Brief an Mitglieder
AfD will mit Asylthema Wahlkampf machen

Die AfD-Führung hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, nicht vor Asylbewerberheimen zu protestieren. Verantwortlich für das „Asylchaos“ seien schließlich die Politiker. Mit dem Thema will die Partei in den Wahlkampf gehen.
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BerlinDer Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat sich in einem Rundschreiben an die Mitglieder der AfD gegen Demonstrationen vor Asylbewerberunterkünften ausgesprochen. In dem Brief, der am Sonntag an alle Mitglieder und Förderer der rechtskonservativen Partei ging, riefen die beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen „mit Nachdruck dazu auf, gar nicht vor Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberheimen zu protestieren“.

Denn verantwortlich für das „Asylchaos“ seien nicht diejenigen, die in Deutschland ein besseres Leben suchten, „sondern die Politiker, die den Rechtsstaat aushöhlen“. Die Themen Asyl und Euro-Rettung sollen den Angaben zufolge auch die wichtigsten Themen der Partei in den nächsten Monaten sein.

Die Parteispitze bat die Mitglieder, auf verbale Attacken des früheren Parteichefs Bernd Lucke und seiner Mitstreiter öffentlich nicht zu reagieren.

Die ursprünglich für den 4. September geplante konstituierende Sitzung des AfD-Parteikonvents in Kassel wurde auf den 5. September verschoben. Der Konvent soll Entscheidungen zur Verteilung der Finanzmittel treffen. Petry war Anfang Juli vom Bundesparteitag der AfD zur Ersten Vorsitzenden gewählt worden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ Elvira Stegner

    Prof. Lucke IST bis auf weiteres der erfolgreichste Parteigründer in der Geschichte der Bundesrepublik.

    Ein Politiker, der nicht mindestens von einem hochdotierten Mandat oder einem Ministerposten träumt, der ist keiner.

    Ich war schon, bevor ich von Lucke hörte, immer seiner Meinung. Ich habe seinen Führungsstil nie als autokratisch oder halsstarrig empfunden. Die Meinungen andere AfD-Mitglieder in meinem Bundesland wirkten auf mich abstoßend. Die Meinungen von Führungsmitgliedern aus anderen Bundesländern hätten auch ohne weitere Fakten zu meinem Austritt geführt.

    Ein Vorstandsmitglied „meines“ Kreisverbandes hat den Weckruf auch als Fehler empfunden. Nachdem ich ihm berichtet habe, was ich in Essen erlebt habe, trat er aus der AfD aus und in den Weckruf ein. Ich habe den Weckruf als Weckruf verstanden: Wacht auf. Das war für mich der Grund, nach Essen zu fahren und die Hotelkosten aus eigener Tasche zu bezahlen. Andere Landesverbände haben das anscheinend „klüger“ gemacht. Angeblich wurden die Leute kostenlos mit Bussen angekarrt.

    Die Rest-AfD ist rechter als rechtspopulistisch. Solche Parteien hatten im Nachkriegsdeutschland aus gutem Grund nie eine Chance und sie werden
    hoffentlich nie eine haben. Ein viertes Reich wird uns die Welt nicht verzeihen

  • Ich denke nicht, dass ich ein „Tischleindeckdich-Stratege“ bin. Prof. Lucke hat vorletzten Sonntag in Stuttgart folgendes gesagt und mehrfach wiederholt:
    Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben – beides zusammen geht nicht. Dem stimme ich uneingeschränkt zu und das war schon vor der Gründung der AfD meine Meinung.

    Aber

    Ich stehe zum Grundgesetz der Bundesrepublik, und das galt für die alte AfD und das ist Voraussetzung für die Aufnahme in ihre Nachfolgerin. Laut Grundgesetz genießen politisch Verfolgte Asyl und laut Grundgesetz hält sich Deutschland an internationale Konventionen, also insbesondere auch an die Genfer Flüchtlingskonvention.

    Wirtschaftsflüchtlinge kann und muss Deutschland nicht aufnehmen, jedenfalls nicht alle. Wer sich auf Art 16a des Grundgesetzes oder auf die Genfer Flüchtlingskonvention beruft, obwohl er nicht vor einem Krieg flüchtet oder aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, der ist ein Betrüger. Solche Leute gehören vor der umgehenden Abschiebung eigentlich bestraft.

    Aber

    Solange es keinen legalen Weg gibt, nach Deutschland einzuwandern, haben die Illegalen mein Verständnis.

  • Wir müssen Nation neu definieren... als eine Gemeinschaft der Verschiedenen, die allerdings eine gemeinsame Wertebasis zu akzeptieren hat.
    sagt Bundespräsident Gauck im heutigen Bonner Generalanzeiger

    Gerhard Schröder verkündet nun eine Agenda 2020:
    »Was wir also brauchen, ist eine Einwanderung in unser Sozialsystem.« Ohne diese können wir Renten in der Zukunft gar nicht mehr finanzieren. Bis zum Jahr 2030 werden aller Voraussicht nach sechs, bis 2050 zwölf Millionen Arbeitskräfte fehlen. http://www.welt.de/politik/deutschland/article145777823/Schroeder-will-Einwanderung-in-unser-Sozialsystem.html

    Diese ihr nun klar vorgelegten "Richtlinien der Politik" wird unsere Bundeskanzlerin bestimmend umsetzen wollen - befreit von lästiger parlamentarischer Opposition.

    Was die „gemeinsame Wertebasis" betrifft, hat ja bereits Gaucks Vorgänger" formuliert und die Bundeskanzlerin ohne weitere Erklärung neuerlich bestätigte.

    Wobei man geflissentlich den 2. Teil dieser Rede, gehalten in Ankara, ausgeblendet hat und Bundespräsident Wulff zufällig (?) wenig später von den Medien runtergeschrieben wurde, das nur mal so am Rande:

    Mit deutlichen Worten mahnte er nämlich Religionsfreiheit in der Türkei an.
    Muslime in Deutschland könnten ihren Glauben in würdigem Rahmen praktizieren..
    ."Gleichzeitig erwarten wir, dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen." In Abwandlung seines eigenen Satzes über den Islam in Deutschland sagt Wulff: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei."
    Ich hörte die Rede auf Phoenix. Die eisige Reaktion des in Schockstarre gefallenen Parlaments verhieß gar nichts Gutes.
    Zumindest nicht für den Bundespräsidenten...

    "Transparenz schaffen", um derartige Zeitgeschichts-Klitterungen aufzudecken , ist auch Aufgabe von Opposition, die leider derzeit verfassungskonform bundesweit nur durch die AfD außerparlamentarisch" vertreten ist.

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