Brüderles Atom-Outing
„Narrenmund tut Wahrheit kund“

Wirtschaftsminister Brüderle hat seinen Gegnern eine Steilvorlage geliefert, indem er Merkels Atom-Wende als Wahlkampftrick outet. Die Opposition fällt über ihn her und bei den kommenden Wahlen droht nun ein Desaster.
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Berlin/DüsseldorfDrei Tage vor der wichtigen Wahl in Baden-Württemberg spitzt sich die innenpolitische Debatte über die Atomkraft deutlich zu. Grund dafür sind Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der FDP-Politiker hat das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Regierung nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Auch wenn BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf jetzt von einem Protokoll-Fehler spricht und erst Stunden später, nachdem die "Süddeutsche"-Meldung bereits über Ticker gelaufen ist, erklärt, dass Brüderle falsch wiedergegeben worden sei, ist der Vorgang ein gefundenes Fressen für die Opposition. Denn an diesem Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt und die Zeichen stehen in Baden-Württemberg auf Regierungswechsel. Laut einer Forsa-Umfrage für "stern.de" und den Fernsehsender RTL zeichnet sich dort am Sonntag eine deutliche Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen Die beiden Parteien in dem Bundesland kommen demnach zusammen auf 48 Prozent, CDU und FDP erreichen zusammen nur 43 Prozent.

Sozialdemokraten und Grüne erhalten in der Umfrage jeweils 24 Prozent der Stimmen. Die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus bleibt mit 38 Prozent stärkste Partei, während die FDP mit fünf Prozent nur knapp in den Stuttgarter Landtag einzieht. Die Linke kommt nur auf vier Prozent, "Sonstige" landen bei fünf Prozent. Allerdings: Mehr als 40 Prozent der befragten Wahlberechtigten seien noch nicht sicher, "wie sie sich am Wahltag verhalten werden", teilte das Forsa Institut mit.

Die Wahl wird stark von landespolitischen Themen dominiert. Den größten Einfluss unterstellen die Befragten aber dem Thema "Art und Weise der Energieversorgung". Anfang des Monats waren nur 33 Prozent der Meinung, das sei ein entscheidendes Politikfeld, nach den Ereignissen in Japan und der anschließenden Atom-Debatte sind es jetzt schon 49 Prozent. Die Katastrophe in Fukushima hat bei einem weiteren Punkt noch deutlichere Folgen gehabt: Gefragt danach, was das "wichtigste Problem" für Baden-Württemberg sei, liegt die Energiepolitik mit 44 Prozent ebenfalls deutlich vor Stuttgart 21 mit 30 Prozent. Anfang des Monats sahen lediglich vier Prozent das Thema Energie als Problem für das Land an. In Baden-Württemberg stehen vier Atomkraftwerke, der Uraltmeiler Neckarwestheim 1 soll nach einer Entscheidung der Landesregierung stillgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Opposition Brüderles Steilvorlage dankbar an. "Narrenmund tut Wahrheit kund: Zuerst plaudert ein RWE-Vorstand über die Geheimverträge von Atomwirtschaft und Bundesregierung, jetzt gibt der Bundeswirtschaftsminister zu, dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist. Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. Er forderte die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP auf, nicht weiter als "Erfüllungsgehilfen der Regierung" zu dienen und damit heute im Bundestag ein Ende zu machen: "Durch Zustimmung zum Abschaltgesetz, das die Laufzeitverlängerung zurücknimmt und die ältesten acht AKW sofort und dauerhaft stilllegt", sagte Kelber.

Die Grünen zollten Brüderle Lob. Zwar wundere sie es nicht, dass Brüderle das Atom-Moratorium vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet habe. „Es ist aber gut, dass er es ehrlich gesagt hat“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, Handelsblatt Online. Die Sicherheitsüberprüfungen der AKW während des Moratoriums seien so „lasch und unglaubwürdig angelegt“, dass dabei nichts verwertbares herauskommen könne. „Die Sicherheit der AKW steht für die Regierung Merkel nicht an erster Stelle, sonst würden sie mit mehr Ernsthaftigkeit an die Sache gehen“, sagte Höhn.

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  • "Narrenmund tut Wahrheit kund"

    Von den Medien kann man auch keine Wahrheit mehr erwarten. Die geben nur das wieder, was die Politik vorgibt. Jetzt sagt ein Politiker die Wahrheit, die jeder halbwegs Intelligente längst schon kennt. Das Fernsehen verdonnert Sendungen, die die Wahrheit über unsere Politiker zeigt ins Spätprogramm. Zeitungen drucken die vorformulierten Artikel aus Berlin direkt ab. Ohne jede Kritik, ohne sie auf Wahrheit zu prüfen. Das was Brüderle gesagt hat, hätte jede Zeitung schon längst abdrucken können. Da scheint es aber leider auch nur noch Politikerhörige zu geben. Wie in der DDR ist es hier schon geworden. Politiker lügen und nutzen die Medien als Werkzeug. Das Volk bildet sich seine eigene Meinung. Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass das Rumoren herausbricht. Dann kann es endlich wieder aufwärts gehen mit Deutschland.

  • @ Wahlberechtigter
    "Lieber verzichte ich auf das ein oder andere..." Wirklich, auf was??? Auf ihr Pension, auf den SUV, auf das Häuschen,...? Gut gepampert mit den Wirtschaftsleistungen der 70er, 80er sowie der horrenden Hypotheken auf die nächsten Generationen groß und fett geworden und heute einen auf Protest machen. Was bitte kann Rot Rot Grün besser außer noch mehr Schulden zu machen? Von mir aus soll jeder seine Ideen leben, aber bitte nicht auf meine Kosten. Wenn ein Öko glaubt, mit Sonne und Wind kann man in Deutschland die Wirtschaft am Leben halten, dann soll er sich den Mist auf's Dach nageln, aber auch die Kosten selbst tragen und sind Sonne und Wind zu schwach müssen auch die Lichter ausgehen.

  • naja, da gibt es nicht mehr viel zu sagen.
    Wo soll Intelligenz herkommen, wenn der Brei, aus dem unsere Politiker und Wirtschaftslenker herkommen, nichts unterläßt um die Verblödung voranzutreiben. Nachdem die Neider der Neinsagerfraktion, durch eine unglaubliche Menschenjagd, einen der letzten fähigen Köpfe beseitigt haben, stehen um Fr. Merkel fast nur noch senile Trottel oder andere unfähige Dummschwätzer. Auf der anderen Seite ist es auch gut so, jetzt muß die gackernde Spinatfraktion endlich ein Eil legen und dieses dürfte den Sozis auch die Farbe aus dem Gesicht fallen lassen. Deutschland geht so oder so dem Bach runter.

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