Die große Koalition hat ihren Streit um ein Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post beigelegt. Damit gibt die SPD nach. Doch Sozialdemokrat Müntfering sieht seine Partei an anderer Stelle als Sieger.
HB BERLIN. Die SPD gibt ihren Widerstand gegen das Auslaufen des Briefmonopols auf. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sagte am Dienstag in Berlin: „Das ist im Grunde der Kompromiss: Das Monopol läuft aus, aber wir machen Mindestlohn. Und das werden wir in diesem Herbst hinbekommen.“
Die SPD hatte sich gegen ein Vorpreschen Deutschlands bei der Liberalisierung der Briefmärkte in der Europäischen Union gestemmt. Die Union wollte an dem Beschluss festhalten, dass das Briefmonopol Ende diesen Jahres ausläuft.
Nach dem Koalitionsgipfel geht Bundesarbeitsminister Franz Müntefering fest davon aus, dass für den Postdienstleistungsbereich im kommenden Jahr ein Mindestlohn eingeführt wird. Wenn sich die Arbeitgeber und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit dem Vorschlag meldeten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, dann werde die große Koalition das schnell realisieren, sagte er. Er gehe davon aus, das dies im Oktober so weit sein werde. Das entsprechende Gesetz könne dann im kommenden Jahr in Kraft treten.
