Briefkastenfirmen in Panama
SPD-Finanzexperte fordert Strafen für Banken

Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama drängt die Bundesregierung auf ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Die SPD will sogar beteiligte Banken bestrafen, die Union aber mauert.

BerlinDer Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich nach der Aufdeckung von über 214.000 Briefkastenfirmen in Panama für ein härteres Vorgehen gegen beteiligte Geldinstitute ausgesprochen. „Angesichts der Dimension der Enthüllungen ist zu überlegen, ob man Banken, die mit intransparenten Firmengeflechten Geschäfte machen, mit einer pauschalen Abgabe belegt“, sagte Poß dem Handelsblatt.

Es sei nun wichtig, dass die Ermittlungsbehörden genau prüfen, ob und welche Straftatbestände in den bekannt gewordenen einzelnen Fällen erfüllt würden. „Dabei muss auch festgestellt werden, inwieweit Banken bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche geholfen haben“, sagte der SPD-Politiker. Offen zeigte sich Poß in diesem Zusammenhang für ein generelles Verbot oder eine Einschränkung von Offshore-Geschäften.

Auch die Existenz von Briefkastenfirmen innerhalb Europas, zum Beispiel in den Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg sollte im Kampf gegen Steuerdumping und -hinterziehung geprüft werden, sagte Poß weiter. „Die weltweiten Schlupflöcher für korrupte Staatenlenker und Steuerkriminelle müssen Zug um Zug geschlossen werden.“

Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg haben Geschäfte im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen im Ausland bestätigt. Zugleich betonten sie aber die Rechtmäßigkeit der Vorgänge.

In der Union steht man härteren Konsequenzen ablehnend gegenüber. „Es hilft überhaupt nichts, wenn etwa die SPD mit Klassenkampfschaum vorm Mund jene pauschal als asozial diffamiert, die Geld im Ausland anlegen, und deren pauschale Bestrafung fordert“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), dem Handelsblatt. „Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren, ist keineswegs illegal, wenn die Erträge ordnungsgemäß beim deutschen Finanzamt deklariert und versteuert werden.“

Michelbach reagierte damit auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieser hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeite, sich an die Regeln halte und Steuern zahle, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrüge. „Diese Betrüger sind die wahren Asozialen“ betonte der SPD-Chef. „Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“

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