„Brückenbauer zwischen Ost und West“
Deutschland übernimmt 2016 OSZE-Vorsitz

Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen um Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Ab 2016 übernimmt Deutschland den Vorsitz der OSZE. Ein neues Beratungsgremium wird von einem Deutschen geleitet.
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BaselDeutschland wird 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Serbien übernehmen. Das wurde am Freitag von der Jahreskonferenz des OSZE-Ministerrates in Basel im Konsens aller 57 Mitgliedstaaten bestätigt. Nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Deutschland die OSZE gerade in Zeiten gefährlicher Krisen wie dem Ukraine-Konflikt als „Brückenbauer zwischen Ost und West“.

In seiner Rede auf der OSZE-Konferenz hatte der Minister am Donnerstag zur deutschen Kandidatur gesagt: „Wir wollen in der Zeit unseres Vorsitzes alles tun, um Vertrauen zu stärken und den Dialog in der OSZE wieder in Gang zu bringen.“ Die Bundesrepublik wird nun bereits ab Januar 2015 der OSZE-Troika angehören - mit der Schweiz, die 2014 den Vorsitz innehatte sowie Serbien als Vorsitzendem für 2015. 2017 wird Österreich an der Spitze der OSZE stehen.

Zustimmung gab es auch für den Schweizer Vorschlag, eine Kommission aus international geachteten Persönlichkeiten zu berufen, die Vorschläge für die Stärkung der Sicherheit in Europa in den nächsten Jahren unterbreiten soll. Den Vorsitz dieses „Panel of Eminent Persons“ soll der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger übernehmen, der bisherige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

Hautthema des zweitägigen OSZE-Ministertreffens war der bewaffnete Konflikt in der Ukraine. Die USA und zahlreiche andere Staaten warfen Russland die Verletzung internationalen Rechts durch eine offenkundige militärische Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine vor. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mehrfach zurück.

Auf Fragen zur Kritik am russischen Vorgehen gegenüber der Ukraine sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz, es habe zwar öffentlich Vorwürfe gegeben. Bei bilateralen Treffen hätten Gesprächspartner in Basel ihm gegenüber aber auch Verständnis für die russische Politik geäußert.

Für eine baldige echte Waffenruhe in der Ostukraine sieht Lawrow nach eigenen Worten Chancen. Er hoffe, dass die Konfliktparteien sich auf die seit Monaten geplante Trennungslinie zwischen den ukrainischen Truppen und den prorussischen Separatisten einigen, sagte Moskaus Chefdiplomat.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • All diese Institutionen, die sich nach dem 2. WK gebildet ahben, haben sich nicht gerade als top dargestellt in den letzten Jahren.
    Sie müßten neu geordnet werden

  • All diese Institutionen, die sich nach dem 2. WK gebildet ahben, haben sich nicht gerade als top dargestellt in den letzten Jahren.
    Sie müßten neu geordnet werden

  • Wollen wir hoffen, dass die OSZE 2016 nicht mehr die wichtige Rolle spielt wie heute und der Ukraine-Konflikt dann nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Interessant dieser Vorschlag einer Kommission international geachteter Persönlichkeiten. Politiker können sich den Konsens-Zwängen der EU nicht entziehen und dadurch blockiert man sich oft gegenseitig. Diese Kommission könnte unabhängiger agieren. Hoffentlich ist es nicht nur eine Posten-Beschaffung für Ischinger, aber das hat der eigentlich nicht nötig.
    Vielleicht ein zartes Pflänzchen der Hoffnung.

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