Budesrat gibt grünes Licht: Gesundheitsreform ist beschlossene Sache

Budesrat gibt grünes Licht
Gesundheitsreform ist beschlossene Sache

Die Gesundheitsreform hat nach monatelangem Gezerre ihre letzte Hürde genommen. Nach dem Bundestag billigte nun auch die Länder-Mehrheit im Bundesrat das umstrittene Gesetz. Die Reform kann damit wie geplant zum 1. April in Kraft treten.

HB BERLIN. In der Länderkammer erhielt das Reformwerk am Freitag eine klare Mehrheit. Die Reform tritt am 1. April in Kraft. Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz aber noch unterzeichnen.

Im Zuge der Reform muss künftig jeder Bürger in Deutschland einer Krankenversicherung angehören. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines Gesundheitsfonds, der ebenso wie der neue Krankenkassen-Finanzausgleich und die Neuregelungen für die private Krankenversicherung im Jahr 2009 starten soll.

Bereits ab April können die Versicherten bei ihren Kassen zwischen einer Vielzahl neuer Tarife wählen, darunter solchen mit Selbstbehalten und Rückerstattungen. Impfungen und Eltern-Kind-Kuren müssen von den Kassen bezahlt werden. In diesem Jahr soll die gesetzliche Krankenversicherung durch die Reform um 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro entlastet werden.

»  Überblick: Was auf die Versicherten zukommt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte die Reform immer wieder gegen Kritik verteidigt. Das Gesetz sei ein „Kompromiss, bei dem jede Seite hat Dinge durchsetzen können und andere nicht“, sagte Schmidt vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat. Das Gesundheitsversorgung in Deutschland werde durch die Reform sicherer und besser und bleibe dabei bezahlbar.

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