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Brüderle und Ramsauer: Einheitliche Linie bei Elektroauto-Förderung

exklusivNach monatelangem Streit haben sich Wirtschaftsminister Brüderle und Verkehrsminister Ramsauer auf eine einheitliche Linie zur Förderung von Elektroautos verständigt.

Sauberer Tanken: Die Bundesregierung will eine "Gemeinsame Geschäftsstelle für Elektromobilität" einrichten. Quelle: ap
Sauberer Tanken: Die Bundesregierung will eine "Gemeinsame Geschäftsstelle für Elektromobilität" einrichten. Quelle: ap

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am 3. Mai mit Vorstandschefs der Automobil-, Energie- und Elektroindustrie, um eine gemeinsame Strategie zur Erforschung alternativer Antriebe zu entwickeln. Um das Treffen vorzubereiten, hat ihr Wirtschaftsberater, Jens Weidmann, für Donnerstagabend Vertreter der Unternehmen sowie die zuständigen Staatssekretäre aus den Ministerien für Wirtschaft und Verkehr zu einem Essen ins Kanzleramt eingeladen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

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Damit endet ein langer Streit. In den vergangenen Monaten hatten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um die Zuständigkeit gerungen. Beide waren im November auf der Regierungsklausur beauftragt worden, eine Strategie zu entwickeln und eine gemeinsame Geschäftsstelle aufzubauen. Sie soll die 500 Mio. Euro verwalten, die die Vorgängerregierung im zweiten Konjunkturpaket bis Ende 2010 zur Verfügung gestellt hat.

Bei dem Streit ging es vor allem darum, wo die Geschäftsstelle ihren Sitz haben wird. Ramsauer hatte zu Beginn seiner Amtszeit das Thema zum „Schwerpunkt“ seiner Arbeit erklärt. Am Dienstag nun hatte Brüderle auf der Energietagung des Handelsblatts angekündigt: „Die Geschäftsstelle wird in meinem Haus angesiedelt.“ Seit kurzem findet sich im Organigramm seines Hauses eine Einheit bei der Abteilung Industriepolitik. Nach Auskunft des Ministeriums wird sie aber ein Beamter Ramsauers leiten. Den Stellvertreter benenne Brüderle.

Fördermittel fließen nur langsam ab

Wegen der Querelen ist auch ein Jahr, nachdem das zweite Konjunkturpaket das Kabinett passiert hat, kaum Geld abgeflossen. Laut eines Sachstandsberichts des Verkehrsressorts waren es bis Dezember nur 15 Mio. Euro. „Zum Jahrestag sollte der Mittelabfluss deutlich besser sein“, klagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Offensichtlich scheitert die Regierung an ihren internen Abstimmungsprozessen und verhindert damit die konjunkturelle Wirkung des Projekts.“

Die Ministerien verweisen darauf, dass die übrigen 485 Mio. Euro überwiegend verplant seien. Das Interesse in Wirtschaft und Wissenschaft sei enorm. Damit keine Haushaltsmittel verfallen, müssen alle Projekte bis zum Jahresende beginnen. Diese Vorgabe werde erfüllt, heißt es.

Mit dem Geld will die Regierung den Markt und die Technologie vorbereiten. Danach ist die „Markthochlaufphase“ vorgesehen; 2020 sollen eine Million Elektroautos auf den Straßen fahren. Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften bremst aber die Euphorie: „Wenn wir in der Elektromobilität Spitze sein wollen, müssen wir in Forschung und Entwicklung investieren“, sagte Präsident Henning Kagermann. „Wir müssen die Ausrichtung der Hochschulbildung anpassen und integrierte Forschungscluster schaffen.“

  • 15.03.2010, 18:48 UhrBackermeisterBullerjahn

    Die bundesregierung sollte sich heraushalten bestimmte Technoligien - insbesondere solche, die von Großkonzernen entwickelt werden wie z.b. das Elektroauto - materiell zu unterstützen. Wenn eine Technologie nicht aussichtsreich ist, wird sich ein Konzern damit auch nicht beschäftigen. Vielmehr sollten in Form von SEED-Capital Grundlageninnovationen bei kleinen und mittleren Unternehmen soweit untersucht und gefördert werden, daß ein Erfolg oder Mißerfolg absehbar ist.
    Wenn der Erfolg absehbar ist, wird ein derartiges Unternehmen Geld oder beteiligung finden.
    Jede staatliche Organisation, diesich in Wirtschaftsabläufe eingemischt hat, hat bisher mehr Mist als Gutes geliefert.

  • 15.03.2010, 18:27 UhrNoName!

    Klar, deutsche Politiker zögern und streiten, in Frankreich, Japan, USA und Co. werden Tatsachen geschaffen. Die deutsche Politik, allen voran CDU/CSU und SPD sind an Unfähigkeit nicht zu überbieten. Der bericht über das neue deutsche Wirtschaftswunden, die Exportstärke ect. mag stimmen, nur haben die Politiker am allerwenigsten dazu beigetragen. Oh, nein, sie haben die Löhne gedrückt, Abgaben und Steuern erhöht und hunderte Milliarden Euro Schulden gemacht!

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