Brüderle zu Opel
„Verhandlungen wie auf einem Basar wird es nicht geben“

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht bei der Frage nach der Zukunft von Opel Mutterkonzern General Motors (GM) in der Verantwortung. Im Gespräch mit dem Handelsblatt äußert er sich über mögliche Staatshilfen für den Autobauer.
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Nach dem Sanierungsplan von GM soll mehr als die Hälfte aller Stellenstreichungen auf Deutschland entfallen. Muss der Steuerzahler vor diesem Hintergrund noch Hilfe leisten?

Die Verantwortung liegt bei General Motors. Ich habe aber den Eindruck, dass GM inzwischen finanziell besser dasteht. Der Brückenkredit der Bundesregierung und der Länder wurde ja inzwischen ohne Probleme zurückgezahlt. Auch die Tatsache, dass GM sich mit der Vorlage des Restrukturierungsplans jetzt Zeit lässt, spricht für eine verbesserte finanzielle Situation des Unternehmens. Sollte GM dennoch einen Antrag auf staatliche Unterstützung stellen, würden wir den nach den gleichen Kriterien prüfen wie alle anderen Anträge auch - mit offenem Ergebnis. Ich bin allerdings gespannt auf die Begründung von GM für weitere Hilfen.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die Standorte in Spanien, England und Polen nahezu ungeschoren davonkommen sollen?

Das kann ich nicht bestätigen, denn GM hat bisher keinen Restrukturierungsplan vorgelegt. Deshalb gibt es derzeit nichts zu bewerten.

Besteht die Gefahr, dass GM noch mehr Stellen bei den deutschen Opel-Werken streicht, wenn Bund und Länder jetzt keine Hilfe geben?

Das Management des Unternehmens hat in Brüssel erklärt, dass der Restrukturierungsplan feststeht und nicht durch etwaige finanzielle Lockangebote einiger Länder beeinflusst würde. Ich gehe daher davon aus, dass es Verhandlungen wie auf einem Basar nicht geben wird.

Würden Sie dennoch eine Prüfung möglicher Staatshilfen anderer europäischer Standortländer durch die EU-Kommission erwägen?

Die EU-Kommission hat angekündigt, da genau hinzugucken. Dazu ist sie nach den Beihilferegeln auch verpflichtet. Die Regeln, die für Deutschland gelten, müssen selbstverständlich auch für England, Polen, Belgien und Spanien Gültigkeit haben.

Aus dem Deutschlandfonds können nur Hilfen für Unternehmen bewilligt werden, die im Zuge der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Opel hatte aber schon vorher Probleme. Wie wäre eine staatliche Hilfszusage dann zu begründen?

Bislang hat GM keinen Antrag gestellt. Aber wie schon gesagt, die Regeln gelten für alle Unternehmen - gleich ob groß oder klein. Und auch das Prüfverfahren würde für alle Antragsteller gleichermaßen gelten.

Inwieweit sind Sie durch Vorfestlegungen der Ministerpräsidenten gebunden, die GM bereits Staatsgeld in Aussicht gestellt haben?

Ich kenne keine Vorfestlegungen und habe auch den Eindruck, dass die Ministerpräsidenten mit etwaigen Versprechungen vorsichtig sind. Nach dem, was ich weiß, liegt auch den Landesregierungen noch kein Konzept vor.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter

Kommentare zu " Brüderle zu Opel: „Verhandlungen wie auf einem Basar wird es nicht geben“"

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  • Debatten vergebens!

    Opel kann man nicht mehr helfen!

    Jetzt die Notbremse ziehen und Reagieren!

    Auch eine Aktiengesellschaft für Opel hat keine Wirkung!

    Auch Steinmeier nicht!

    GM auch nicht !

    Mfg




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