BSI
IT-Sicherheitsbehörde in Finanznot

Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kann viele Projekte nicht fortführen. Grund: Ein zweistelliger Millionenbetrag ist eingefroren. Zumindest die Sicherung der Regierungsnetze laufe weiter.
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BerlinDas Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steckt nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) in einer akuten Finanzklemme. Der Grundbetrieb der Sicherung der Regierungsnetze werde zwar aufrechterhalten, gestoppt seien aber praktisch alle Projekte, für die externe Auftragnehmer bezahlt werden müssten, hieß es im Umfeld des BSI. Betroffen seien etwa wichtige Vorhaben zur Verbesserung der Datensicherheit oder die Aktualisierung der vom BSI empfohlenen Schutzstandards für Unternehmen.

Das BSI ist die zentrale IT-Sicherheitsbehörde Deutschlands und vor allem für die Sicherheit der Kommunikationsnetze der Bundesregierung verantwortlich. Zusätzlich berät es Unternehmen und Privatanwender. Der aktuelle Engpass wurde durch eine Entscheidung des Bundestags ausgelöst. Um die Budgetplanung gegen Risiken zu schützen, bauten die Haushaltsexperten des Parlaments vor mehreren Wochen einen Puffer ein: Sämtliche Bundesbehörden dürfen nun bis auf weiteres nicht mehr auf Mittel zugreifen, die aus dem vergangenen Jahr übrig geblieben sind.

Das BSI wird davon besonders hart getroffen: Weil sich seine komplexen IT-Projekte oft über Jahre hinziehen, sind dort Ausgabenreste von rund 28 Millionen Euro aufgelaufen, auf die es momentan nicht zugreifen darf – das entspricht mehr als einem Drittel des Jahresbudgets von 80 Millionen Euro. Inzwischen dürfen die Bonner Beamten nur noch Ausgaben tätigen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs unerlässlich sind.

Ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums wollte „die pauschale Aussage, dass das Geld im BSI knapp wird, nicht bestätigen“. Das Ministerium ermittele derzeit die konkreten Auswirkungen der Haushaltsvorgabe auf die nachgeordneten Behörden, sagte er. Der zuständige Unionshaushälter Reinhard Brandl forderte Innen- und Finanzministerium auf, nach einem Ausweg aus dem Engpass zu suchen. „Es dürfen keine Projekte gefährdet werden“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“.

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel

Kommentare zu " BSI: IT-Sicherheitsbehörde in Finanznot"

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  • Das ist wieder mal typisch Bundesregierung. Ihre eigene Sicherheit wird garantiert, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen dieses Landes geht den Parlamentariern am A... vorbei.

    Überhaupt sind 80 Mio € ein lächerlicher Aufwand im Jahr, wenn man berücksichtigt, daß uns die NSA mit 10 Mrd. Dollar Budget auf die Pelle rückt. Und dann sind da noch die Russen, die Chinesen, die Islamisten u.v.a., die sich die Bundesrepublik als Spionage-Ziel ausgesucht haben. Ist ja auch ganz einfach, wenn das BSI mit einem Trinkgeld an Budget auskommen muss.

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