Brüssel gegen Deutschland: Vom Euro-Musterschüler zum Störenfried

Brüssel gegen Deutschland
Vom Euro-Musterschüler zum Störenfried

Wird Deutschland dafür bestraft, dass seine Produkte begehrt sind? Die EU-Kommission jedenfalls sieht im deutschen Exportüberschuss eine Gefahr für die Finanzstabilität. Den Wirtschaftsminister hat sie auf ihrer Seite.
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BerlinNachdem die EU-Kommission Europas Musterschüler Deutschland Ende letzten Jahres auf die Liste jener Länder gesetzt hat, deren Leistungsbilanzüberschüsse die Finanzstabilität in Europa gefährden, gab es einen großen Aufschrei. Brüssel ließ sich davon nicht beirren und leitete eine „vertiefte Untersuchung“ ein. Das Ergebnis legte der zuständige Wirtschaftskommissar Olli Rehn heute vor. Die Details liefern wenig Neues. Sie bestätigen, was schon seit Jahren Realität ist.

Deutschland müsse handeln, um die Gefahr von Nachteilen für die heimische Wirtschaft und die der Währungsunion zu verringern, forderte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel. „Der Handlungsbedarf (...) ist erheblich angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft.“ Die EU-Kommission empfiehlt Berlin, die Inlandsnachfrage und das Wachstumspotenzial zu stärken.

Seit 2006 übersteigt das Plus in der deutschen Leistungsbilanz den EU-Grenzwert von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) — und das wird sich laut EU-Prognose bis 2015 nicht ändern. Allein im vergangenen Jahr schaffte Deutschland einen Handelsüberschuss von 198,9 Milliarden Euro. „Das war der höchste Wert seit Erhebung der Außenhandelsstatistik“, erklären die Experten des Statistischen Bundesamts.

Mit den Überschüssen der letzten zehn Jahre könnte Deutschland die Staatsschulden von Spanien, Portugal und Griechenland tilgen. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit mehr als sieben Prozent 2013 sogar klar über dem chinesischen Überschuss von 2,6 Prozent. Diese Erfolgsbilanz provoziert neben der EU auch die USA und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie alle drängen Berlin, gegenzusteuern. Denn Leistungsbilanzüberschüsse eines Landes bedeuten zwangsläufig, dass andere Länder ins Minus rutschen, weil sie die deutsche Warenflut über Kredite finanzieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Exportübermacht im Namen der alten Bundesregierung aus Union und FDP und der deutschen Industrie stets zurückgewiesen. Und auch jetzt sieht die Regierung in den Exportüberschüssen weiterhin kein Problem für die Euro-Zone. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Kommission ein Risiko für die Euro-Zone ... identifizieren wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass deutsche Exportüberschüsse den anderen Euro-Ländern schaden.

Doch durch den Regierungswechsel und das Zusammengehen von Union und SPD in die Große Koalition sind auch andere Töne aus Berlin zu hören. Erstmals akzeptiert das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium die EU-Kritik - auch wenn eine Sprecherin die jetzt bekannt gewordenen Einschätzungen der Ministeriumsexperten relativiert.

Die Kurskorrektur Gabriels, der fachlich für das Thema gar nicht zuständig ist, stößt koalitionsintern teilweise auf heftige Kritik. Der Unions-Wirtschaftsflügel spricht von einer Kampagne Gabriels gegen Deutschlands Exportstärke. Der CDU-Arbeitnehmerflügel, aber auch unter Ökonomen teilen dagegen die Ministeriums-Analyse. Gabriels Kurkorrektur kommt freilich überraschend.

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  • Ich versuche Ihnen das makroökonomische (eigentlich ein simples mathematisches Problem) anhand eines radikalen Beispiels zu erklären. Nehmen wir ein Land, was sich aktuell als quasi einziges Land in der EU an die vereinbarten Inflationsziele hält und Lohnsteigerungen ziemlich genau an die Produktivitätsfortschritte koppelt -> Frankreich. Von der wirtschaftlichen Leistung ist es Deutschland auch sehr ähnlich.

    Würde nun Frankreich eine Art super radikale Agenda 2010 einführen. Also Unternehmen würden z.B. die Löhne alle pauschal um 10% senken, aber die Preise nur um 5%. Es würde weder besser oder schneller produziert. Es würde sich also von der Wettbewerbsfähigkeit her qualitativ nichts verändern. Dennoch hätten die Unternehmen über die Preissenkung plötzlich ein riesigen Wettbewerbsvorteil. Dadurch das die Löhne aber um 5% mehr gesenkt wurden als der Preis, setzen sie durch die billigeren Preise vermutlich mehr Waren ab und erzeugen zusätzlich sogar noch eine höhere Marge -> mehr Gewinn. Das kommt aber nur den Aktionären, Investoren, Managern, usw. zugute.

    Besonders exportorientierte Unternehmen profitieren von sowas am Stärksten. Das Problem ist, durch die niedrigen Löhne sinkt aber die Kaufkraft bei der grossen Masse (also den typischen Lohnempfängern/Arbeitnehmern). Solange es aber noch genug "Mittelstand" gibt, funktioniert dieses Schnellballsystem. Spätestens wenn aber alle eine Art Agenda 2010 fahren entwickelt es sich zu einer Abwärtsspirale nach unten. Irgendwann wird die Masse der Niedriglöhner und Menschen ohne Vermögen so gross, dass die Kaufkraft international so stark abnimmt, dass die Firmen nichts mehr verkaufen können, da das Geld nur noch für die lebensnotwendigen Güter reicht. Das wiederrum führt zu Angst vor Investionen und Krediten, weil es sich Richtung Rezession und im weiteren Verlauf zu einer Deflation entwickelt. Also sucht das kumulierte Kapital sein Heil in der Finanzwirtschaft, besonders der spekulativen. Kommt ihnen das bekannt vor?

  • Wieso rügt man Deutschland ( zu niedrige Löhne?) und weigert man sich, die anderen Staaten zu rügen, scharf ab zu mahnen, weil sie sich weigern, Deutschlands Standards zu erreichen?

  • Was soll denn das Geschrei? Wie waers wenn HANDELSLATT objektiv berichten wuerde?
    "Bruessel" stellt einen Handelsueberschuss fest, aber nicht exzessiv. Deutschland wurde nicht geruegt oder sonstwas, auch wurde nicht gedroht mit irgendwelchen "Sanktionen", lediglich auf den Ueberschuss hingewiesen. In der Tat es koennte vielleicht bezuegl. Binnennachfrage was unternommen werden, was ausgeben/investieren. Deutschlands Strassen aehneln den zerbombten Wegen nach 1945.
    An "Das Handelsplatt":
    was soll diese Hetze? Vermutlich wird mein Beitrag zensiert, ist egal, die Zeit eines Egon Erwin Kisch, ist er bei der Redaktion bekannt(?), ist vorbei im dt. Blaetterwald und kommt wohl nie wieder.
    Traurig!

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