Brisante Türkei-Bewertung
Spott und Häme für de Maizières „Büroversehen“

Innenminister Thomas de Maizière steht wegen einer Kommunikationspanne in einer brisanten Türkei-Frage in der Kritik. Sein Ministerium spricht von einem „Büroversehen“ – und löst damit bei Twitter einen Shitstorm aus.

BerlinIm Bundesinnenministerium haben „Büroversehen“ in heiklen Angelegenheiten offenbar Methode. Als es um den Kauf von neuen Schiffen für die Bundespolizei ging, wollte das Handelsblatt vom Ministerium  vergangene Woche wissen, warum sich die für diese Anschaffung vom Haushaltsausschuss bereits freigegebenen Mittel nicht im Regierungsentwurf für den Etat 2017 finden. Das Ressort von Minister Thomas de Maizière wollte antworten, schickte dann aber doch keine Stellungnahme.

Einen Tag nach Erscheinen des Artikels „Schiffeversenken im Etat von de Maizière“ schickte das Ministerium dann doch eine Antwort und lieferte gleich eine Erklärung für die Verzögerung mit: „Leider hat Sie unsere Antwort auf Ihre Anfrage vom 10.08. aufgrund eines Büroversehens nie erreicht.“

Als Büroversehen bezeichnete das Innenministerium auch die Abstimmungspanne zwischen Innen- und Außenministerium bei einer als vertraulich eingestuften Bewertung der Türkei, woraufhin bei Twitter einen Shitstorm losbrach.  Die Panne ist pikant, weil es in der Angelegenheit um die Einschätzung der Türkei als möglicher Unterstützer von Terrororganisationen im Nahen Osten ging – und für diese Frage eigentlich das Auswärtige Amt zuständig ist. Wie brisant der Vorgang ist, zeigen die Reaktionen der regierungsnahen türkischen Medien. Dort ist von einer „niederträchtigen Verdrehung der Tatsachen“,  „Verleumdung“ sowie „Lug und Trug“ die Rede.

Auslöser ist die Antwort des Innenministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion im Bundestag. In der am Dienstag bekannt gewordenen vertraulichen Stellungnahme wird die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ eingestuft. Dies sei das Resultat der seit 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras. Die Bewertung beruht auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes.

Nachdem Kritik aus den Berliner Koalitionsfraktionen am Fehlen einer Abstimmung zwischen den Ressorts laut wurde, erklärte ein Sprecher de Maizières, wegen eines „Büroversehens“ sei das Auswärtige Amt nicht an der Schlussfassung der Antwort beteiligt worden. Für diese Erklärung erntete das Ministerium in den sozialen Medien Spott und Häme. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging auf Distanz. Seine Sprecherin erklärte in der Bundespressekonferenz mit Blick auf die in Medienberichten verbreitete Einschätzung des Innenministeriums, dass man diese Darstellung „in dieser Pauschalität“ nicht teile.

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