"Brücke zur Steuerehrlichkeit"
Steueramnestie bringt Eichel wenig ein

Die Steueramnestie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeigt bislang kaum Erfolg. Im ersten Halbjahr gingen bei den Finanzämtern 224 Mill. Euro ein. Dies geht aus internen Papieren des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

HB DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte zunächst für das gesamte Jahr 2004 mit fünf Mrd. Euro gerechnet; der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai diese Prognose auf 1,5 Mrd. Euro revidiert. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sieht durch die Zahlen seine Erwartungen bestätigt. „Wenn alles gut geht, kommen wir am Jahresende auf eine Mrd. Euro“, sagte Ondracek dem Handelsblatt.

Eichel sieht die Amnestie als eine „Brücke zur Steuerehrlichkeit“. Steuerflüchtlinge, die sich bis Jahresende ihrem Finanzamt erklären, müssen 25 Prozent Steuern auf das hinterzogene Kapital zahlen; wer sich bis zum 31. März 2005 Zeit lässt, muss 35 Prozent zahlen. Das Geld geht zu je 42,5 Prozent an Bund und Länder; 15 Prozent erhalten die Kommunen.

Ondracek betonte, die „richtig großen Fälle“ seien bislang offenbar ausgeblieben. „Es gibt einzelne Mittelständler, die einstellige Millionenbeträge gezahlt haben“, so der Gewerkschaftsboss. Dem Chef des Steuerberaterverbandes, Jürgen Pinne, ist bislang lediglich ein einziger Fall bekannt, der Interesse an der Amnestie geäußert habe. Angesichts der Gefahr, dass reuige Steuersünder von den Finanzämtern künftig besonders beäugt würden, sei dies „nicht verwunderlich“. Gleichwohl erwartet Pinne, dass in der zweiten Jahreshälfte das Interesse an der Amnestie zunehmen werde.

Auffällig ist die regional sehr unterschiedliche Akzeptanz der Amnestie. Die Bremer Finanzämter kassierten 19 Euro je Einwohner, gefolgt von Hamburg mit fünf und Bayern mit gut vier Euro. Dagegen liegen die Einnahmen in den fünf neuen Ländern zwischen 13 und 32 Cent je Einwohner. Im Bundesschnitt sind es 2,71 Euro.

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