Budgetentwurf 2004 vorgelegt
Eichel rettet Haushalt mit drastischen Einschnitten

Die Bürger müssen sich ab 2004 auf weitere, kräftige Einschnitte gefasst machen. Nur mit massiven Streichungen bei den staatlichen Leistungen konnte Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2004 aufstellen. Betroffen sind besonders Pendler, Rentner und Bauherren.

HB/asr/rut/HB BERLIN. „Die Neuverschuldung liegt mit 23,8 Mrd. Euro genau eine Mrd. unter den Investitionen“, sagte Eichel bei der Vorstellung der Eckdaten seines Haushaltsentwurfs. Gegenüber den bisherigen Finanzplanungen mussten 14 Mrd. Euro eingespart werden. Eichel rechnete vor, dass sich diese Zahl zusammensetzt aus 8,4 Mrd. Euro weniger Ausgaben und 5,6 Mrd. mehr Einnahmen. Zusätzliche Erlöse aus Privatisierungen wurden nicht eingeplant.

Die Eigenheimzulage wird komplett abgeschafft. Allerdings soll ein neues Förderprogramm aufgelegt werden, das aber nur ein Viertel des Volumens aufweist. Bei der Entfernungspauschale gibt es bis zu den ersten 20 Kilometern keine steuerliche Entlastung mehr. Weitere Einsparungen soll es bei der Kohleförderung, den Zuschüssen zur Krankenversicherung der Landwirte und beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Bundesbediensteten geben.

Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) muss Streichungen in ihrem Etat hinnehmen, der rund ein Drittel des Bundeshaushalts ausmacht. Der Bundeszuschuss zur Rentenkasse werde um zwei Mrd. Euro zurückgeführt, sagte Eichel. Für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit werden 5,2 Mrd. Bundeszuschuss eingestellt. Arbeitslosenhilfe und Bundeszuschuss würden somit um je zwei Mrd. Euro gegenüber den bisherigen Planungen gekürzt.

Eichel will seinen Haushalt am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschieden lassen. Im brandenburgischen Neuhardenberg will die Koalition am Wochenende über ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 entscheiden. Eichel will den Teilnehmern dazu einen „Entscheidungsvorschlag“ präsentieren.

Nach Informationen des Handelsblatts würde ein Vorziehen der Steuerreform die öffentlichen Haushalte 2004 zusätzlich mit 15,56 Mrd. Euro belasten. Davon müsste der Bund 7,05 Mrd. Euro, die Länder 6,29 Mrd. und die Gemeinden 2,22 Mrd. Euro schultern. Diese Mindereinnahmen sind in dem von Eichel gestern vorgelegten Haushaltsentwurf noch nicht enthalten. In Regierungskreisen gilt es als sicher, dass die Bundesregierung auf ihrer Klausurtagung am Wochenende auf Schloss Neuhardenberg ein Vorziehen der Stufe beschließen wird.

Der stellvertretende CDU/CSUFraktionschef Friedrich Merz bemängelte, dass die Frage eines möglichen Vorziehens der Steuerentlastungen von 2005 auf 2004 sowie der Vollzug des Haushalts 2003 komplett ausgespart würden. Außerdem basiere der Etat auf „völlig unrealistischen Wachstumserwartungen“ für 2004. Merz schloss nicht kategorisch aus, dass die Union einem Vorziehen der Steuerentlastungen auf 2004 zustimmen könnte, fügte aber hinzu, dass er dafür keinen Spielraum sehe.

Die Länder stellen hohe Anforderungen an eine Zustimmung zu einem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) forderte nach einem Treffen mit ihren Unions- und SPD-Kollegen, der Bund müsse für eine ausreichende Gegenfinanzierung der Steuerentlastung sorgen, damit die Länder-Haushalte nicht zusätzlich belastet würden. Die unionsgeführten Länder lehnten neue Schulden zur Finanzierung des Steuerschrittes ab. In Kreisen der NRW-Regierungskoalition hieß es, im Bundesrat würden voraussichtlich nur fünf bis sechs Länder ein Vorziehen der Steuerreformstufe unterstützen.

Mit einem ungewöhnlichen Schritt hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, die Finanzpolitik der deutschen Bundesregierung kritisiert. Bezüglich der für 2004 vorgesehenen Neuverschuldung sagte Duisenberg dem ZDF: „Die Richtung, in die das geht, macht mir Sorge – denn sie bedeutet, dass die Schulden ansteigen, die nach unten gebracht werden müssten.“ Die Kritik Duisenbergs ist ungewöhnlich, denn offiziell nimmt die EZB niemals Stellung zu einzelnen Ländern, sondern nur zum ganzen Währungsraum. Die deutsche Regierung halte nicht ihr Versprechen, die Staatsverschuldung abzubauen. Dies betrachtet der EZB-Chef aber als dringend notwendig.

EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes reagierte dagegen positiv auf Eichels Haushaltsentwurf. „Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung, die Haushaltsvorschriften der Währungsunion einzuhalten“, sagte der Sprecher des Kommissars auf Anfrage. In Brüssel gibt es aber weiter Zweifel, ob Deutschland seine nominale Defizitquote 2004 wieder unter die EU-Schwelle von 3,0 % drücken kann.

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