Brüderle zur Euro-Krise: "Unsere Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Brüderle zur Euro-Krise
"Unsere Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht sich im Interview mit dem Handelsblatt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds aus.

DavosHandelsblatt: Eines der großen Themen in Davos ist die Euro-Krise. Lässt sich das Vertrauen der Märkte ohne eine Aufstockung des Rettungsfonds wiederherstellen?

Rainer Brüderle: Der Fonds hat ein Volumen von insgesamt 440 Milliarden Euro, von dem gerade einmal zehn Prozent in Anspruch genommen werden. Es geht eher um das Spezialproblem des Ratings. Die unterschiedlichen Ratings der Länder und auch die für ein AAA-Rating notwendige Überdeckung des Finanzierungsvolumens führen dazu, dass man den Bürgschaftsrahmen des Fonds erweitern müsste oder eine Zinsspreizung zulässt, wenn der ursprünglich vorgesehene Kreditrahmen effektiv genutzt werden soll.

Dass bedeutet, dass man das Volumen letztlich doch erhöht?

Ich wäre für unterschiedliche Zinssätze, weil das auch der Einschätzung der Märkte mehr entspricht, aber darüber müssen wir innerhalb der Bundesregierung und in der EU noch diskutieren.

EU-Kommissionspräsident Barroso fordert sehr zum Ärger Deutschlands eine Erhöhung des Fonds. Wird er sich durchsetzen?

Stabilität ist das Fundament für den Euro. Wir haben in Deutschland schon aus historischen Gründen eine hohe Sensibilität für Preisstabilität. Und da der Euro eine harte Währung bleiben muss, um sich weltweit durchsetzen zu können, wird man in Europa sicherlich alles tun, um diese Linie der Stabilität weiter einzuhalten. Alle Maßnahmen müssen sorgfältig diskutiert werden, Schnellschüsse verbieten sich.

Noch kauft die EZB die Staatsanleihen der Problemländer. Wie lange soll das noch so gehen?

Das ist eine Maßnahme, die die EZB in ihrer Unabhängigkeit durchführt und die auch andere Notenbanken vornehmen. Aber das sollte keine Dauerlösung sein. Wir müssen andere Wege finden, wenn wir über die Ausgestaltung des permanenten Krisenmechanismus sprechen, der 2013 gelten soll.

Was haben wir uns konkret unter dem Ziel der europäischen Wirtschaftsregierung vorzustellen?

Etwas mehr Kohärenz ist schon sinnvoll, aber ich bin strikt gegen eine zentralistische Wirtschaftspolitik. Das bedeutet nicht, dass wir jetzt innerhalb der Eurozone überall die gleichen Steuersätze vereinbaren. Ziel muss vielmehr eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Das gilt für die Arbeitsmärkte, die Sozialpolitik und die Innovationskraft.

Kann die Angleichung der europäischen Steuersätze zur Folge haben, dass wir die Steuern in Deutschland erhöhen müssen?

Nein, das machen wir nicht mit, denn wir liegen bei der Steuer- und Abgabenlast schon vergleichsweise hoch. Eine europäische Wirtschaftspolitik sollte vielmehr die Bürger im Schnitt entlasten statt belasten.

Die Zustimmung der Deutschen zu Europa sinkt. Viele fürchten finanzielle Sonderlasten. Zu Recht?

Wir müssen ehrlich sagen, dass Deutschland von Europa und vom Euro erheblich profitiert. Von unseren Exporten gehen etwas mehr als 60 Prozent in die EU und etwas mehr als 40 Prozent in die Eurozone. Auch angesichts der riesigen Kapitalströme ist es gut, dass wie eine einheitliche und stabile europäische Währung haben. Wir sollten diese Vorteile offen benennen und in Problemfällen auch hilfreich zur Seite stehen, aber diese Hilfe muss zwingend verbunden sein mit der Durchsetzung einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik und einer Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Euroländern fördert. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Nach 2013 sollen andere Regeln für den Rettungsfonds gelten, unter anderem ist dann bei Staatsanleihen auch ein Haircut, also ein Teilforderungsverzicht möglich. Die Märkte haben das schon vorweggenommen. Warum spricht man das nicht jetzt auch offen aus?

Wir verschweigen da nichts. Der Europäische Rat hat doch schon beschlossen, zukünftig Umschuldungsklauseln in die Anleihen mit aufzunehmen. Darauf haben die Märkte offensichtlich schon reagiert.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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