Brennpunkt Krippenplätze
Koalitionspartner buhlen um Gunst der Mütter

Während die SPD mit einem ausführlichen Konzept für mehr Krippenplätze sorgen möchte, stellt sich Angela Merkel im Streit mit Bischof Walter Mixa hinter ihre Ministerin von der Leyen. Die von Mixa als „Gebärmaschinen“ bezeichnete Mütter profitieren auf jeden Fall von den Vorhaben der Koalition.

BERLIN. Mit einem ausgearbeiteten Finanzierungskonzept zum Ausbau von Krippenplätzen für Kleinkinder will die SPD ihre Kompetenz in der Familienpolitik demonstrieren. Ziel der Sozialdemokraten ist ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen Betreuungsplätzen für Kinder ab zwei Jahre. Das Konzept soll heute vom SPD-Parteirat beschlossen werden. Wie im Vorfeld verlautete, beziffert die SPD die Gesamtkosten auf 3,25 Mrd. Euro pro Jahr. Zur Finanzierung will sie unter anderem das Kindergeld auf seiner derzeitigen Höhe einfrieren und das Ehegattensplitting einschränken.

Welchen Stellenwert die SPD dem Thema beimisst, demonstriert sie mit einer kurzfristig für Montagvormittag angesetzten Pressekonferenz: Schon vor der eigentlichen Gremiensitzung will Parteichef Kurt Beck die Vorschläge dort gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Peter Struck der Öffentlichkeit vorstellen. Mit seriösen Finanzierungskonzepten und der nötigen Durchsetzungskraft in der Koalition gewährleiste die SPD die Erneuerung in der Familienpolitik, sagte Struck dem „Tagesspiegel“.

Inhaltlich stellen sich die Sozialdemokraten dabei demonstrativ hinter das Ziel von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die bereits zuvor eine Initiative für den Ausbau der öffentlich getragenen Kinderbetreuung gestartet hatte. Zugleich lieferten sich die Koalitionspartner jedoch einen heftigen verbalen Schlagabtausch über die Finanzierung. Von der Leyen will das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf rund 750 000 verdreifachen. Zudem plädiert sie für ein verbindliches Vorschuljahr. Für die Kosten von etwa drei Mrd. Euro pro Jahr, die ansonsten Länder und Kommunen treffen würden, hatte sie Bundeshilfen in Aussicht gestellt, ohne Details zu nennen. Die Finanzierungsvorschläge der SPD wies jedoch auch sie als „ungerecht“ zurück.

Von der Leyen war damit jedoch nicht nur wegen der Finanzierung auf Widerstände in den eigenen Reihen gestoßen, sondern auch wegen Vorbehalten gegen das damit verbundene familienpolitische Leitbild. Zunächst hatte CSU-Chef Edmund Stoiber die Ministerin ermahnt, mehr christdemokratisches Profil zu zeigen und sich stärker von den Vorstellungen der SPD abzugrenzen. Kurz darauf warf ihr der Augsburger Bischof Walter Mixa sogar vor, sie wolle mit ihren Plänen für mehr Krippenplätze Frauen zu Gebärmaschinen degradieren.

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