Deutschland

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Budget: Überschüsse aus der Gesundheitskasse sollen Haushalt ausgleichen

Das Bundesfinanzministerium will den Löchern im Haushalt mit den Milliarden aus dem Gesundheitsfonds entgegentreten. Ein Drittel bis zur Hälfte der angestrebten Einsparungen könnten aus dieser Quelle kommen.

Krankenkassen-Karten für Pflicht- und Privatversicherte. Quelle: dpa
Krankenkassen-Karten für Pflicht- und Privatversicherte. Quelle: dpa

DüsseldorfDie angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 sollen nach einem Zeitungsbericht größtenteils zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen gehen. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Rheinischen Post“.

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Dem Blatt zufolge könnte der Bundeszuschuss an den Fonds um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Auch die staatliche Förderbank KfW „wird sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können“, sagte Kampeter.

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Über mögliche Kürzungen beim Gesundheitsfonds hatte auch das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Eine Ministeriumssprecherin hatte in diesem Zusammenhang am Wochenende aber nur von „Bausteinen“ gesprochen, die in der Sparklausur in der vergangenen Woche diskutiert worden seien. Es habe keine Vorfestlegung gegeben.

Haushaltspolitik

Ziel der Bundesregierung ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt für 2014, bei dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben sich decken. Dafür müssen in den Etats der Ministerien vier bis sechs Milliarden Euro aufgebracht werden.

  • 12.02.2013, 18:27 UhrRumponadern_erspart_Arbeit

    Elldarion, was würden Sie sagen, wenn ich Ihnen Ihr Geld wegnehme, nur weil ich im Augenblick etwas klamm bin und Ihr Geld bei mir nützlicher wäre? Das ist genau das, was diesem Krampfpeter im Augenblick durch den Kopf geht: Das Eigentum der Kassenmitglieder zu stehlen!

  • 07.02.2013, 15:09 Uhrmargrit117888

    Eldarion
    Sind Sie privat versichert?
    Denn sonst könnten Sie wohl kaum einen solchen Unsinn schreiben

  • 07.02.2013, 13:48 UhrMaWo

    @ George,
    grundsätzlich haben sie mit "Karlsruhe" recht.
    Allein mit fehlt, in Bezug auf eine Wertneutralität und bisheriger Urteile ohne Sprechen von Recht, längst der Glaube.

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