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Bündnis kritisiert EEG-Umlage : Lieber ein Soli für die Energiewende

exklusivSieben Verbände fordern von der Politik, die EEG-Umlage abzuschaffen und die Energiewende stattdessen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Mit ihrer Kritik an Industrieprivilegien steht das Bündnis nicht alleine da.

Wer bezahlt die Energiewende? Mehrere Verbände wollen ein Soli einführen. Quelle: dpa
Wer bezahlt die Energiewende? Mehrere Verbände wollen ein Soli einführen. Quelle: dpa

BerlinEin breites Bündnis aus der Wirtschaft fordert die Abschaffung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien und die Umstellung auf eine Haushaltsfinanzierung. Das Bündnis verspricht sich davon eine gerechtere Verteilung der Lasten, mehr Transparenz und eine bessere Kalkulierbarkeit der Ausgaben. Das Bündnis besteht aus sieben Branchenverbänden, die für 10.000 Unternehmen mit 2,5 Millionen Beschäftigten stehen, darunter etwa der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung. „Wenn die Energiewende gelingen soll, bedarf es einer Neuausrichtung der Finanzierung“, heißt es in einem Eckpunktepapier der Verbände, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Umlagesystem nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse ersetzt werden. Ein „Energie-Soli“ könnte nach Überzeugung der sieben Verbände die Lösung sein.

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Derzeit wird je Kilowattstunde Strom eine EEG-Umlage von 5,277 Cent von fast allen Stromverbrauchern erhoben. 2011 summierten sich die Umlagezahlungen auf 14 Milliarden Euro, 2012 dürften es rund 20 Milliarden gewesen sein, Tendenz weiter stark steigend. Für energieintensive Unternehmen gilt die „Besondere Ausgleichsregelung“: Sie zahlen eine stark reduzierte EEG-Umlage.

Energie Deutscher Strom ist ein Exportschlager

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Den privilegierten Betrieben blieben dadurch 2012 Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro erspart. Wer die Entlastung in Anspruch nehmen will, muss einen Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung von mindestens 14 Prozent nachweisen und mindestens eine Gigawattstunde Strom pro Jahr verbrauchen.

Die Unternehmen, die die Abschaffung der Umlage fordern, gehören überwiegend solchen Branchen an, die nicht von der Ausgleichsregelung profitieren. Aus ihrer Sicht bremsen die geltenden Bestimmungen Effizienzsteigerungen. Die industriepolitisch notwendige Ausweitung der Entlastung auf Betriebe, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit auch unterhalb der 14-Prozent-Schwelle gefährdet sei, werde dadurch erschwert, dass die Entlastungen von allen anderen Stromverbrauchern mitfinanziert werden müssten, schreiben die Verbände. „Auch das zeigt die Grenzen des Umlagesystems deutlich auf.“

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Am Wochenende hat die Bundesregierung das Aus für die Strompreisbremse verkündet.

Die Kritiker der Industrieprivilegien beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bekommen Schützenhilfe vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Durch die Ausnahmeregeln werde „in gewisser Weise mangelnder Effizienzzuwachs im Strombereich“ privilegiert, sagte Bafa-Präsident Arnold Wallraff dem Handelsblatt. Das Bafa entscheidet über die Anträge von Industrieunternehmen, die von der „Besonderen Ausgleichsregelung“ profitieren wollen. Sie reduziert die EEG-Umlage stark. Voraussetzungen sind ein bestimmter Mindeststromverbrauch und ein Stromkostenanteil von mindestens 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung.

Energiepolitik

„Die Anforderungen an die Effizienz, die auch nur für Unternehmen mit mehr als zehn Gigawatt Jahresverbrauch gelten, stellen das absolute Minimum dar“, sagte Wallraff. Die Unternehmen müssten nur nachweisen, dass sie überhaupt ein Energiemanagementsystem hätten. Die Entlastung großer Stromverbraucher führe zu zusätzlichen Belastungen der nicht privilegierten Unternehmen, kritisierte er. Diese Unternehmen trügen zwei Drittel der Freistellungsbelastung. „Das trifft alle Unternehmen, die keinen hohen Stromverbrauch haben, und damit oft solche, die wissensbasiert sind“, sagte der Bafa-Präsident.

Wallraff prognostizierte, der Entlastungsbetrag von fünf Milliarden Euro in diesem Jahr werde 2013 auf sieben Milliarden Euro steigen.

  • 07.05.2013, 07:25 UhrRealist

    Ich fordere eeinen Soli für Ganztagsbetreuung!

    Und natürlich für Altenheime. Auch dümpelnden Fußballvereine mit kriminellen Präsidenten täte ein Soli gut. Desweiteren brauchen wir einen Soli für die Autoindustrie (z.B. Opel), Metro-Media-Saturn, Straßenschäden und gegen Plastiktüten.

    Insbesondere brauchen wir einen Soli gegen absurde Forderungen notleidender Wirtschaftszweige...

  • 07.05.2013, 07:29 UhrRealist

    Was wir brauchen sind verursachergerechte Strompreise, die die gesamten Kosten abdecken. Ohne Wenn und Aber sollte jeder (!) Verbraucher den vollen Preis zahlen. Jeder (sozialistische) Einriff führt zu gewaltigen Fehlallokationen.

    Hört endlich auf, jeder verfluchten Lobbygruppe Sonderwürste zu gewähren. DARAN krankt das gesamte System: Keine Verlässlichkeit, keine Kalkulierbarkeit, stattdessen Einsatz von Kräften zu Beknetung der Polit-Szenerie.

  • 07.05.2013, 07:57 Uhrvandale

    Der Grund für die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG (Subventions) Umlage für "Erneuerbare Energien" ist das solche häufig im Wettbewerb mit dem Ausland stehen in dem man nicht meint die Energieversorgung gem. ökoreligiösen Visionen/Illusionen zu gestalten.

    Man möge auch bedenken, dass Unternehmen keine himmlischen Geldquellen haben, sondern dass alle Kosten inklusive der Kosten der Oekoreligion vom Verbraucher getragen werden.

    Die EEG Einspeisevergütungen als eine Hauptquelle für die Subventionierung ökoreligiöser Energie werden 2013 ca. 25 Mrd. € betragen. Wenn Energieintensive Betriebe von 5 Mrd. € verschont bleiben macht dies 1/5 aus. Netto 1c/kWh, Brutto inkl. Steuer ca. 2,5c/kWh auf der Stromrechnung. Für den rechten Glauben sollte dies kein Hindernis sein, geht doch von modernen Energieerzeugungsverfahren der Weltuntergang in Form einer CO2 Klimahölle, oder dämonischen Atomstrahlen aus.

    Besser als eine allgemeine Umlage die alle Einkommensbezieher in D zu leisten haben, d.h. auch diejenigen die gar nicht an die Oekoreligion glauben wäre es einen Soli von den Personen und den Unternhmen einzuziehen die an "Erneuerbare Energien" glauben, bzw. als Unternhmen bewerben. Das wäre dann verursachergerecht. Muslime müssen auch nicht für die Kirchen bezahlen.

    Vandale

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