Brief an EU-Kommission
Industrie kritisiert neue EU-Zollbestimmungen

Die deutsche Wirtschaft protestiert gegen die geplante Verschärfung der europäischen Zollvorschriften. Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Bestreben der EU, die Sicherheit im grenzüberschreitenden Warenhandel zu erhöhen.

BERLIN. Um noch vor dem Ende der Beratungen im Juni Änderungen durchzusetzen, hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) jetzt mit einem Schreiben an die EU-Kommissare Laszlo Kovacs (Zoll) und Günter Verheugen (Industrie) gewandt. „Die Einführung von Voranmeldungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren wird für alle Unternehmen mit erheblichem Mehraufwand und Mehrkosten verbunden sein, ohne dass damit ein spürbarer Gewinn an Sicherheit einhergeht“, heißt es in dem von BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg unterzeichneten Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Wirtschaft würde unverhältnismäßig belastet, weil logistische Abläufe erschwert würden. Der BDI warnt, dass die europäischen Unternehmen dauerhaft gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern benachteiligt würden.

Hintergrund der bereits seit Monaten schwelenden Auseinandersetzung ist das Bestreben der EU, auf Grund der international steigenden Terrorgefahr die Sicherheit im grenzüberschreitenden Warenhandel zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten hatten nach den Anschlägen von New York und Washington 2001 ebenfalls schärfere Zollbestimmungen verabschiedet. Die Pläne der EU, die erstmals vor drei Jahren in Grundzügen vorgestellt wurden, gehen nach Auffassung der deutschen Industrie aber weit darüber hinaus. Bislang drangen die Unternehmen mit Änderungsanregungen in Brüssel kaum durch.

Konkret plant die EU unter anderem, dass selbst von international bekannten Industrieunternehmen jede einzelne Ware vor dem Versand detailliert angemeldet und einzeln freigegeben werden muss. „Für die deutsche Wirtschaft ein gewaltiger Rückschritt“, moniert der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Bislang reichten monatliche Anmeldungen von Ein- und Ausfuhren aus. Der BDI verweist darauf, dass „in keinem anderen Land der Welt Vorabanmeldungen bei der Ausfuhr verlangt werden – auch nicht in den USA“.

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