Budget: Überschüsse aus der Gesundheitskasse sollen Haushalt ausgleichen

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Überschüsse aus der Gesundheitskasse sollen Haushalt ausgleichen

Das Bundesfinanzministerium will den Löchern im Haushalt mit den Milliarden aus dem Gesundheitsfonds entgegentreten. Ein Drittel bis zur Hälfte der angestrebten Einsparungen könnten aus dieser Quelle kommen.
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DüsseldorfDie angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 sollen nach einem Zeitungsbericht größtenteils zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen gehen. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Rheinischen Post“.

Dem Blatt zufolge könnte der Bundeszuschuss an den Fonds um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Auch die staatliche Förderbank KfW „wird sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können“, sagte Kampeter.

Über mögliche Kürzungen beim Gesundheitsfonds hatte auch das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Eine Ministeriumssprecherin hatte in diesem Zusammenhang am Wochenende aber nur von „Bausteinen“ gesprochen, die in der Sparklausur in der vergangenen Woche diskutiert worden seien. Es habe keine Vorfestlegung gegeben.

Ziel der Bundesregierung ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt für 2014, bei dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben sich decken. Dafür müssen in den Etats der Ministerien vier bis sechs Milliarden Euro aufgebracht werden.

Kommentare zu " Budget: Überschüsse aus der Gesundheitskasse sollen Haushalt ausgleichen"

Alle Kommentare
  • Elldarion, was würden Sie sagen, wenn ich Ihnen Ihr Geld wegnehme, nur weil ich im Augenblick etwas klamm bin und Ihr Geld bei mir nützlicher wäre? Das ist genau das, was diesem Krampfpeter im Augenblick durch den Kopf geht: Das Eigentum der Kassenmitglieder zu stehlen!

  • Eldarion
    Sind Sie privat versichert?
    Denn sonst könnten Sie wohl kaum einen solchen Unsinn schreiben

  • @ George,
    grundsätzlich haben sie mit "Karlsruhe" recht.
    Allein mit fehlt, in Bezug auf eine Wertneutralität und bisheriger Urteile ohne Sprechen von Recht, längst der Glaube.

  • Die versicherungsfremden Leistungen, die den KK aus dem Bundeshaushalt zugewiesen werden, sind also auf einmal kleiner als in den Jahren zuvor? Und deswegen muss weniger bezuschusst werden? Wie kommts?

    Wohl eher sollen gesetzlich Versicherte nun einen Teil der versicherungsfremden Leistungen mit ihren Versicherungsprämien abdecken. Das sollte in Karlsruhe scheitern...

  • wie frech wrden die denn noch?
    Sie stehlen also mein Geld, welches ich der Krankenkasse zahle
    Das darf ja wohl icht wahr sein.
    Da muß sofort Klage eingereicht werden

  • Nach den Überschussmeldungen war es nur eine Frage der Zeit, wann die Begehrlichkeiten unserer Volkszertreter nach diesem Geld öffentlich werden.
    Als erster Ballon dazu wurde ein Krebsbekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht.
    Und jetzt der schamlose Griff direkt in unsere Taschen!
    Am 22.09.2013 sollte endlich Zahltag sein!

  • Und deswegen müssen die Refinanzierungskosten sukzessive reduziert werden, in dem fällige werdende hoch verzinste in neue niedrig verzinste Anleihen umgetauscht/ersetzt werden. Genau deswegen müssen kurzfristig Überschüsse dazu verwendet werden und mittel- und langfristige die Ausgabenpolitik angepasst werden. Da bin ich ganz auf ihrer Linie...

  • @ Eldarion,
    Bundeszuschüsse sollen leistungsfremde Kosten der Sozialkassen ausgleichen.
    Beispiel lt. BMG; Nachzugsberechtigte die in ihrem Heimatland verbleiben werden mit einer beitragsfrien medizinischen Versorgung "belohnt". Kostenträger ist die Gesundheitskasse der Pflichtversicherten. Die Kosten durch einen Nachzug würde zu erhöhten Kosten für die Infragstruktu (Wohnungen, Sozialhilfe, usw) führen und den Steuerzahler belasten.
    Dann doch lieber nur den Pflichtversicherten belasten, die Zuzahlung des Bundes propagieren um diese dann kontinuierlich zu reduzieren.
    Was geistige Brandstifter sind dürfte wohl allgemein bekannt sein?!
    So wurde bereits durch Bundeskanzler Dr. Kohl der Aufbau Ost durch Ausplünderung der Sozialkassen mitbezahlt. Jeder der nicht als Pflichtversicherte Beiträge gleistet hatte wäre demzufolge ein Gesellschaftsparasit, da er nicht am Aufbau Ost beteiligt wurde?

  • @ Rene
    Grundsätzlich gesehen haben Sie Recht, aber auch nur bedingt. Sinkende oder stabile Umlaufrenditen bringen keine Einsparungen für die öffentlichen Kassen. Die alten Anleihen von rund 2 Bilionen müssen weiter nach alten Zinssätzen bezahlt werden. Lediglich für die Neuausgabe von Staatsanleihen macht sich der Effekt positiv bemerkbar.

    Der Hauptvorwurf aber bleibt: Sich mehr Einnahmen zu verschaffen hat nichts, aber auch gar nichts, mit verbesserter Ausgabenpolitik zu tun.

  • Die Staatszuschüsse zur GKV sind doch kein Geschenk an die Versicherten, sondern sollen "versicherungsfremde" Leistungen ausgleichen.

    Wolle Schäuble soll dann bitte auch Geld bei der Beamtenbeihilfe sparen, die Beihilfesätze senken und die Kosten für Beihilfe im Pflegefall deckeln. Nur dann ist eine Gleichbehandlung gesichert.

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