Britisch-französischer Gipfel: Schröder hofft auf klare Haltung der Franzosen: Berlin blickt nervös auf Blair und Chirac

Britisch-französischer Gipfel: Schröder hofft auf klare Haltung der Franzosen
Berlin blickt nervös auf Blair und Chirac

Nervöse Blicke aus Berlin richten sich heute auf den kleinen Badeort Le Touquet an der französischen Atlantikküste. Denn dort empfängt Jacques Chirac Tony Blair. Rückt Frankreichs Präsident in der Irak-Frage näher heran an Großbritanniens Premierminister, verliert Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Chirac seinen einzigen Alliierten in der Irak-Frage. Blair umgarnt Chirac seit Tagen.

PARIS/LONDON. Beruhigend aus Berliner Sicht: Seit Monaten ist die Beziehung von Chirac und Blair eher frostig. Einen für November 2002 geplanten Gipfel sagten beide kurzfristig ab. Nach dem Schröder-Chirac-Kompromiss über die Finanzierung der EU-Osterweiterung hatten sich Chirac und Blair nichts mehr zu sagen. Zumindest äußerlich wollen beide zwar in Le Touquet wieder Einigkeit demonstrieren. Besonders für den britischen Premier steht innenpolitisch viel auf dem Spiel: Verweigert ihm Chirac den Schulterschluss, geriete Blair nach Ansicht britischer Diplomaten mit seiner Irak-Politik daheim unter noch größeren Druck.

Doch in der Irak-Frage scheint eine Annäherung nur begrenzt möglich. Ein Kurswechsel Chiracs sei nicht zu erwarten, heißt es aus Pariser Regierungskreisen. Daran ändert auch das Geschenk nichts, das ihm Blair am Wochenende aus Washington mitbrachte. US-Präsident George W. Bush befürwortet nun eine zweite Resolution des Uno-Sicherheitsrates, um einen Krieg gegen Saddam Hussein zu autorisieren. Chirac fordert das bereits seit September.

Aber es ist Blair und nicht Bush, der die zweite Uno-Resolution braucht. Ohne Segen der Uno wird es ihm schwer fallen, die britische Bevölkerung und seine Labour-Partei für einen Krieg gegen den Irak hinter sich zu bringen.

Chirac sieht derweil den Eifer Blairs und Bushs, Saddam Hussein mit Waffengewalt zu entwaffnen, mit großer Skepsis – ohne dass er allerdings wie Bundeskanzler Schröder eine Beteiligung an einem Irak-Krieg ausgeschlossen hat. Bevor die USA dem Sicherheitsrat morgen die lange versprochenen Beweise für verbotene irakische Waffenprogramme vorlegt und die Uno-Inspektoren am 14. Februar ihren nächsten Bericht präsentieren, erwarten Diplomaten in Paris keine Bewegung in der Position Chiracs, „denn dafür gibt es keinen Anlass“.

Zudem dürfte Chirac wenig geneigt sein, Blair einen Gefallen zu tun. Der Brief der acht Europäer, vom Wall Street Journal Europe angeregt, aber von Blairs Strategieberater Alistair Campbell choreografiert, war ein diplomatischer Befreiungsschlag für Blair – aber eine Ohrfeige für Chirac und Schröder.

Aus britischer Sicht steht in Le Touquet allerdings auch für Chirac viel auf dem Spiel. „Würden die Amerikaner mit ihrer ,Koalition der Willigen’ ohne Uno in den Krieg ziehen, hätte Frankreich nur seinen fehlenden Einfluss demonstriert“, warnen britische Diplomaten. Ihre Folgerung: „Blair und Chirac brauchen einander.“ London rechnet fest damit, dass Chirac wie sein Vorgänger François Mitterrand 1991 im letzten Moment noch auf den fahrenden Kriegszug aufspringen wird. In der Tat liegt das letzte Veto Frankreichs im Sicherheitsrat gegen die USA 47 Jahre zurück.

Zweites Thema in Le Touquet ist die EU-Verteidigung. Presseberichten zufolge wollen Chirac und Blair mehrere Initiativen vorstellen: Eine gemeinsame Rüstungsagentur soll den Kauf militärischer Ausrüstung koordinieren. Die EU-Mitglieder sollen sich untereinander Beistand im Fall von Terrorangriffen zusichern. Und in Verteidigungsfragen sollen zögernde EU-Staaten künftig die Möglichkeit des „opting out“ erhalten, damit diejenigen, die schneller voranschreiten wollen, nicht gebremst werden. Mit ihren Vorschlägen wollen Briten und Franzosen ihre Initiative von Saint Malo wiederbeleben. In der bretonischen Hafenstadt hatten Chirac und Blair 1998 die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU angestoßen. „Saint Malo war die Theorie, Le Touquet wird die Praxis“, gibt sich der britische Europaminister Denis MacShane überzeugt.

Aber in der Substanz gehen die britisch-französischen Vorhaben nicht über das hinaus, was Deutschland und Frankreich dem EU-Verfassungskonvent in einem gemeinsamen Vorschlag zur Verteidigungspolitik der Union schon Ende 2002 vorgeschlagen haben. Zudem mussten Chirac und Blair einsehen, dass ihre verteidigungspolitischen Grundüberzeugungen nach wie vor auseinander klaffen: Während London die EU-Verteidigung in der Nato einbetten will, strebt Paris nach einer von den USA unabhängigen Rolle.

Enge Partner sind Franzosen und Briten allerdings bei der rüstungspolitischen Zusammenarbeit. In der vergangenen Woche erhielt der französische Rüstungskonzern Thalès den Zuschlag, zusammen mit BAE Systems für 15 Mrd. Euro zwei Flugzeugträger für die britische Navy zu bauen. Beim bereits beschlossenen Bau des zweiten französischen Flugzeugträgers dürften sich die Franzosen revanchieren.

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