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Bündnis kritisiert EEG-Umlage : Lieber ein Soli für die Energiewende

exklusivSieben Verbände fordern von der Politik, die EEG-Umlage abzuschaffen und die Energiewende stattdessen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Mit ihrer Kritik an Industrieprivilegien steht das Bündnis nicht alleine da.

Wer bezahlt die Energiewende? Mehrere Verbände wollen ein Soli einführen. Quelle: dpa
Wer bezahlt die Energiewende? Mehrere Verbände wollen ein Soli einführen. Quelle: dpa

BerlinEin breites Bündnis aus der Wirtschaft fordert die Abschaffung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien und die Umstellung auf eine Haushaltsfinanzierung. Das Bündnis verspricht sich davon eine gerechtere Verteilung der Lasten, mehr Transparenz und eine bessere Kalkulierbarkeit der Ausgaben. Das Bündnis besteht aus sieben Branchenverbänden, die für 10.000 Unternehmen mit 2,5 Millionen Beschäftigten stehen, darunter etwa der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung. „Wenn die Energiewende gelingen soll, bedarf es einer Neuausrichtung der Finanzierung“, heißt es in einem Eckpunktepapier der Verbände, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Umlagesystem nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse ersetzt werden. Ein „Energie-Soli“ könnte nach Überzeugung der sieben Verbände die Lösung sein.

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Derzeit wird je Kilowattstunde Strom eine EEG-Umlage von 5,277 Cent von fast allen Stromverbrauchern erhoben. 2011 summierten sich die Umlagezahlungen auf 14 Milliarden Euro, 2012 dürften es rund 20 Milliarden gewesen sein, Tendenz weiter stark steigend. Für energieintensive Unternehmen gilt die „Besondere Ausgleichsregelung“: Sie zahlen eine stark reduzierte EEG-Umlage.

Energie Deutscher Strom ist ein Exportschlager

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Den privilegierten Betrieben blieben dadurch 2012 Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro erspart. Wer die Entlastung in Anspruch nehmen will, muss einen Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung von mindestens 14 Prozent nachweisen und mindestens eine Gigawattstunde Strom pro Jahr verbrauchen.

Die Unternehmen, die die Abschaffung der Umlage fordern, gehören überwiegend solchen Branchen an, die nicht von der Ausgleichsregelung profitieren. Aus ihrer Sicht bremsen die geltenden Bestimmungen Effizienzsteigerungen. Die industriepolitisch notwendige Ausweitung der Entlastung auf Betriebe, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit auch unterhalb der 14-Prozent-Schwelle gefährdet sei, werde dadurch erschwert, dass die Entlastungen von allen anderen Stromverbrauchern mitfinanziert werden müssten, schreiben die Verbände. „Auch das zeigt die Grenzen des Umlagesystems deutlich auf.“

EEG-Umlage Regierung erwartet höheren Strompreis

Am Wochenende hat die Bundesregierung das Aus für die Strompreisbremse verkündet.

EEG-Umlage: Regierung erwartet höheren Strompreis

Die Kritiker der Industrieprivilegien beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bekommen Schützenhilfe vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Durch die Ausnahmeregeln werde „in gewisser Weise mangelnder Effizienzzuwachs im Strombereich“ privilegiert, sagte Bafa-Präsident Arnold Wallraff dem Handelsblatt. Das Bafa entscheidet über die Anträge von Industrieunternehmen, die von der „Besonderen Ausgleichsregelung“ profitieren wollen. Sie reduziert die EEG-Umlage stark. Voraussetzungen sind ein bestimmter Mindeststromverbrauch und ein Stromkostenanteil von mindestens 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung.

Energiepolitik

„Die Anforderungen an die Effizienz, die auch nur für Unternehmen mit mehr als zehn Gigawatt Jahresverbrauch gelten, stellen das absolute Minimum dar“, sagte Wallraff. Die Unternehmen müssten nur nachweisen, dass sie überhaupt ein Energiemanagementsystem hätten. Die Entlastung großer Stromverbraucher führe zu zusätzlichen Belastungen der nicht privilegierten Unternehmen, kritisierte er. Diese Unternehmen trügen zwei Drittel der Freistellungsbelastung. „Das trifft alle Unternehmen, die keinen hohen Stromverbrauch haben, und damit oft solche, die wissensbasiert sind“, sagte der Bafa-Präsident.

