Briefe an Müntefering
SPD-Linke gibt ihre Kritik zu Protokoll

Rund 20 Abweichler haben auf den Aufruf von Fraktionschef Franz Müntefering reagiert und ihre Bedenken schriftlich niedergelegt.

rtr BERLIN. Der Reformstreit in der SPD schwelt weiter. Nach Einschätzung der Parlamentarischen Linken haben rund 20 Kritiker ihre Änderungswünsche zu den anstehenden Sozialreformen schriftlich an die Fraktionsspitze übermittelt. Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner drohte mit einer Ablehnung der Reformvorhaben im Bundestag, falls die Regierungspläne nicht noch grundlegend geändert würden.

Der Chef der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, sagte , er selbst habe rund 20 Briefe mit Kritikpunkten erhalten und gehe davon aus, dass Fraktionschef Franz Müntefering eine ähnliche Anzahl bekommen habe. „Die Kritik konzentriert sich im wesentlichen auf vier Punkte, und die halte ich alle für machbar.“ Einzelheiten wollte er allerdings nicht nennen. Auch die Fraktionsspitze hielt sich bedeckt. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, mit Müntefering sei vereinbart, bis Montag keine Einzelheiten zu den Vorschlägen zu nennen.

Am Montag dürfte der Reformstreit auch den SPD-Vorstand sowie den geschäftsführenden Fraktionsvorstand beschäftigen. Müntefering hatte die SPD-internen Kritiker der anstehenden Reformen aufgefordert, ihre Forderungen bis zum Wochenende schriftlich vorzulegen. Damit soll sicher gestellt werden, dass die rot-grüne Koalition bei den Bundestagsabstimmungen am 17. Oktober über die Arbeitsmarkt-Reformen, die Gemeindefinanz- und die Sozialhilfereform eine eigene Mehrheit erreicht. Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform am Freitag voriger Woche war die eigene Mehrheit nur knapp zu Stande gekommen. Sechs Abgeordnete der SPD stimmten mit Nein. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit Rücktritt gedroht, falls die Koalition den anstehenden Reformen die Zustimmung versagt. Zuletzt hatte sich aber eine Annäherung in der Reformdebatte abgezeichnet.

Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Reformpläne seiner Agenda 2010 ab nächstem Jahr ihre positive Wirkung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entfalten würden. „Ich bin überzeugt, dass am Ende Verständigungen auch mit der Opposition möglich sind“, sagte er der ägyptischen Zeitung „El Ahram“.

Schreiner sagte in der „Bild am Sonntag“: „Wenn die Gesetzentwürfe nicht nennenswert nachgebessert werden, kann ich nicht zustimmen. Damit wäre ich vermutlich nicht allein. Ein erheblicher Teil der Fraktionen von SPD und Grünen tut sich mit den Hartz-Gesetzen außerordentlich schwer.“ Er gehe aber davon aus, dass die SPD-Fraktionsführung den Ernst der Lage erkenne und zu maßgeblichen Änderungen bereit sei.

Es müsse verhindert werden, dass das Armutsrisiko für Arbeitslose und deren Familien steige. „Arbeitslose dürfen nicht dazu gezwungen werden, praktisch jeden Job zu noch so geringen Löhnen anzunehmen. Als zumutbar dürfen nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen gelten. Die Löhne müssen deutlich oberhalb des Sozialhilfesatzes liegen.“ Zudem dürften Lebensversicherungen, die der Altersvorsorge dienten, nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Die Sozialreformen seien Gewissensfragen, die jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden müsse, betonte Schreiner.

Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte der Zeitung, ein Facharbeiter dürfe auch künftig nicht weit unter seiner Qualifikation eingesetzt werden. „Das wäre so, als wenn der Wirtschaftsminister plötzlich Würstchen beim VfL Bochum verkaufen müsste.“ Ihr Fraktionskollege Rüdiger Veit forderte im „Tagesspiegel am Sonntag“, das neue Arbeitslosengeld müsse „leidlich armutsfest ausgestaltet werden“.

Müller hatte erklärt, die zur Abstimmung stehenden Arbeitsmarkt-Reformen würden zum Teil von anderen Abgeordneten kritisiert als die Gesundheitsreform: Probleme mit den Vorhaben hätten auch viele ostdeutsche Abgeordnete aus Wahlkreisen mit vielen Langzeitarbeitlosen. Schmidt sagte dem NDR, die Kritiker hätten vor allem zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe „gewichtige Argumente“ vorgetragen. „Wir werden uns damit entsprechend sorgfältig auseinander setzen und klären, ob und in wie weit man solchen Vorstellungen entgegen kommen kann.“ So gebe es etwa bei der Frage der Anrechnung von Einkommen und Vermögen von Verwandten Nachbesserungsbedarf.

Schmidt verteidigte den Kurs der Fraktionsführung in der Reformdebatte: „Wir können uns nicht von fünf, sechs, sieben, acht oder zehn Leuten bei den Grünen und bei uns ... in die Ecke treiben lassen.“ Schreiner äußerte allerdings vehemente Kritik an der SPD-Spitze: „Die Vorwürfe und Drohungen gegen uns grenzen an Mobbing."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%