Brief an Bundeskanzlerin
FDP-Granden warnen vor deutschen Soldaten im Libanon

Drei prominente ehemalige FDP-Spitzenpolitiker warnen vor einer übereilten Teilnahme deutscher Soldaten an einer Uno-Mission im Libanon. Genscher, Scheel und Graf Lambsdorff haben einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben und finden darin klare Worte.

HB DÜSSELDORF. In dem Schreiben an Angela Merkel, das dem Handelsblatt vorliegt, mahnen der Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Ex-Bundespräsident Walter Scheel und Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, eine positive deutsche Entscheidung zum Libanon-Einsatz wäre „zu diesem Zeitpunkt zumindest verfrüht“. Sie begründen ihre Bedenken mit „unklaren und ausdeutbaren Formulierungen“ der zugrunde liegenden Uno-Resolution und kritisieren: „Leider bringt die Resolution noch keine Klarheit darüber, wer die Beteiligten des Stabilisierungsprozesses sind und auch nicht, ob sie alle einbezogen werden sollen.“ Dies sei aber unverzichtbar für eine umfassende Friedendsregelung.

Nach Ansicht der drei ehemaligen Staatsmänner entspricht das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels der „historischen und moralischen Verantwortung“ des deutschen Volkes. „Dieser Verantwortung entspricht es aber auch, dass wir deutsche Soldaten vor Konfliktsituationen mit israelischen Soldaten oder auch Zivilpersonen bewahren“, schreiben sie weiter an die Bundeskanzlerin.

Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen hatte bereits betont, es müsse noch klarer werden, wohin die Reise gehe. Was vor allem noch fehle, seien Einsatzregeln der Uno sowie ein Operationsplan, der genau regele, was vor Ort geschehen soll.

Zustimmung zum Einsatz der Marine

Nach einem Treffen mit Fraktionsspitzen hatte Merkel am Donnerstagabend erklärt, sie könne sich unter bestimmten Voraussetzungen einen Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen Küste vorstellen. Kampftruppe am Boden oder einen Einsatz der Bundespolizei zur syrisch-libanesischen Grenzsicherung schloss sie aus.

Nach dem von Merkel verkündeten Nein zu deutschen Bodentruppen im Nahen Osten deutet sich in der großen Koalition eine Zustimmung zum Einsatz der Bundesmarine an. Allerdings werden von der Regierung noch weitere Details verlangt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach am Freitag von einer verantwortungsbewussten Entscheidung der Kanzlerin. Das deutsche Engagement müsse begrenzt bleiben. „Deutsche Kampftruppen im Südlibanon kommen deshalb nicht in Frage.“

Am Rande einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses signalisierte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden, ebenfalls Unterstützung für Merkel: „Ich gehe davon aus, dass die große Koalition mit großer Mehrheit dem Mandat zustimmen wird.“ Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, wenn der Einsatz humanitäre Aufgaben mit einer verantwortungsbewussten militärischen Komponente verbinde, würden die meisten Abgeordneten zustimmen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sagte: „In der SPD ist relativ unstrittig, dass die Marine prioritär eingesetzt wird.“

Aus der Opposition kam dagegen erneut Kritik, an der Informationspolitik der Regierung. Die Pläne der Regierung seien nach wie vor sehr unklar, bemängelten Grüne und FDP. „Das reicht alles nicht“, sagte der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt. Auf dieser Basis könne der Bundestag nicht entscheiden. Die Grüne-Außenexpertin Kerstin Müller unterstützte humanitäre Einsätze in der Region. Diese dürften aber nicht schleichend – ohne Parlamentszustimmung – in militärische übergehen, sagte sie dem Sender n-tv.

Bundesbürger gegen Libanon-Einsatz

Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers lehnt allerdings einen Mehrheit der Deutschen einen Libanon-Einsatz der Bundeswehr ab. 58 Prozent sprachen sich demnach grundsätzlich gegen einen Beteiligung aus. 26 Prozent wären einverstanden, wenn deutsche Soldaten nicht in Kämpfe mit israelischen verwickelt würden.

Arnold und Kahrs von der SPD machten deutlich, dass die Bundesmarine sich auf Waffengebrauch einstellen müsse. „Für die Marine besteht schon auch die Notwendigkeit, militärisch durchzusetzen, dass keine Waffen in den Libanon gelangen.“

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