Brüssel besorgt über Strategie der Union im Erweiterungsprozess
EU fürchtet Stoiber

Die Aussicht auf einen Sieg der Unionsparteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl im September schürt in Brüssel die Angst vor einer Blockade des Türkeibeitritts. Anlass sind jüngste Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, er werde „jedes legale Mittel“ anwenden, um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu verhindern.

BRÜSSEL. In Kommissionskreisen wird die Äußerung als Ankündigung gewertet, die bevorstehenden Beitrittsgespräche im EU-Ministerrat nach Kräften zu torpedieren. „Wir sind besorgt über diese Aussage“, sagte ein hoher Kommissionsbeamter. Die Gespräche zwischen der EU und der Türkei über eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft sollen am 3. Oktober beginnen.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte am Rande eines Nato-Treffens in Stockholm, er erwarte von einem Regierungswechsel in Berlin keine Auswirkungen auf den Beitrittsprozess. Gül verwies auf die Zusage von CDU-Chefin Angela Merkel, alle EU-Beschlüsse respektieren zu wollen.

Doch Stoibers massive Einwände schüren in Brüssel und Ankara die Unsicherheit, was nach einem Machtwechsel in Berlin aus der türkischen Beitrittsperspektive wird. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering, unterstrich im Gespräch mit dem Handelsblatt, eine von der Union geführte Bundesregierung werde sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei und für eine privilegierte Partnerschaft einsetzen.

Pöttering deutete an, dass CDU und CSU nach einem Regierungswechsel in Berlin auch den Beitritt von Rumänien und Bulgarien verzögern oder gar stoppen könnten. „Eine unionsgeführte Bundesregierung wird den Reformprozess in Bulgarien und Rumänien sehr viel sorgfältiger prüfen als die jetzige rot-grüne Koalition“, sagte der EVP-Fraktionschef.

Aus Unionskreisen in Brüssel verlautete, Ministerpräsident Stoiber mache sich dafür stark, die Beitrittsverträge für die beiden osteuropäischen Staaten vorerst nicht im Bundestag zu ratifizieren. Der CSU-Chef hält die für 2007 geplante Aufnahme beider Länder für nicht finanzierbar. Stoiber fürchtet auch, dass die Gemeinschaft insbesondere aus Rumänien Korruption importiert. Zudem wirft der Münchener Regierungschef Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, Übergangsregelungen zum Schutz vor rumänischen und bulgarischen „Billiglöhnern“ versäumt zu haben. Laut dem Fahrplan der EU soll der Bundestag die Beitrittsverträge Anfang nächsten Jahres absegnen. Die Aufnahme muss – wie im Fall der Türkei – von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden.

Stoibers Initiative zielt darauf ab, eine Schutzklausel in Kraft zu setzen, wonach der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zunächst um ein Jahr verschoben werden kann, wenn beide Kandidatenländer beim Reformprozess nicht die erwünschten Fortschritte machen. Der EU-Ministerrat will vorerst nicht von dieser Klausel Gebrauch machen. Ein Antrag aus den Reihen der EVP im Europaparlament, zumindest den Beitritt Rumäniens zu verschieben, fand im Plenum keine Mehrheit.

Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien sowie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen nach Ansicht führender EVP-Politiker ohnehin in Frage, wenn die Mehrheit der Franzosen am kommenden Sonntag die EU-Verfassung ablehnen sollte. „Wir werden dann sehr rasch eine Debatte über den Kurs der Europäischen Union bekommen“, sagte ein Mitglied der EVP-Führung. Vermutlich werde Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac selbst den geplanten Auftakt der Beitrittsgespräche am 3. Oktober stoppen. „Wenn die Franzosen die Verfassung ablehnen, darf es in Brüssel kein ,Weiter so’ geben“, forderte ein EVP-Oberer.

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