Brief an SPD-Fraktion
Struck schimpft über "unprofessionelle" Union

SPD-Fraktionschef Peter Struck sorgt für Unruhe bei Schwarz-Rot: Vom ehemaiigen Verteidigungsminister hagelte es Schelte CDU und CSU. Struck bemängelte die sich häufenden Querschüsse führender Unionspolitiker und bezeichnete ihre Arbeit als "unprofessionell".

HB BERLIN. Der Union fehlten viele Jahre Regierungserfahrung, schrieb Struck in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion. Aus der Union unterzeichneten die einen den Koalitionsvertrag, die anderen aber machten dagegen Opposition.

„Lasst Euch von dieser Art Unprofessionalität nicht provozieren“, forderte Struck die SPD-Abgeordneten auf. Er bat sie, sich ihrer Gegenüber in der Union anzunehmen, sie kennen zu lernen, „damit es menschlich vorangeht“. Die Sozialdemokraten seien jedenfalls entschlossen, das Beste aus der großen Koalition zu machen. Dies bedeute nicht der „kleinste gemeinsame, sondern der größte zu verantwortende Nenner“. Das Bündnis sei eine Chance, das Land in einem gemeinsamen Kraftakt voranzubringen.

Als wichtigste Aufgaben in kommenden Jahr nannte der SPD-Fraktionschef die Föderalismusreform, die Gesundheitsreform und die Haushaltssanierung. Neben der Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelte es, in der Gesundheitspolitik einen dritten Weg zu finden zwischen der Kopfpauschale der Union und der Bürgerversicherung der SPD.

„Und drittens braucht (Finanzminister) Peer Steinbrück unserer aller Unterstützung bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die SPD-Fraktion werde bei allen drei vordringlichen Aufgaben ein verlässlicher Partner sein.

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