Briefwechsel
Koch und Braun streiten über Erbschaftsteuer

Hessens Ministerpräsident Roland Koch und DIHK-Chef Ludwig Georg Braun streiten sich über die Erbschaftsteuerreform - und das schriftlich. In einem Briefwechsel erklären Politiker und Unternehmer dem jeweils anderen, wo er falsch liegt.

BERLIN. Die Erbschaftsteuerreform gehört zweifellos zu den wichtigsten Projekten der Großen Koalition. Die Materie ist allerdings so kompliziert, dass sich vornehmlich Spezialisten mit dem Thema befassen. Zwei prominente Experten haben sich in den vergangenen Monaten dermaßen intensiv mit den Details der Reform beschäftigt, dass sie angefangen haben, sich ihre unterschiedlichen Ansichten in einem munteren Briefwechsel mitzuteilen. Die Akteure: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der für die Union die Verhandlungen in der regierungsinternen Arbeitsgruppe zur Erbschaftsteuerreform führt, und Unternehmer Ludwig Georg Braun, der zugleich Vorsitzenden des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist.

Ausgangspunkt für den Streit ist ein Interview von Braun, in dem er wesentliche Eckpunkte der Erbschaftsteuerpläne der Regierung heftig kritisiert. Darin hat Braun vorgerechnet, dass bei der Übertragung seiner Firma, der B. Braun Melsungen AG, an einen Nachfolger die Erbschaftsteuer um 15 bis 20 Prozent höher ausfalle als nach geltendem Recht. Die Folge sei, dass Unternehmen wie die Pharma- und Medizinfirma Brauns, zergliedert und teilweise verkauft würden, um aus dem Erlös die Erbschaftsteuer zahlen zu können. In der Arbeitsgruppe habe man nahezu alles falsch gemacht. Auch Roland Koch habe "leider total versagt". Braun ist offenbar auch deshalb so enttäuscht, weil er in Gesprächen mit Koch vor den Fallstricken in den Erbschaftsteuerentwürfen gewarnt habe.

Koch lässt diesen öffentlichen Affront nicht auf sich sitzen. Gut eine Woche nach dem Interview teilt er Braun Anfang Juli mit, was er von dessen Kritik an den Erbschaftsteuerplänen hält. Darin wirft der hessische Ministerpräsident Firmeninhaber Braun vor, dass er ganz bewusst mit falschen Zahlen operiere.

Es vergeht eine weitere Woche, bis Braun sich bei Koch für dessen Schreiben höflich bedankt - um gleichzeitig einige Punkte richtig zu stellen. Auf drei Seiten weist Braun nach, dass die Berechnungen über die mögliche Erbschaftsteuerbelastung seines Unternehmens keinesfalls aus der Luft gegriffen oder übertrieben sind, sondern eher sogar konservativ gerechnet. Im günstigsten Fall müsse seine Firma 225 Mill. Euro Steuern zahlen. Deutlich teurer werde die Rechnung, wenn die Zahl der Beschäftigten nach der Firmenübergabe sinkt, was eine wesentliche Bedingung in den aktuellen Plänen zur Erbschaftsteuerreform ist. In dem Fall steige die Belastung für jedes Jahr, in dem die Arbeitsplatz-Klausel nicht erfüllt ist, um knapp 128 Mill. Euro. Die Erbschaftsteuer liege dann aber "weit über der bisherigen Steuerlast" und sei "substanzbedrohend", schreibt Braun.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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