Bündnis mit Linkspartei
Ypsilanti-Plan entfacht Streit in der SPD

Nun doch mit der Linkspartei? Die Idee, sich in Hessen von der Linken wählen zu lassen, stürzt die Sozialdemokraten in eine Richtungsdiskussion. Außenminister Steinmeier sagt für eine Präsidiumssitzung sogar eine lange geplante Auslandsreise ab.

BERLIN. Der SPD droht direkt nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag ein heftiger interner Richtungsstreit. „Viele von uns tragen die geballte Faust in der Tasche“, sagte ein SPD-Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Anlass für den Unmut beim Reformflügel der SPD ist der von Parteichef Kurt Beck unterstützte Plan, die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti notfalls mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter-Steinmeier verkürzt seine Asienreise, um an der Präsidiumssitzung der SPD am Montag teilnehmen zu können.

Ypsilanti und Beck hatten im Hessen-Wahlkampf jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei strikt abgelehnt. Im August des vergangenen Jahres war Beck sogar einen Konflikt mit dem damaligen Vizekanzler Franz Müntefering eingegangen, der erklärte, über Bündnisse werde alleine in den Ländern entschieden. Es sei klare Position, dass mit der Linkspartei im Westen „nichts gehe“, beharrte Beck damals.

Nun soll doch ein bisschen etwas gehen. „Wir können dem Wahlverlierer Koch nicht den Triumph lassen, dass er in Hessen einfach weiterregiert“, heißt es im Willy-Brandt-Haus zur Begründung. Im künftigen Wiesbadener Landtag sind SPD und CDU gleich stark. Weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition hätte eine Mehrheit. Die von der SPD favorisierte Ampelkoalition kommt wegen des Widerstands der Liberalen aber nicht zustande. Eine Große Koalition mit der CDU stößt in der SPD auf massiven Widerstand. Nach der hessischen Verfassung würde Koch als amtierender Ministerpräsident im Amt bleiben, bis ein neuer Kandidat gewählt ist.



„Wir können bei der Ministerpräsidentenwahl doch nicht einfach nicht antreten“, argumentieren Vertraute von SPD-Chef Beck. Die Partei habe mit einem Anti-Koch-Wahlkampf acht Prozentpunkte zugelegt. Nun könne sie nicht tatenlos zusehen, wenn Koch im Amt bleibe. „Das würde den ganzen Schub des Wahlkampfes zunichte machen.“ Deshalb soll Ypsilanti bei der Konstituierung des Landtages am 5. April antreten. In geheimer Wahl würde sie dann wahrscheinlich eine Mehrheit auf sich vereinen können, da die Linkspartei eine Unterstützung angeboten hat. „Danach sehen wir weiter“, sagte ein Mitglied des Parteipräsidiums.



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