Bruchlandung für Berliner Senat
Gericht legt Tempelhof-Schließung auf Eis

Etappensieg für mehrere Airlines und Luftfahrtdienstleister: Der traditionsreiche Berliner Stadtflughafen Tempelhof darf vorerst nicht geschlossen werden. Das entschied am Freitag das Oberverwaltungsgericht Berlin. Wirtschaft und Opposition forderten den Senat nach dem Urteil erneut auf, seine Entscheidung zu überdenken.

HB BERLIN. Der verlustträchtige Airport, der eigentlich Ende Oktober still gelegt werden sollte, kann nun wohl noch bis 2006 in Betrieb bleiben. Dann komme es aber endgültig zur Schließung, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Freitag mit. Sie tritt in Kraft, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den geplanten neuen Hauptstadtflughafen nach den letzten Klagen rechtskräftig sein sollte.

Mit Eilanträgen gegen die Stilllegung bekamen am Freitag mehrere Airlines und Luftfahrtdienstleister vor dem Oberverwaltungsgericht Recht. Der Berliner Senat rechnet nicht damit, im Hauptverfahren noch ein anderes Ergebnis zu erreichen. Es gilt zudem als unrealistisch, dass darüber überhaupt noch vor dem geplanten Schließungstermin eine Entscheidung fällt.

Aus Sicht des Gerichts durfte die Luftverkehrsbehörde des Landes den betriebsbereiten und mit den nötigen Genehmigungen versehenen Airport nicht auf die gewählte Weise auf unbestimmte Zeit stilllegen. Die Behörde hatte im Juni die Flughafengesellschaft von der Betriebspflicht befreit. Dies sei nur zulässig, wenn der Betrieb etwa bei Unfällen oder für Bauarbeiten vorübergehend eingestellt werden soll. Hintergrund der geplanten Schließung von Tempelhof ist der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) bis 2010. Neben Tempelhof soll später auch der Flughafen Tegel schließen.

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