Brief an Eric Holder
Justizministerin verlangt Aufklärung über NSA-Überwachung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert Erklärungen in der Affäre um das Absapfen von Internetdaten durch die NSA: In einem Brief an ihren US-Kollegen Holder pocht sie auf eine umfassende Aufklärung.
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MünchenIn der Affäre um das Abzapfen von Internetdaten durch den US-Geheimdienst NSA verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Ministerkollegen Eric Holder umfassende Aufklärung. In einem Brief an Holder, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch vorab zitierte, fordert sie den US-Justizminister demnach auf, ihr die „Rechtsgrundlage für dieses Programm und seine Anwendung“ zu erläutern.

Vor allem will die Justizministerin wissen, „in welchem Umfang sich dieses Programm gegen europäische und insbesondere deutsche Bürger richtet“. Der Fall habe in Deutschland zu „großer Besorgnis geführt“ und werfe eine „Reihe ernsthafter Fragen“ auf, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte in einem Schreiben an Holder, sie über Überwachungsprogramme wie Prism und die rechtlichen Grundlagen dafür aufzuklären. In dem Brief vom Montag verlangt Reding nach Angaben aus Brüssel „schnelle und konkrete Antworten“, insbesondere zu Art und Ausmaß der Ausspähung europäischer Bürger. Reding und die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen das Thema bei zweitägigen EU-USA-Ministerberatungen am Mittwoch und Donnerstag in der irischen Hauptstadt Dublin zur Sprache bringen.

Das geheime Programm namens Prism wurde 2007 unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeführt und unter seinem Nachfolger Barack Obama erheblich ausgeweitet. Der Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI erhielten Zugang zu Daten von Internetkonzernen wie Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype und AOL. Damit konnten sie die Internetpräsenz von Nutzern überwachen und deren E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Brief an Eric Holder: Justizministerin verlangt Aufklärung über NSA-Überwachung"

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  • Weshalb fordert Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht im Fall Mollath öffentliche Aufklärung über das Netzwerk in der Justiz?

    Weshalb fordert sie nicht öffentlich den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Dr. Merck und des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Die dortige Show beschädigt das Ansehen und den Glauben an die Justiz zutiefst.

    Ob die USA abhören oder nicht, steht doch in keinem Vergleich zu dem vorgenannten Risiko. Jeder könnte so betroffen sein wie Herr Mollath.

  • Überwachung? Und was ist mit der elektronischen Fußfesselung? Nur geldverschwendung und die Bürger vorsätzlich zu veralbern? Alle Rechte und Unterstützung nur für Kriminelle zu Lasten der Sicherheit fordernde Bürger. Warum sind die Höchstkriminellen nicht Nachbarn der Politiker und Juristen? Wieso haben die weiblichen Personen Angst vor Vergewaltigungen? Warum treten Sie nicht für die Kriminellen als Nachbar ein?

  • Ich denke, Mr. Holder wird den Brief kurz überfliegen und dann in die runde Ablage befördern.
    Oder glaubt tatsächlich irgendwer, dass es in USA irgendwen interessiert, was eine Frau LS zum Besten gibt ?!
    Mr. Holder dürfte es mehr interessieren, wenn der Nachbarsköter in seinen Vorgarten pinkelt...

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