Brief an die Kommission
Aigner fordert mehr EU-Hilfen für Milchbauern

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat wegen der anhaltenden Absatzflaute auf dem Milchmarkt mehr EU-Hilfen für die Bauern gefordert. Und die deutsche Ministerin steht damit nicht allein.

HB BRÜSSEL. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die EU-Kommission verlangen Aigner und ihre Kollegen aus Frankreich, Österreich, Slowenien, der Slowakei, Griechenland, Lettland und Litauen unter anderem eine Ausweitung der Exportsubventionen für Milchprodukte. Dabei müssten aber Nachteile für Bauern in Entwicklungsländern vermieden werden.

Überdies sollte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel eine Erhöhung des sogenannten Interventionspreises in Betracht ziehen, heißt es in dem auf den 31. Juli datierten Brief. Das ist der Preis, den die EU-Kommission den Bauern zahlt, wenn sie überschüssige Produkte vom Markt aufkauft. Langfristig sollte zudem die Kennzeichnung von Milchprodukten mit ihrem Herkunftsort erleichtert werden, um die Chancen für eine ortsnahe Vermarktung zu verbessern.

Die acht Minister bekräftigten überdies die Forderung, die schrittweise Erhöhung der Milchquoten zu überdenken. Die Milchquoten begrenzen die EU-weit erlaubte Produktionsmenge. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten Ende 2008 mehrheitlich beschlossen, diese Obergrenze jährlich um ein Prozent zu erhöhen, um die für 2015 geplante Abschaffung der umstrittenen Quote vorzubereiten. Da die Nachfrage nach Milchprodukten und damit auch die Preise seit Monaten sinken, halten Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und einige ihrer Kollegen eine Erhöhung der Produktionsgrenze aber für das falsche Signal.

Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen bereits angekündigt, die Regeln für die Subventionierung von Käse-Exporten zu lockern. Zudem will sie angesichts der Wirtschaftskrise die Obergrenze für nationale Beihilfen an die Bauern auf 15.000 Euro anheben. Diese Vorschläge seien zu begrüßen, „aber unzureichend“, heißt es in dem Schreiben der acht Landwirtschaftsminister.

Die Kommission reagierte gelassen. Über die verschiedenen Möglichkeiten zur Stützung des Milchpreises solle auf einem EU-Landwirtschaftsministertreffen am 7. September beraten werden, sagte ein Sprecher. Man betrachte den Brief als Beitrag zu dieser Diskussion.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Initiative Aigners und ihrer Kollegen. „Eine Anhebung der Interventionspreise...könnte relativ schnell auch eine allgemeine Anhebung der Marktpreise nach sich ziehen“, erklärte der DBV in Berlin. Der Verband forderte darüberhinaus, die Abgabe von Butter und Milchprodukten an Sozialhilfeeinrichtung sowie ihre Nutzung bei der Lebensmittelherstellung zu subventionieren.

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