Budget-Überwachung
Deutsche Haushälter freuen sich über Brüsseler Kontrolle

Die EU-Kommission macht ernst: Sie will die Etats der Euro-Staaten künftig kritisch prüfen. Doch der Aufschrei der deutschen Haushälter bleibt aus: Die meisten begrüßen die Kontrolle aus Brüssel. Nur einer nicht.
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DüsseldorfVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, sagt das Sprichwort. Doch selbst kontrolliert werden möchten die wenigsten – weder von den Kollegen, noch vom Chef und schon gar nicht von einer staatlichen Behörde. Die Haushaltspolitiker im Deutschen  Bundestag bilden da die Ausnahme: Sie begrüßen es mehrheitlich, dass die EU-Kommission sie – und ihre Kollegen aus anderen Euro-Länder – künftig stärker beaufsichtigen will.

„Eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel ist notwendig“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, Handelsblatt Online. „Wer eine stärkere Zentralisierung fiskalischer Zuständigkeiten weiterhin grundsätzlich ablehnt, zieht die falschen Lehren aus der aktuellen Staatsschuldenkrise“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch SPD-Haushälter Carsten Schneider hält eine stärkere Kontrolle nationaler Budgets durch Brüssel für dringend geboten. „Vorstellbar wäre auch eine Bewertung der Finanzplanungen der Regierungen und eine Schuldentragfähigkeitsanalyse für die Mitgliedsländer durch die Kommission“, sagte Schneider.

Beifall für die Pläne der Kommission gibt es auch von den Grünen: „Die angedachte Überprüfung der nationalen Haushaltsentwürfe vor Verabschiedung durch Brüssel ist begrüßenswert“, sagte deren haushaltspolitische Sprecherin, Priska Hinz, Handelsblatt Online.

Lediglich die FDP gibt sich reservierter: Es dürfe „keinen Generalverdacht für alle Staaten geben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher, Otto Fricke. Eine stärkere Kontrolle nationaler Haushalte müsse auf Staaten beschränkt bleiben, die die Maastricht-Kriterien verletzen, forderte er.

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  • Man darf einen Staatshaushalt nicht mit der Kosten-Leistungsrechnung einer Firma vergleichen!

    Der Haushalt gehört über die parla. Volksvertretung in die Hände des einzigen Souveräns, des Volkes!

    Das Königsrecht des Parlaments ist eins der höchsten und wichtigsten Güter der Demokratie. Darum entscheidet über den Haushalt ja auch das Prlament und nicht die jeweilige Regierung. Hier ist es auch nicht klug eine "Vernunftfrage" darüber zu stellen, ob außerdemokratische Institutionen es vielleicht besser könnten! Das Königsrecht haben sich frühere Demokratien hart erkämpfen müssen. Der Staatshaushalt repräsentiert die Macht, die einzige, echte Staatsmacht!

    Eins dürfte selbst Lieschen Müller klar sein, nur wer über den Haushalt, also das Geld und dessen Verwendung eines Staates "bestimmt" hat auch die "Macht" über diesen Staat. Das Volk darf sich diese Macht die es über sein Parlament ausübt niemals nehmen lassen!

    Dem entsprechend sollte man -wenn man die Demokratie nicht vollends aufgeben möchte- das Königsrecht des Parlamentes achten und hochhalten. Man darf darüber streiten ob unser Parlament in jedem Jahr "klugen" Haushalt verabschiedet, ob Schulden ja oder nein. Wir das Volk als der einzige Souverän dürfen uns aber auch in solchen "Kriesen"zeiten niemals dazu nötigen lassen, die Kontrolle über unseren Staatshaushalt an eine nicht auch von uns demokr. legitimierte Brüsseler Kommission oder was auch immer abzugeben.

    Dies währe das tatsächliche Ende unserer Demokratie! Wenn wir nicht mehr selbst über unser Geld entscheiden, entscheiden wir in Deutschland über nichts mehr! Dann lieber das ein oder andere Jahr mal demokratisch mit einem schlecht geplanten Haushalt leben und bei der nächsten Wahl die „Volksvertreter“ wählen die es vielleicht besser machen könnten!

    Dies als Warnung an alle die eine diktatorische "Brüsseler Haushaltskontrolle“ als wirtschaftlich oder "Vernünftig“ propagieren!

    Brüssel ist Sozialiasmua - Sozialismus ist Diktatur!

  • Dass die antideutschen Grünen dafür sind, das ist doch klar. Je schneller Deutschland weg ist, desto besser
    Und auch Teile der SPD und CDU, die längst ihre demokratischen Wurzeln verloren haben, machen fröhlich mit.
    Die Diktatur Europa ist angesagt und dafür wird alles getan.
    Dass es in Europa auch Völker gibt, das interessiert diese Volksvernichtr nicht
    Wenn es scvief geht und es Bürgerkriege gibt und die werden kommen, setzten sich wieder alle hin und behaupten"das ahben wir nicht gewollt, nein das hben wir nciht gewußt" Kennen wir doch alle noch, so war es doch auch nach 45. Da war auch keiner was gewesen.

  • Was redet Herr Fricke FDP davon, nur die von Brüssel überwachen lassen zu wollen, die die Maastrichter Kriterien nicht einhalten?
    Nur wenige halten sie ein. Auch die BRD liegt mit 83% des BIP weit büer den zulässigen 60%.
    Tolles Geschwafel von jemandem, der es besser wissen sollte, wenn er nur wollte.

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