Brief an die Länder
Schavan verspricht mehr Geld für Studienplätze

Die Bildungsministerin will die Mittel für weitere Studienplätze im kommenden Jahr aufstocken. Die Länder sollen 664 Millionen Euro mehr erhalten. Die Opposition kritisiert, dass das Geld in den Folgejahren fehlen wird.
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BerlinBundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellt den Ländern deutlich mehr Geld für zusätzliche Studienplätze in Aussicht. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2013 eine Erhöhung der Mittel um 664 Millionen Euro vorsieht“, schreibt Schavan in einem Brief an die Wissenschaftsminister der Länder. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

An diesem Freitag tagt in Berlin eine Staatssekretärs-Runde von Bund und Ländern, um über die weiteren Folgen des ungebremsten Studienanfängerbooms zu beraten. Im vergangenen Herbst hatten mehr als 515 000 junge Menschen ein Studium begonnen - rund 70 000 mehr als prognostiziert. Im Hochschulpakt hatten Bund und Länder vereinbart, sich die Kosten für die Studienplätze der geburtenstarken Abiturjahrgänge zu teilen.

Laut Schavan stehen im Haushaltsjahr 2013 nun für zusätzliche Studienplätze insgesamt 1,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Aufstockung um 664 Millionen Euro erfolge zum einen durch zusätzlich seitens des Bundesfinanzministeriums zur Verfügung gestellte Mittel in Höhe von 320 Millionen Euro, schreibt Schavan. Zugleich stünden durch Umschichtungen in ihrem Etat weitere 344 Millionen Euro für den Hochschulpakt zur Verfügung.

Grüne und SPD warfen Schavan „schwarz-gelbe Taschenspielertricks“ und eine „miese Luftbuchung“ vor. Die 320 Millionen seien ein Vorgriff auf die Hochschulpakt-Ausgaben von 2015 und 2016 - und fehlten dann in den betreffenden Jahren, sagte der Hochschulpolitiker der Grünen, Kai Gehring. Schavan handele nach der Devise: „Nach mir die Sintflut.“

Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz sagte, Schavan wirtschafte „von der linken in die rechte Tasche“. Da sie vom Finanzminister keinen ausreichenden Aufwuchs ihrer Mittel erhalte, gingen die Ausgabensteigerungen für den Hochschulpakt zum Teil zulasten des Bafögs. Schlimmer sei noch, dass laut Finanzplanung ab 2014 sogar Kürzungen vorgesehen seien. „Weder für die Weiterentwicklung des Hochschulpaktes noch des Bafögs ist Geld eingeplant.“

Schavan forderte ihre Länderkollegen auf, die für zusätzliche Studienplätze notwendigen Finanzmittel des Bundes an die Hochschulen weiterzuleiten und zugleich „die Co-Finanzierung seitens des Landeshaushaltes“ sicherzustellen. In jüngster Zeit waren wiederholt Zweifel laut geworden, dass die Länder tatsächlich auch ihren Anteil an den notwendigen Mehraufwendungen in voller Höhe erbracht haben.

Bei dem Treffen in Berlin soll nach dpa-Informationen auch das Förderprogramm für Professorinnen bis 2017 verlängert werden. In Hochschulen und Forschungsinstituten nimmt der Frauenanteil mit jedem Sprung auf der wissenschaftlichen Karriereleiter deutlich ab. Unter den Habilitierten liegt er noch bei 25 Prozent, in der Professorenschaft insgesamt sind es 19 Prozent und unter den besser bezahlten W3-Professuren nur noch knapp 9 Prozent.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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