Wallraff prognostizierte, der Entlastungsbetrag von fünf Milliarden Euro in diesem Jahr werde 2013 auf sieben Milliarden Euro steigen.

  • 07.05.2013, 20:39 Uhrvandale

    Hallo Atheist...vor einer Transmutation abgebrannten Kernbrennstoffs muss dieser erst in seine Bestandteile zerlegt werden. Dies kann man mittels einer Wiederaufbereitung vornehmen, Kosten 600$ - 1000€/Kg. Dabei können Uran und Plutonium ca. 400 - 500$/Kg wieder genutzt werden.
    Dann kann man die Reststoffe der Wiederaufbereitung trennen und wertvolle Stoffe wie Rhodium, Ruthenium, Palladium, Silber gewinnen. Die Kosten einer derartigen Anlage sind schwer zu schätzen.

    Kurzlebige Isotopen 137Cs kann man als Strahlenquelle, oder 99Tc als Tracer nutzen.

    Die Transurane lassen/liessen sich in Schnellen Reaktoren als Brennstoff nutzen.

    Es verbleibt die Transmutation langlebiger Spaltprodukte, wie 99Tc soweit man dies nicht anderweitig nutzt.

    Eine Beschleuniger getriebene Anlage zur Transmutation ist sehr teuer und wenig effektiv weil Protonen in einem Vakuum geführt werden. Wenn die Leistung erhöht wird verdampft das Target und das Vakuum wird gebrochen. Insgesamt ist das teuer und wenig sinnvoll.

    In Indien baut man aufgrund der sehr entspannten Atomaufsicht kleine Wiederaufbereitungsanlagen die anscheinend zu sehr günstigen Kosten arbeiten. Möglicherweise wird man irgendwann den abgebrannten Kernbrennstoff aus Industrieländern aufkaufen und dort bis auf geringe Reste nutzen.

    Vandale

  • 07.05.2013, 20:13 UhrSteuerKlasseEins

    @realist Genau so ist es. Die Arbeitnehmer erscheinen mit den Steuern gierig und überbezahlt, wenn man immer nur von Bruttobeträgen spricht, und auch die Arbeitgeber erscheinen geizig - dabei ist oft beides nicht der Fall, wenn man die Netto-Einkünfte betrachtet und bedenkt daß der Arbeitgeber mit den Arbeitgeberanteilen alles inkl. Krankenkassenbeiträgen doppelt zahlen muß.

    Der größte Irrwitz sind dann Dinge wie die staatlich eingeführte Strompreisverteuerung mit dem EEG: Die Stromrechnung muß jeder nämlich vom kümmerlichen Netto bezahlen, und darf sich dazu noch die Verhöhnungen der Öko-Politiker anhören, die alle als Energieverschwender anprangern wollen.

  • 07.05.2013, 16:29 Uhratheist

    @Antiillusionist, vandale

    Ich bin kein prinzipieller Gegner von Atomkraft, nur den Atommüll als harmlos zu bezeichnen, ist in meinen Augen fahrlässig. Dies ist ein ernstes Thema.
    Dass Atommüll strahlt, daran besteht kein Zweifel. Dass die Strahlung auf Dauer die Gesundheit nicht gerade fördert, ist auch kein Geheimnis, da die Strahlung zu hoch ist.

    Dass der Atommüll mehrere Jahrtausende braucht, um zu zerfallen, ist ebenfalls kein Geheimnnis.

    Dass die Versuchsanlage in Belgien den langstrahlenden Atommüll in "kurzlebigen" Strahlenmüll wandeln kann, ist teilweise richtig. Sie suggerieren hier, dass dann der gesamte Atommüll abgebaut wird. Dies ist nicht der Fall. Ein Teil bleibt langlebiger und strahlender Müll. Und stellt sich noch die Frage zu welchen Kosten dies geschehen wird. Ist dann der Atomstrom wirklich noch so günstig? Wie viel Energie muss für die Müllbeseitigung aufgewendet werden?
    Es ist eine Versuchsanlage, danach wird man mehr wissen. Dann muss man neu bewerten.

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