Bündnis mit der SPD
CDU-Brandenburg stimmt Koalitionsvertrag zu

Mit großer Mehrheit hat die brandenburgische CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Ein kleiner Parteitag nahm das Papier an.

HB POTSDAM. Der Fortsetzung des rot-schwarzen Regierungsbündnisses in Brandenburg steht damit nichts mehr im Weg. Unterschrieben werden soll das Papier von den Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), an diesem Dienstag.

Bei der SPD stimmten neun der 130 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag, acht enthielten sich. Bei der CDU votierten 102 von 109 Delegierten für das Papier. Der Vertrag ist Grundlage für weitere fünf Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit. Er war innerhalb von knapp zwei Wochen erarbeitet worden.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl am 19. September 31,9 % der Stimmen erhalten, die CDU 19,4 %. Ein eventuelles Regierungsbündnis der SPD mit der PDS, die 28 % gewinnen konnte, war nach zwei Sondierungsgesprächen gescheitert.

Der Koalitionsvertrag setzt Akzente bei der Förderung von Technologie und Innovation sowie der Sanierung des hochverschuldeten Haushalts. Die Nettokreditaufnahme soll bis 2010 auf Null zurückgefahren und die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung von derzeit rund 60 000 auf 51 000 reduziert werden.

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