Brexit-Verhandlungen
Merkel will mit Briten von Anfang an übers Geld reden

In einer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel den Kurs der Regierung für die Austrittsgespräche mit London abgesteckt. Sie will die Interessen der Deutschen wahren – und die Union der 27 Staaten zusammenhalten.
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BerlinBundeskanzlerin Angelas Merkel strebt auch nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union enge und gute Beziehungen zu Großbritannien an. Dennoch, so sagte sie an London gewandt, könne „ein Drittstaat niemals besser gestellt werden, als ein Mitglied der Europäischen Union“. Darüber gebe es in Großbritannien anscheinend noch einige Illusionen. Doch „das wäre vergeudete Zeit“.

In einer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel den Kurs der Regierung für die Austrittsgespräche mit London abgesteckt. Sie setze dabei auf faire Verhandlungen. Allerdings müsste bei den Verhandlungen über den EU-Austritt von Beginn an auch über die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden. Diese Verpflichtungen erstreckten sich auch auf die Zeit nach dem Brexit.

Am Samstag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel Leitlinien für die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens beschließen. Merkel bekräftigte, dass zunächst die Bedingungen des Austritts „zufriedenstellend geklärt“ werden müssten, bevor über das künftige Verhältnis zu London gesprochen werden könne. Diese Reihenfolge sei „nicht umkehrbar.“

Merkels Ziel für die Verhandlungen: Deutschland wie auch die Union als Ganzes im Blick behalten. „Es geht darum, die Interessen der Deutschen zu wahren“, sagte sie. Viele Alltagsfragen seien zu klären, vor allem für Deutsche, die in Großbritannien lebten. „Geschätzt sind das 100.000 Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen.“

Außerdem gehe es darum, „Schaden von der EU abzuwenden“. Daher will Merkel vor allem Rechtssicherheit über die Folgen des Austritts schaffen. Für Unternehmer wie für Wissenschaftler. Merkel betonte, dass die EU seit dem Brexit-Votum sehr geschlossen aufgetreten sei. Jetzt gehe es darum, dass die 27 Mitgliedsstaaten weiter zusammenstehen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte die Europäische Union und die Bundesregierung zuvor für den Kurs bei den Brexit-Verhandlungen kritisiert. „Die EU-Kommission geht den Weg möglichst abschreckende Konditionen zu diktieren, um potenzielle Nachahmer zu entmutigen“, sagte Wagenknecht am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei ein Armutszeugnis für die EU. „Wenn man am Ende glaubt, nur durch Abschreckung und durch Einschüchterung den Zusammenhalt zu erhalten, dann hat man Europa aufgegeben.“

Man müsse doch jetzt sehen, dass man zumindest in der entstandenen Situation beiderseits vorteilhafte Konditionen verhandelt, sagte Wagenknecht. Das sei auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, Großbritannien sei ein großer Markt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Brexit-Verhandlungen: Merkel will mit Briten von Anfang an übers Geld reden"

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  • in ihrer langen Amtszeit hat Merkel gelernt, dass Geld die Welt regiert. Deshalb will die mit GB über's Geld reden - weil die haben anscheinend noch welches - im Gegensatz zu der um Wirtschaftshilfe bettelenden Türkei.

  • „Es geht darum, die Interessen der Deutschen zu wahren“.

    Hmmmm.... wenn das so ist, warum tut sie immer das Gegenteil?

    Für jeden Zick und Zack, soweit kein Deutscher, ist Geld in Massen da, sogar ohne Parlamentsbeschluß, einfach so. Für jeden Ausländer ist die Grenze und das Sozialamt gleich dahinter offen plus Rundumbetreuung. Strafen für ausländische Verbrecher? Gibt es auch schon mal, aber nur auf Bewährung.

    Jede Wette, das künftig aus Britannien fortfallende Geld zahlt der Deutsche, wer denn sonst?

  • Wird sie auch müssen.

    Alleine wegen den rund neuen 500.000 Hartzer IV-EMPFÄNGERN aus den Nicht-Eu-Staaten.

    Und das die zukünftigen Renterauto um ihre Rente bangen, dürfte so dauerhaft begründet sein. Besonders dann, wenn die Einreisewellen langfristig bleiben.

    Stoppen und Obergrenzen ziehen, zieht bei der politischen Führung nicht.

    Darum geht es dann weiter und keiner braucht sich über irgendetwas zu wundern. Weder über steigende Eigentumsdelikte, noch über Terror, IS, Anschläge oder sonstige Übergriffe.

    Unsere politischen Klasse macht es möglich. Auch das sich zwischenzeitlich Menschen -vornehmlich in vielen deutschen Städten- nicht mehr wohl fühlen und diese immer mehr meiden werden.

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