Deutschland

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Budget: Überschüsse aus der Gesundheitskasse sollen Haushalt ausgleichen

Das Bundesfinanzministerium will den Löchern im Haushalt mit den Milliarden aus dem Gesundheitsfonds entgegentreten. Ein Drittel bis zur Hälfte der angestrebten Einsparungen könnten aus dieser Quelle kommen.

Krankenkassen-Karten für Pflicht- und Privatversicherte. Quelle: dpa
Krankenkassen-Karten für Pflicht- und Privatversicherte. Quelle: dpa

DüsseldorfDie angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 sollen nach einem Zeitungsbericht größtenteils zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen gehen. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Rheinischen Post“.

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Dem Blatt zufolge könnte der Bundeszuschuss an den Fonds um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Auch die staatliche Förderbank KfW „wird sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können“, sagte Kampeter.

Gemeinsame Tagung Schäuble lädt Ministerien zu Sparklausur

Schäuble hat alle Ministerien zu einer Sparklausur in der kommenden Woche eingeladen.

Über mögliche Kürzungen beim Gesundheitsfonds hatte auch das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Eine Ministeriumssprecherin hatte in diesem Zusammenhang am Wochenende aber nur von „Bausteinen“ gesprochen, die in der Sparklausur in der vergangenen Woche diskutiert worden seien. Es habe keine Vorfestlegung gegeben.

Haushaltspolitik

Ziel der Bundesregierung ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt für 2014, bei dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben sich decken. Dafür müssen in den Etats der Ministerien vier bis sechs Milliarden Euro aufgebracht werden.

  • 07.02.2013, 03:14 UhrEldarion

    Vorab: Wieso wird ein Bild von Forint-Münzen zur Illustration dieses Artikels benutzt? Ich hoffe doch, dass Deutschland nicht der erratischen ungarischen Wirtschaftspolitik folgen möchte...

    Inhaltlich: Die Idee ist recht gut, große Überschüsse in den Krankenkassen sind tatsächlich wenig sinnvoll. Es gäbe auch durchaus viele gute Ziele für Investitionen durch Bundesmittel, besonders jetzt, wo in Zeiten der Eurokrise die Stärkung des Binnenmarktes eine sehr hohe Priorität für die Wirtschaftspolitik haben sollte. Allerdings sollte das die Bundesregierung nicht davon abhalten ineffektive und oft sinnlose Förderungen zu streichen oder zu kürzen, derer gibt es immer noch genug.

  • 07.02.2013, 06:49 UhrFredi

    So sind steigende Beiträge und sinkende Leistungen vorprogrammiert.
    Die Gelder der Beitragszahler werden gestohlen, und in Zeiten schlechterer Zahlungseingänge "müssen" dann ganz einfach die Leistungen gekürzt werden. Oder es werden die Beiträge der versicherten einseitig erhöht.
    Aber mit dem verblödeten Volk kann man es ja machen!

    Wird Zeit, daß diese Chaoten abgewählt werden.

  • 07.02.2013, 07:59 UhrSkyjumper

    Und wieder einmal setzte sich eine hochbezahlte Gruppe überbezahlter Steuergeldvernichter hin um über "Einsparungen" zu sprechen um am Ende scheinbar ausschließlich über eine Vermehrung der Einnahmen "diskutiert" zu haben.

    Man muss es unseren Politikern offenbar tatsächlich erst mit dem Gummiknüppel ins Hirn einprügeln: Sparen bedeutet in allererster Linie weniger auszugeben!

    Die Damen und Herren sollte man solange bei Wasser und Knäckebrot in einem (kleinen) Raum einsperren, bis sie ein abgestimmtes Sparkonzept über 5 % des Haushaltes vorlegen.

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