Brief-Monopol
Becks Freibrief reizt die SPD

Die Absprache von SPD-Chef Kurt Beck und CDU-Kanzlerin Angela Merkel, das Briefmonopol auslaufen zu lassen, sorgt in der SPD für massiven Unmut. „Mir ist die Kinnlade heruntergefallen. Ich bin entsetzt“, sagte ein Vorstandsmitglied dem Handelsblatt. Das Einlenken beim Briefmonopol gilt als taktischer Fehler.

BERLIN. „Beck hat ohne Not ein Pfand aus der Hand gegeben“, monierte ein sozialdemokratischer Regierungsvertreter. Auch Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück kreiden Beck intern einen taktischen Fehler an.

Der SPD-Chef hatte am Dienstag in der SPD-Fraktion offen über ein Telefonat mit Merkel berichtet. Darin habe ihm die Kanzlerin mitgeteilt, dass es in der Union keine Mehrheit für die von der SPD gewünschte Verlängerung des Briefmonopols über das Jahresende hinaus gebe. Beck monierte zwar, dies entspreche nicht den Abmachungen der Koalition, betonte aber, die SPD besitze im Bundestag keine Mehrheit und könne die Gesetzesänderung nicht erzwingen. Eine Ausdehnung des Monopols sei „offensichtlich mit dem Koalitionspartner nicht zu machen“, bestätigte das Willy-Brandt-Haus. In der Öffentlichkeit wurde dies als stilles Einverständnis gewertet.

Zwar bemühte sich die SPD gestern eilig, diesen Eindruck zu zerstreuen. „Es gibt noch keine Einigung in der Postpolitik“, betonte Generalsekretär Hubertus Heil. Müntefering ließ erklären, wenn die Bemühungen, auf europäischer Ebene eine abgestimmte Liberalisierung zu erreichen, nicht zum Erfolg führten, müsse das Thema im Sommer „noch einmal aufgerufen“ werden. Tatsächlich hieß es hinter vorgehaltener Hand in der Koalition aber: „Das Thema ist endgültig durch.“

Diesen Eindruck bestätigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: Zwar sei es der gemeinsame Wille der Koalitionspartner, auch andere europäische Länder zu einer Marktöffnung zu drängen, sagte er. Doch sei für den Unionsteil der Regierung „klar“, dass es in jedem Fall „bei der bestehenden Rechtslage bleibt“. Damit rückte er vom zehn Tage alten Konsens des Koalitionsausschusses ab, beim Scheitern der europäischen Harmonisierung die deutsche Marktöffnung „im Zweifel noch einmal in Frage zu stellen“. Unionsfraktion und CDU-Ministerpräsidenten hätten ihr Veto gegen ein längeres Monopol eingelegt, hieß es zur Begründung.

Der absehbare Wegfall des hiesigen Briefmonopols birgt Sprengstoff für die SPD. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles: „Wir organisieren einen klaren Wettbewerbsnachteil für die Deutsche Post.“ Während ausländische Anbieter hier zu Lande nämlich mit Dumpinglöhnen auftreten könnten, bleibe der Zugang zu wichtigen ausländischen Märkten für die Post verschlossen. Auch Finanzminister Steinbrück ist verärgert. Der Bund als Anteilseigner müsse darauf achten, dass „der Marktwert der Post nicht geschwächt wird“, sagte sein Sprecher Torsten Albig dem Handelsblatt. Der Wert würde aber fallen, „wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit ohne Not hinter ordnungspolitische Grundsätze zurückstellen“.

Weder mit Steinbrück noch mit Müntefering hatte Beck offenbar über den Freibrief für Merkel gesprochen. Steinbrück erfuhr von dem Telefonat Stunden später in der Sitzung der SPD-Fraktion. Müntefering ließ noch verbreiten, es gebe „keine Einigung“, als Beck in der Fraktion schon die weiße Fahne ausgerollt hatte.

Um die Postdienstleister vor Dumpinglöhnen zu schützen, müsse nun umso härter für die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf die Branche gestritten werden, hieß es gestern im Arbeitsministerium. Man müsse „abwarten“, ob bei den Löhnen etwas zu regeln sei, gab sich Regierungssprecher Wilhelm hingegen äußerst reserviert. Mutmaßungen, Beck habe Merkel als Gegenleistung für die Aufgabe des Postmonopols irgendein Versprechen in Sachen Mindestlohn abgerungen, wurden in SPD-Kreisen dementiert: „Da ist leider nichts.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%