Brüderle zu Sparkurs-Debatte : „Frankreich muss sich an die Spielregeln halten“

Brüderle zu Sparkurs-Debatte
„Frankreich muss sich an die Spielregeln halten“

Ehrlichkeit in der Debatte über Frankreichs Sparkurs und Klartext statt Kuschelkurs – das erwartet FDP-Fraktionschef Brüderle von Finanzminister Schäuble, der heute in Berlin seinen französischen Amtskollegen trifft.

BerlinVor einem Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle mehr Ehrlichkeit in der Debatte über Frankreichs Sparpolitik eingefordert. „Unter Freunden müssen offene Worte erlaubt sein. Der Bundesfinanzminister hat meine Unterstützung, wenn er mit seinem französischen Amtskollegen heute Klartext redet“, sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Schäuble und Moscovici sprechen am heutigen Dienstag vor Studenten an der Freien Universität Berlin über das Thema „Le couple franco-allemand und die Zukunft Europas“. Brüderle forderte Moscovici auf, „den Studenten nichts vormachen“. Gerade den jungen Leuten müsste man sagen, „die Zukunft Europas hängt auch davon ab, dass sich Frankreich an die Spielregeln hält“. Man könne nicht mehr ausgeben als einnehmen. „Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau seines Staatsdefizits auf unter den Grenzwert von drei Prozent zu geben, würde diese Zukunft verbauen, wenn Reformen unterbleiben“, sagte Brüderle. Statt mehr Zeit brauche Frankreich zuallererst einen Kurswechsel.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici beteuerte nach der angekündigten Verlängerung der Frist zum Abbau seines Staatsdefizit den Sparwillen der Regierung. Frankreich wolle weitermachen beim Abbau des Defizits und die Staatsausgaben in den Griff bekommen, sagte Moscovici vor den Berliner Studenten. „Dieses Versprechen wird gehalten werden.“

Der Aufschub der EU-Kommission verschaffe dem Land aber Flexibilität, um die Konsolidierung im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum voranzutreiben: „Dahinter steht auch eine Kursänderung, die das Wachstum in Europa besser berücksichtigt.“

Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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