Broschüre wirbt für Anständigkeit und erntet viel Ärger
Anzeige gegen Clement wegen Volksverhetzung

Mit einer Broschüre hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf die Kostenexplosion bei Hartz IV reagiert. Glaubt man dem Bundeswirtschaftsminister, dann grassiert in Deutschland der Missbrauch von Sozialleistungen. Von „Abzocke“ und „Parasiten“ ist die Rede. Gegner werfen Clement nun mangelndes Niveau vor und haben Anzeige erstattet..

HB BERLIN. Arbeitslose, die Nebeneinkünfte verschweigen, Hilfeempfänger, die Mietzuschüsse für gar nicht vorhandene Wohnungen kassieren oder Selbstständige, die sich arm rechnen, um staatliche Stütze zu bekommen - dieses Szenario wird in der Broschüre unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ gezeichnet. Seine Kampagne gegen den Leistungsmissbrauch hat Wolfgang Clement (SPD) in seinen letzten Amtstagen aber auch Ärger eingebracht.

Arbeitsloseninitiativen haben den Minister wegen „Volksverhetzung“ angezeigt, und der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft ihm eine „üble Kampagne gegen Arbeitslose“ vor. Neben dem Vorwurf, Einzelfälle des Leistungsmissbrauchs zu generalisieren, ist es vor allem die Verwendung des Wortes „Parasit“, die die Clement-Kritiker auf die Barrikaden treibt. Wörtlich heißt es in der Broschüre: „Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben“, übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.“

„Hier wird das gewohnte Niveau von Regierungsberichten massiv unterschritten“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth. Besonders erschreckend sei, dass auf Angaben zu den empirischen Grundlagen des Berichtes verzichtet werde. Damit werde bewusst der Eindruck erweckt, dass die Mehrzahl der Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II ihre Leistung zu Unrecht erhalte.

Die Kosten für das ALG II werden in diesem Jahr mit rund 26 Milliarden Euro fast doppelt so hoch liegen wie veranschlagt. Statt geplanter 3,4 Millionen Empfänger erhalten es 4,9 Millionen Menschen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Clement vor, mit seiner Kampagne von eigenen Fehlern bei der Hartz-IV-Reform ablenken zu wollen. Die Zahlenansätze für die Langzeitarbeitslosen seien von vorneherein zu niedrig gewesen. Es sei aber richtig, Leistungsmissbrauch zu bekämpfen: „Es geht dabei darum, dass das Steuermittel sind, und deswegen müssen das nur Leute kriegen, die das auch brauchen.“

In der Tat listet der Bericht krasse Missbrauchsfälle auf. So soll die Mitarbeiterin einer PDS-Bundestagsabgeordneten ALG-II-Empfängern in der Bürgersprechstunde Tipps für den Sozialmissbrauch mit auf den Weg gegeben haben - was ZDF-Reporter mit einer versteckten Kamera festhielten. In einem anderen Fall soll eine Tunesierin über ihren Ehemann ALG II bezogen haben, obwohl sie längst nicht mehr in Deutschland lebte. In einer ostdeutschen Kleinstadt soll ein Bauunternehmer 800 Euro Arbeislosengeld abkassiert und sich damit gebrüstet haben, das Job-Center übers Ohr gehauen zu haben.

Nach Einschätzung des Arbeitgebervertreters im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, gibt es beim ALG II eine Missbrauchquote „von sicherlich über zehn Prozent“. Dem widersprach das „Erwerbslosen Forum Deutschland“, während der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte, dass es sehr schwierig sei, den Missbrauch aufzuspüren und nachzuweisen. Dass gegen die Kostenexplosion bei Hartz IV etwas getan werden muss, darin sind sich aber Politiker von Union und SPD einig. „Ich glaube, dass das, was bei Hartz IV passiert ist, so nicht gewollt sein kann“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering, der in einer möglichen großen Koalition von Clement das Ressort Arbeit erben würde.

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