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Brüderle zu Sparkurs-Debatte : „Frankreich muss sich an die Spielregeln halten“

exklusivEhrlichkeit in der Debatte über Frankreichs Sparkurs und Klartext statt Kuschelkurs – das erwartet FDP-Fraktionschef Brüderle von Finanzminister Schäuble, der heute in Berlin seinen französischen Amtskollegen trifft.

Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle. Quelle: dpa
Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle. Quelle: dpa

BerlinVor einem Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle mehr Ehrlichkeit in der Debatte über Frankreichs Sparpolitik eingefordert. „Unter Freunden müssen offene Worte erlaubt sein. Der Bundesfinanzminister hat meine Unterstützung, wenn er mit seinem französischen Amtskollegen heute Klartext redet“, sagte Brüderle dem Handelsblatt.

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Schäuble und Moscovici sprechen am heutigen Dienstag vor Studenten an der Freien Universität Berlin über das Thema „Le couple franco-allemand und die Zukunft Europas“. Brüderle forderte Moscovici auf, „den Studenten nichts vormachen“. Gerade den jungen Leuten müsste man sagen, „die Zukunft Europas hängt auch davon ab, dass sich Frankreich an die Spielregeln hält“. Man könne nicht mehr ausgeben als einnehmen. „Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau seines Staatsdefizits auf unter den Grenzwert von drei Prozent zu geben, würde diese Zukunft verbauen, wenn Reformen unterbleiben“, sagte Brüderle. Statt mehr Zeit brauche Frankreich zuallererst einen Kurswechsel.

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Der Ton zwischen Frankreich und Deutschland wird rauer. Nachdem Paris harsche Kritik an der Europa-Politik der Bundesregierung äußerte, schießt Berlin nun zurück – mit harten Angriffen auf Hollandes Wirtschaftspolitik.

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Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici beteuerte nach der angekündigten Verlängerung der Frist zum Abbau seines Staatsdefizit den Sparwillen der Regierung. Frankreich wolle weitermachen beim Abbau des Defizits und die Staatsausgaben in den Griff bekommen, sagte Moscovici vor den Berliner Studenten. „Dieses Versprechen wird gehalten werden.“

Der Aufschub der EU-Kommission verschaffe dem Land aber Flexibilität, um die Konsolidierung im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum voranzutreiben: „Dahinter steht auch eine Kursänderung, die das Wachstum in Europa besser berücksichtigt.“

  • 07.05.2013, 15:25 Uhrgeorge.orwell

    "Spielregeln"

    ..diese haben jetzt Recht und Gesetz ersetzt, oder wie?

    Schluss mit dem "Sparen" in Europa. Wir brauchen ein neues Geldsystem, das die eigentliche Funktion wieder gewährleistet: Geld sollte mE nichts anderes als ein ORGANISATIONSMITTEL sein, welches den reibunslosen Güteraustausch ermöglicht.

  • 07.05.2013, 15:21 Uhrgeorge.orwell

    Herr Brüderle, bitte schweigen Sie doch einfach.

    Niemand will Ihre schlecht durchdachte Propaganda hören.

    Nehmen Sie sich eine schöne 2-Liter Flasche Wein und genießen Sie den Tag.

  • 07.05.2013, 12:38 Uhralso_wirklich

    "die Zukunft Europas hängt auch davon ab, dass sich Frankreich an die Spielregeln hält“

    Was für Platitüden. Frankreich hält sich doch an die Spielregeln, nur sind die Spielregeln eben nicht deutsch, sondern französisch. So wenig Kenntniss von der französischen Mentalität?
    Worüber regt er sich eigentlich auf, dass die Franzosen jetzt das tun, was jedem schon von Anfang an deutlich war, der auch nur einen Hauch von Kenntnis hat, was die französische Mentalität betrifft?
    Natürlich werden sie das Spardiktat aufweichen nach belieben. Was hat denn Hollande schon gross an Sparmassnahmen gemacht?
    Rente runtergesetzt, einen Krieg geführt, die Reichen aus dem Land vertrieben, die Gewerkschaften hoffiert...?

    Angesichts dieser Tatsachen wird sich der Herr Brüderle den Vorwurf leider schon gefallen lassen müssen, warum er mit so einer doofen Rede nun probiert die Wellen glattzustreichen anstatt endlich mal anzuerkennen, dass es den Franzosen nicht gegeben ist zu sparen. Wie denn auch? Bis jetzt sind sie damit ja immer erfolgreich mit einem Gelddruckkurs gewesen, warum also nicht weiter so?
    Muscovici hat sich doch bereits klar GEGEN DEN SPARKURS ausgesprochen. Vielleicht sollte man seine "Partner" endlich mal beim Wort nehmen und nicht immer so tun, als wäre es anders als es ist.

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