Brief an die Politik
Wohlfahrtsverbände streiten um Hartz-IV-Kürzung

Die Kommunen haben bei ihrer Forderung nach Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose Schützenhilfe von unerwarteter Seite bekommen: Mehrere Wohlfahrtsverbände befürworten einen solchen Schritt. Dafür müssen sich Abweichler vom eigenen Lager schelten lassen.

HB BERLIN. Die „Financial Times Deutschland“ zitiert am Donnerstag aus einem Brief, den die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie und das Rote Kreuz gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gesandt haben sowie an die Minister für Finanzen und Arbeit, Peer Steinbrück und Franz Müntefering (beide SPD). In dem Schreiben heißt es laut FTD: „Die Unterzeichner stimmen darin überein, dass (...) eine Senkung passiver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares Leistungssystem zu erhalten“. Passive Leistungen sind neben dem Arbeitslosengeld (ALG) II der Mietzuschuss, individuelle Zuschläge und Freibeträge.

Nach Informationen der Zeitungen geht es den Verbänden nicht darum, den ALG-II-Regelsatz von 345 Euro monatlich zu kürzen. Stattdessen sollte bei anderen Leistungen gespart werden, die den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme verringern. Konkret benannt werden Freibeträge bei Einkommen und Vermögen. Diese trügen dazu bei, dass die Zahl der ALG-II-Bezieher enorm gestiegen sei.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Forderung der konkurrierenden Organisationen „unverantwortlich. Wer Kürzungen fordert, lenkt von den eigentlichen Problemen ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Der Verweis auf angeblich zu hohe Leistungsansprüche oder eine zu geringe Arbeitsmotivation gehe an den sozialen Realitäten vorbei. Fast 900 000 Menschen seien trotz Erwerbstätigkeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, weil ihr Einkommen nicht ausreiche. „Es mangelt nicht an Motivation, sondern an Arbeitsplätzen“.

Für Einschnitte beim ALG II hatten sich zuvor bereits mehrere Unionspolitiker ausgesprochen. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sagte etwa, es sei darüber nachzudenken, ob Arbeitslose wegen ihrer Hinzuverdienstmöglichkeiten den selben Satz haben müssten wie Sozialhilfeempfänger. Für Erwerbsunfähige sei dagegen die Regelsatzhöhe von 345 Euro angemessen.

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