Brüderle lehnt die duale Einkommensteuer ab
FDP-Politiker streiten über Steuern

In der FDP-Fraktion ist ein Streit über das richtige Konzept für eine Steuerreform entbrannt. Der Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle fordert in einem „Zwei-Stufen-Plan zur Steuersenkung für alle“ sofort eine auf ein Jahr begrenzte Einkommen- und Körperschaftsteuersenkung von 7,5 Prozentpunkte.

BERLIN. Nach der Bundestagswahl soll dann ein einheitlicher Steuersatz (“flat tax“) für alle Einkunftsarten eingeführt werden. Das Papier, das dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt, nennt die Kriterien „einfach, niedrig und gerecht“.

Damit stellt sich Brüderle gegen den FDP-Steuerexperten Hermann Otto Solms, der die „flat tax“ ablehnt: Sie sei in Deutschland „niemals mehrheitsfähig“, sagte Solms auf mehreren Veranstaltungen. Es habe daher keinen Sinn, sich länger mit dem durchaus interessanten Ansatz des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium auseinander zu setzen. Solms, der ein Dreistufen-Modell mit den Steuersätzen 15, 25 und 35 Prozent vorgelegt hatte, hat sich angesichts leerer öffentlicher Kassen dem Ansatz des Sachverständigenrats angenähert: Die fünf Wirtschaftsweisen wollen Kapitaleinkünfte grundsätzlich niedriger als Arbeitseinkünfte besteuern (duale Einkommensteuer).

Brüderle lehnt die duale Einkommensteuer ab. „Sie ist mittelstands- und arbeitnehmerfeindlich, weil sie zwischen angeblich guten Einkünften und angeblich schlechten Einkünften unterscheidet“, heißt es in dem Papier. Brüderle will für die Ausarbeitung der „flat tax“ ausreichend Zeit haben. Um bis dahin ein Signal an den Mittelstand senden zu können, solle es die Entlastung für ein Jahr im Umfang von elf Milliarden Euro geben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%