Brüderle bringt FDP ins Gespräch
Die Ampel ist plötzlich wieder ein Thema

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat seine Partei erneut als Koalitionspartner der SPD angeboten. Gleichzeitig hat der FDP-Vize aber auch versucht, den Wirbel über seine Äußerungen zu einer möglichen neuen sozialliberalen Koalition zu dämpfen. CDU-Generalsekretär Pofalla gibt sich indes gelassen, das sei nur „belangloses Geplänkel“.

HB BERLIN. Brüderle hatte bereits dem Nachrichtenmagazin Spiegel gesagt: „Die große Koalition kann es nicht. Wir brauchen eine andere Konstellation. Deshalb müssen wir jetzt ausloten, was geht.“ Wenn Beck es schaffe, die Sozialdemokraten „auf seinen pragmatischen und bürgernahen Kurs zu bringen“, dann könne eine sozial-liberale Koalition mit einem Kanzler Beck „etwas zu Stande bringen“. Im ZDF wiederholte Brüderle seine Worte.

Brüderle räumte am Montag im ZDF-Morgenmagazin zwar ein, dass es vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik erhebliche programmatische Unterschiede zwischen Liberalen und Sozialdemokraten gebe. „Aber das ist für mich nicht der entscheidende Punkt“, betonte er. Entscheidend sei der Wille um vernünftigen Gespräch, wie bereits die sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz gezeigt habe.

Koalitionsaussage gilt nicht mehr

Für seine Partei stellte Brüderle außerdem klar, dass die Koalitionsaussage zu Gunsten der Union nicht mehr gelte. Eine solche gelte nur für die Wahl, für die man antrete.

Brüderle war von 1994 bis 1998 in Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident einer Koalition mit der SPD unter Beck. Er rede aber nicht von einer Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen, sondern nur von einem sozialliberalen Bündnis. Aktuell stehe da aber „nix an“, sagte der FDP-Fize.

Vorher Neuwahl nötig

Brüderle betonte, vor einer neuen Konstellation müsse es Neuwahlen geben. Spekulationen über ein konstruktives Misstrauensvotum, mit dem SPD-Chef Kurt Beck im Bundestag an die Spitze einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen gewählt werden könnte, wies Brüderle ebenfalls zurück: „Es gibt keine Basis für ein konstruktives Misstrauensvotum.“

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich zu Wort gemeldet und im Falle des Scheiterns der großen Koalition eine Neuwahl gefordert. „Wenn diese Bundesregierung auseinander bricht, dann bin ich für einen klaren Schnitt, dann bin ich für Neuwahlen. Wer dann mit uns einen Politikwechsel organisieren möchte, der hat auch meine Telefonnummer“, sagte er am Montag in Berlin.

Die SPD hatte dem Werben der FDP hingegen schon am Wochenende eine klare Absage erteilt. Generalsekretär Hubertus Heil sagte der „Süddeutschen Zeitung“, seine Partei stehe zur großen Koalition. Alle Spekulationen über andere Koalitionen bis zur Bundestagswahl 2009 seien „überflüssig“.

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