Brisantes Türkei-Papier
Sicherheitsrisiko Bundesinnenministerium?

Ein vertraulicher Türkei-Bericht der Bundesregierung zieht weitere Kreise. Kriminalbeamte fürchten wegen des Papiers aus dem Innenministerium um die Sicherheit in Deutschland. Ein CDU-Politiker pflichtet dem bei.

BerlinDie Debatte um einen brisanten Türkei-Bericht der Bundesregierung gewinnt an Schärfe. In ungewöhnlich deutlichen Worten erhebt nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schwere Vorwürfe gegen das federführende Innenministerium von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU).

„Man kann, darf und muss sogar die Türkei kritisieren, aber nicht auf diesem Weg. So werden Vorurteile und Hass gefördert, die ihren Weg auch in Form von gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unsere Straßen finden können“, sagte Verbandschef André Schulz dem Handelsblatt. Leidtragende seien dann vor allem wieder einmal die Polizisten, die diese Einsätze bewältigen müssen. „Uns wurde hier ein echter Bärendienst geleistet, der vermutlich noch zu personellen Konsequenzen im Bundesinnenministerium führen wird.“

In der am Dienstag bekanntgewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken wird die Türkei in einem vertraulichen Teil als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische Gruppen im Nahen Osten eingestuft. Demnach arbeitet die Regierung in Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht wegen der Aussagen in dem Papier konkret die Sicherheit für in Deutschland lebende Türken in Gefahr.  Die Einschätzungen in dem Dokument hätten zu Schlagzeilen geführt, die alle den Tenor hatten: „Bundesregierung rückt Türkei in die Nähe des Terrorismus“, erklärte Polenz auf seiner Facebookseite.

„Angesichts der drei Millionen Menschen in Deutschland, die aus der Türkei stammen, löst das Innenministerium damit eine Welle von Misstrauen gegenüber diesen Menschen aus. So kann man Probleme für die innere Sicherheit in Deutschland schaffen. Eigentlich ist das Gegenteil die Aufgabe des Innenministeriums“, so der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Die Grünen fürchten ebenfalls wegen des Türkei-Papiers, das zwischen Innen- und Außenressort unterschiedlich bewertet wird, um die Sicherheit in Deutschland und fordern, die Angelegenheit im Bundestag zu behandeln. „Die Machtspiele innerhalb der Großen Koalition verärgern nicht nur den Nato-Partner Türkei, sondern haben einen schlechten Einfluss auf das friedliche Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken in unserem Land“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem Handelsblatt. Fällig sei daher eine Befassung des Bundestags mit dem Thema, „weil es um die Sicherheit unseres Landes geht“. Mutlu rief die Koalitionspartner zugleich auf, zur Sachlichkeit zurückzufinden.

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