegen die Einführung einer Brennelementesteuer einstellen. Aus Sicht der Energiebranche verstößt die neue Steuer eindeutig gegen die geltende Ausstiegsvereinbarung. Branchenmanager drohen bereits mit einer Klage.

Düstere Zeiten für Kraftwerksbetreiber? Atomkraft soll stärker besteuert werden. Quelle: dpa
Düstere Zeiten für Kraftwerksbetreiber? Atomkraft soll stärker besteuert werden. Quelle: dpa

BERLIN. Im Kampf gegen die geplante Brennelementesteuer sehen sich die Kernkraftwerksbetreiber gut gerüstet. Sie verweisen auf die Atomausstiegsvereinbarung, die die rot-grüne Bundesregierung im Juni 2000 mit den Unternehmen geschlossen hat. Aus ihrer Sicht schließt sie eine Besteuerung der Brennelemente aus. Branchenmanager sagten dem Handelsblatt, man werde notfalls gegen die Einführung der Steuer klagen.

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Unter der Überschrift „Wirtschaftliche Rahmenbedingungen“ heißt es in der Vereinbarung: „Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht.“ Mit Hinweis auf diesen Passus wollen die Betreiber die Pläne der Regierung torpedieren und notfalls klagen. „Das ist ein vielversprechender Ansatz, den man verfolgen muss“, sagt ein Branchenmanager, der an den Verhandlungen über den Ausstieg beteiligt war. Auf der Basis der Vereinbarung wurde eine Novelle des Atomgesetzes erarbeitet, die 2002 in Kraft trat.

Die Brennelementesteuer ist Bestandteil der jüngsten Sparpläne der Bundesregierung. Sie soll dem Fiskus bereits ab 2011 jährlich 2,3 Mrd. Euro Einnahmen bescheren. Ob die Kernkraftwerksbetreiber im Gegenzug ihre Anlagen länger als in der Ausstiegsvereinbarung vorgesehen betreiben dürfen, ist offen. Das Bundesfinanzministerium hatte in den vergangenen Tagen betont, Brennelementesteuer und Laufzeitverlängerung stünden in keinem Zusammenhang. Die Steuer werde man auf jeden Fall erheben. Die Verlängerung der Laufzeiten ist auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition umstritten. Sollte sie scheitern, wollen die Betreiber alles tun, um die geplante Brennelementesteuer zu kippen.

Der Wirtschaftsflügel der Union zeigt Verständnis für die Unternehmen: „Die Ausstiegsvereinbarung gilt für beide Seiten. Wir sollten die Bedenken der Energiekonzerne daher ernst nehmen“, sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), dem Handelsblatt. Man müsse genau prüfen, welche Konsequenzen aus dem von den Versorgern angeführten Passus der Ausstiegsvereinbarung zu ziehen seien.

Streit ist programmiert. Aus Sicht von Umweltschützern nämlich lässt sich die Bestimmung nicht gegen die Einführung der Steuer anführen. „Es geht nicht um eine einseitige Diskriminierung. Die anderen Energieträger sind durch den Emissionshandel stark belastet, die Kernkraft nicht. Bislang wurde die Kernkraft begünstigt“, sagte Rainer Baake, der für den damaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Ausstiegsvereinbarung mit den Versorgern ausgehandelt hat, dem Handelsblatt. Baake ist heute Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Aus seiner Sicht wird mit der Steuer „lediglich ein Teil bestehender Begünstigungen abgebaut“.

  • 11.06.2010, 13:40 UhrSebas

    @zmeu: Die Versorger berufen sich natürlich auf dieses Dokument - wenn der Ausstieg nicht zurück genommen wird. Wenn der ausstieg aus dem Ausstieg kommt, dann, das haben die betreiber immer gesagt, kann der Staat auch was abschöpfen.
    Aber es kann nicht sein, dass der Ausstieg bleibt, weil das ja so geregelt ist, aber diesen anderen Passus aus dem Text lassen wir mal außen vor.

    Und wenn ich mir das Argument der Grünen ansehe [zitat]"Die anderen Energieträger sind durch den Emissionshandel stark belastet, die Kernkraft nicht. bislang wurde die Kernkraft begünstigt"[/zitat], da sieht man doch wie von interessierter Seite die Leute für dumm verkauft werden: Kernenergie erzeugt im betrieb keine Emissionen, daher wird sie natürlich nicht belastet. Dasselbe gilt ja auch für Wind und Solar. brauchen wir dann um die bevorzugung zu beenden auch eine Wind- und Sonnensteuer?
    Und da wo Emissionen erzeugt werden, bei bau- und brennstoffen, da ist der Emissionshandelspreis bei der Kernenergie ja im Stoffpreis drin - genau wie bei den Ökostromanlagen.

  • 10.06.2010, 22:01 Uhrzmeu

    Wie bitte? Diejenigen, die den Konsens zum Atomausstieg bekämpfen als gäbe es sonst für sie kein Morgen, berufen sich bei ihrer Klage auf genau dieses Dokument?! Wo leben wir denn eigentlich?

    Andererseits: hoffentlich kommen sie damit durch. Das macht den Ausstieg aus dem Ausstieg umso unwahrscheinlicher.

  • 10.06.2010, 21:48 UhrPolitiker

    Gibt es auch Vorschläge von der Regierung, wie die bürger einmal gefördert werden. Warum sind diese Wesen nur interessiert, wie man die bürger ausplündern, belasten usw. kann? Wieso sind unsere Politiker so deutschfeindlich?

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