„Brutalkapitalismus“
DGB-Chef feuert Breitseite gegen Ostdeutschland

Mit harscher Kritik hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, die Arbeitgeber in Ostdeutschland angegriffen. Ihr Vorgehen gegen die Gewerkschaften sei "ausgesprochen brutal", die Tarifautonomie versage. Die so Gescholtenen protestieren und halten wirtschaftliche Erfolge dagegen.

HB CHEMNITZ. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat mit harscher Kritik an ostdeutschen Arbeitgebern Empörung im Unternehmerlager ausgelöst. Sie setzten auf "Brutalkapitalismus" und bekämpften die Gewerkschaften bekämpfen, sagte er in einem Zeitungsinterview. Die Arbeitgeberseite wies dies als haltlos zurück. Der Gewerkschaftschef verkenne offenbar die Realität, erklärte die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) am Mittwoch in Dresden.

Sommer sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse", viele Arbeitgeber bekämpften gewerkschaftliche Betätigung massiv und gingen ausgesprochen radikal vor. "Man könnte oft meinen, dass sie den Standpunkt vertreten, nach dem Realsozisalismus sei jetzt der Brutalkapitalismus an der Reihe und nicht die soziale Marktwirtschaft." Der DGB-Chef fügte hinzu, er mache sich große Sorgen um die dortige Organisationsentwicklung. "Dort haben wir auch eine Krise der Gewerkschaftsbewegung." Angesichts der geringen Gewerkschaftsbindung versage zunehmend die Tarifautonomie.

VSW-Sprecherin Sandra Jäschke sagte der AP, schwarze Schafe gebe es immer. "Das ist aber nicht die Masse." Wenn einige wenige Arbeitgeber ihre Mitarbeiter schlecht behandelten, sei dies auch kein ostdeutsches Phänomen. Zugleich verwies sie darauf, dass sich etliche Branchen in den neuen Ländern wie die Metall- und Elektroindustrie bei bekannt geringer Tarifbindung sehr gut entwickelten. "Aus unserer Sicht ist das gerade ein Schlüssel für den Erfolg", sagte sie. Betriebliche Vereinbarungen würden die nötige Flexibilität garantieren und Arbeitsplätze sichern.

Nach Verbandsangaben sind in der Metallbranche in Sachsen aktuell nur noch vier Prozent der Unternehmen mit 20 Prozent aller Beschäftigten tarifgebunden. Sachsen ist das Bundesland mit der größten Wirtschaftskraft in Ostdeutschland.

Der DGB-Vorsitzende bekräftigte erneut die Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro. Dies sei nicht verhandelbar. "Das ist die absolut untere Grenze", sagte Sommer. Flächendeckende Mindestlöhne erwartet er spätestens 2011, wenn die volle Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Osteuropa kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, der Zahlung von geringen Löhnen Vorschub zu leisten, "weil wir faktisch einen Kombilohn haben". Dies sei für ihn ein "Merkel-Lohn", weil sie sich weigere, über den Mindestlohn nachzudenken und stattdessen einen Kombilohn aus Armutslöhnen plus Sozialhilfe propagiere.

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