Budget
Königsrecht des Parlaments in akuter Gefahr

Das Budgetrecht ist das vornehmste Recht des Parlaments - schon seit Jahrhunderten. Jetzt könnte es in Gefahr geraten. Grund ist der neue europäische Rettungsschirm und die Zahlungen, die Deutschland dafür leisten muss.
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Düsseldorf

Es war das entscheidende Instrument gegen staatliche Willkür, sei es in Form eines Monarchen, sei es in Form einer demokratisch gewählten Regierung. Zum ersten Mal setzten es die Engländer 1689 in ihrer Glorious Revolution durch: In den "Bill of Rights" rangen sie dem neuen König William das Zugeständnis ab, dass das Parlament über die Gesetze entschied, vor allem über die Steuergesetze. Dieser Grundsatz fand später auch in der US-Verfassung seinen Niederschlag in der berühmt gewordenen Formulierung: "No taxation without representation" - also keine Besteuerung ohne Zustimmung der Volksvertreter.

In Deutschland, wo das Budgetrecht erst in der Zeit von Reichskanzler Otto von Bismarck eingeführt wurde, manifestiert sich dieses Recht heute im Artikel 110 des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass "allein das Parlament für die Festsetzung von Ausgaben zuständig" ist. Nach wie vor stellt die Haushaltsdebatte des Bundestags die grundsätzliche Auseinandersetzung über alle Bereiche der Regierungspolitik dar. Hier geht es um die in Zahlen gegossene Politik. Will eine Regierung mehr ausgeben, als ihr von den Abgeordneten bewilligt wurde, muss sie einen Nachtragshaushalt einbringen.

Auch wenn das Budgetrecht seit langem verfassungsrechtlich verankert ist - es schwebt in akuter Gefahr. In den letzten Jahren entzündeten sich die Konflikte in regelmäßigen Abständen bei der Übertragung von nationalen Rechten auf die Europäische Union. In dem grundlegenden "Lissabon-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2009 heißt es: "Eine das Demokratieprinzip und das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag in seinem substantiellen Bestimmungsgehalt verletzende Übertragung des Budgetrechts des Bundestages läge vor, wenn die Festlegung über Art und Höhe der den Bürger treffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würde." Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof kommentierte das Urteil mit den Worten: "Bemerkenswert ist, dass das Bundesverfassungsgericht erstmals die Aufgaben skizziert, die dem demokratischen Staat bleiben müssen. Dazu gehören Einnahmen und Ausgaben, also die Steuern und das Budgetrecht des Parlaments."

Dieses "Königsrecht" der Legislative aber verkümmerte im Verlauf der Finanzkrise. Schon Anfang 2009, auf dem Höhepunkt der Krise, empörte sich der Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe angesichts von Konjunkturprogrammen in noch nie da gewesenen Dimensionen: "Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo plötzlich in Deutschland dreistellige Milliardenbeträge bewegt werden können - ohne nennenswerte parlamentarische Debatte." Mit den weitreichenden Finanzzusagen der Bundesregierung für den Euro-Rettungsschirm geht die Entmachtung des Parlaments jetzt in die nächste Runde.

Kommentare zu " Budget: Königsrecht des Parlaments in akuter Gefahr"

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  • Das Volk wird nicht vergessen, wem es das alles zu verdanken hat!
    Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes - genannt "ESM" zustimmt, wird dafür später persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
    Sie kriegen euch alle!
    Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich - daran zweifelt doch niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch sehr dramatische Zeiten kommen, und genau dann seit ihr alle fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können, weil der zerfallende EU hörige Systemapparat euch keinen Schutz mehr gewähren wird vor der gerechten Strafe.
    Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
    Der Euro Zerfall und die Umverteilung der Steuergelder zur Stützung der Banken und Spekulanten, wird weitergehen; je länger es dauert desto lauter wird der Knall.
    Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen!
    Das ARD und Zweites Dumm Fernsehen guckende, dadurch verbödete, BRD Schlafschaf läßt sich zur Zeit noch ausbeuten und für dumm verkaufen.
    Aber wenn die ganze desaströse Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es danach an das Eingemachte des naiven BRD Blödschafes geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine tollwütige Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
    Dann ist es vorbei mit dieser europhilen Pseudo-Demokratie die das deutsche Volk ausbluten läßt und der Mob wird auf den Strassen tanzen.
    Dann holt sich jeder zurück was sein ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit IHR fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, die Bürger werden viel Spaß mit euch haben.
    Und Zuhause braucht ihr euch auch nicht zu verstecken, sie kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind sicher zuerst dran.
    Justice For All

  • Ja die Zeit ist nicht mehr so fern bei genaueren hinschauen, erkennt mann schon die Dämmerung, Soviel Geduld brauchts dann auch nicht mehr. So einigen Diktatoren also vom Volk nicht legitiemiert gehts seit jahrzehnten an den Kragen Honnecker, Mubbarack, man kann weiter aufzählen allein die Richtung ist erkennbar. Nun hat das Deutsche Volk die Faust in der Tasche geballt, wird sie irgendwann herrausholen, und zum mündigen Bürger mutieren. Euch wird übel mitgespielt arbeitet eure jüngste Geschichte ordentlich mit Würde ab, verlangt Rechenschaft von denen die euch, euren Kindern das eingebrockt haben. Hartz 4, Kinderarmut, Casinos der Finanzindustrie usw.


  • BVG, Gesetze, Verfassung, Rechte, Leute ihr begreift doch wirklich gar nichts. Das BVG ist nichts anderes als der verlängerte Arm der Regierung. Wer ernennt den die Richter? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
    Verträge und Verfassung werden gebrochen, ausgetrickst und mit Füßen getreten. Die EU Ideologie steht über allem. Kein Abgeordneter traut sich als EU Kritiker darzustehen. Eurer Gezeter ist gleich das von Waschweibern! Die Demokratie es gibt sie nicht und ihr seid machtlos, bis das Unvermeidliche seinen Gang geht.
    Die Zukunft wirkt auf das "Jetzige" oft unvorstellbar.
    Aber nur Geduld, und ganz entspannt zurücklehnen. Die Zeit wird kommen, egal ob in einem Jahr oder zwei oder drei. Noch geht es den Deutschen viel zu gut. Aber wenn der Knoten platzt, dann wird es richtig weh tun. Und der finale Kollaps ist definitiv unausweichlich. Erst dann geht es ans Eingemachte, dann wird es dunkel werden in Deutschland; und dann tanzt der Mob und wird die Volksverräter richten.
    Dann dürfen alle mitmachen, dann gibt es Demokratie pur.
    Viel Spass dabei!
    Das ganze verantwortliche Politpack wird hängen.

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