Briefdienstleister
Streit um Mindestlohn wird schärfer

Im Streit um Mindestlöhne für Briefzusteller wird der Ton schärfer. Die Konkurrenten der Deutschen Post AG drohen nun mit juristischen Schritten. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat derweil Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) davor gewarnt, den vereinbarten Mindestlohn für Briefträger zu unterlaufen.

HB BERLIN. Wenn die vom Branchenprimus mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelte Untergrenze von 8,00 bis 9,80 Euro pro Stunde für die gesamte Branche für verbindlich erklärt werde, wandle sich die politische Frage zu einer rechtlichen im nationalen und im europäischen Rahmen, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands der Post-Konkurrenten, Florian Gerster, der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vor, gegen die Koalitionsvereinbarung für einen Mindestlohn in der Branche zu wirken. „Darüber wird zu reden sein, wenn das so weitergeht.“

Für die verbindliche Einführung eines Mindestlohns in einer Branche durch die Bundesregierung bedarf es einer vorherigen Vereinbarung von Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Höhe, die für mindestens die Hälfte der Beschäftigten der Branche gelten muss. Müntefering sieht dies durch die Vereinbarung des Post-AG-dominierten Arbeitgeberverbands Postdienste mit Verdi als gegeben an. Die Post- Konkurrenten – etwa PIN und TNT – haben allerdings als Reaktion auf die Vereinbarung einen eigenen Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste gegründet.

Müntefering sagte, es seien „alle Voraussetzungen erfüllt“, die Briefdienstleister in das Entsendegesetz aufzunehmen und so den Mindestlohn in der Branche einzuführen.

Das PIN-Group-Vorstandsmitglied Karsten Böhrs warnte in der „Thüringer Allgemeinen“ vor dem Verlust von 50 000 Arbeitsplätzen bei den Post-Konkurrenten, wenn diese die vereinbarten Mindestlöhne zahlen müssten. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Helmut Heinen, hatte am Freitag gesagt, einen „derart dubiosen Tarifvertrag“ für allgemeinverbindlich zu erklären, entspreche nicht der Intention des Gesetzes. Hintergrund ist das Bestreben vieler Verlage, selbst ins Briefgeschäft einzusteigen.

Gerster sagte mit Blick auf ein rechtliches Vorgehen seines Verbandes: „Wir wollen das noch nicht im Detail durchspielen, da wir auf die Vernunft des Gesetzgebers vertrauen. Aber die Option gibt es. Natürlich haben wir Kontakt zur EU-Kommission, die sehr genau beobachtet, wie hier entschieden wird.“ Für eine Einigung mit ver.di sieht er derzeit keine Chance: Verdi habe dem Angebot von Tarifverhandlungen „so eindeutig eine Absage erteilt, dass wir das vorläufig als Tatsache hinnehmen müssen“. „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Politik und werden uns in den kommenden Tagen an alle Bundestagsabgeordneten und alle Mitglieder des Bundesrates wenden.“

Indirekt und ohne sie zu nennen kritisierte Vizekanzler Müntefering erneut auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich mit Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel getroffen hatte. „Wenn wir Tarifautonomie ernst nehmen, müssen wir es den Unternehmen und den Beschäftigten überlassen, wer sich mit wem zusammentut. Die Politik hat sich hier herauszuhalten.“

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