Budgetentwurf
Bundeshaushalt für 2014 steht

Auch dank der EZB bleibt es trotz Milliardenlasten bei der bisher veranschlagten Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist damit weiterhin realistisch.
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BerlinDer erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht zum Freitag nach elfstündigen Beratungen mit den Stimmen von Union und SPD den Bundesetat für 2014.

Trotz eines Haushaltslochs in Milliardenhöhe bleibt es bei der bisher veranschlagten Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Um die Lücke im Budgetentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu stopfen, werden die Zinskosten für die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro nochmals deutlich niedriger veranschlagt.

Wegen der rekordniedrigen Zinsen für sichere Staatsanleihen kann sich der Bund derzeit so preiswert am Kapitalmarkt refinanzieren wie nie. Erst am Donnerstag hatte die Europäische Zentralbank den Leitzins auf 0,15 von 0,25 Prozent gesenkt, um die Konjunktur in der Euro-Zone anzukurbeln. Zudem wurden Bildungsausgaben von 500 Millionen Euro verschoben. Außerdem bleibt die Koalition bei einer günstigeren Prognose der Steuereinnahmen als die Steuerschätzung ergeben hatte.

Die Gesamtausgaben des Bundes wurden gegenüber dem Entwurf um zwei Milliarden Euro auf nun 296,5 Milliarden Euro gesenkt. Zudem setzt die Koalition auf zusätzliche Einnahmen durch Wirtschaftswachstum.

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  • 6,5 Milliarden Neuschulden ....aber wir sind auf gutem Weg sagt Schäuble immer und immer wieder. Schämen die sich nicht ? Nein , sicher nicht und der deutsche dumme Wähler macht auch nichts. Allein Wowereit mit BER hat über 5,5 Milliarden versenkt un dvon diesen Fällen gibt es jährlich zigtausend Fälle in Politik und Beamtenschaft !!! Wie lange müssen ,und können , wir diese Menschen denn noch ertragen ?

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