Bürger-Entlastung
Ökonomen preisen Kirchhofs radikales Steuermodell

Einheitlicher Steuersatz und das Ende aller Abschreibungen: Der Finanzexperte Kirchhof schlägt ein dünnes Gesetz mit 146 Paragrafen vor. Aus CDU und FDP kommt Zustimmung. Und auch Ökonomen finden seine Ideen gut.
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DüsseldorfFührende Ökonomen in Deutschland haben große Sympathie für das Steuermodell des Heidelberger Staatsrechtlers Paul Kirchhof geäußert. „In der Steuerpolitik scheint ein grundsätzlicher Neuanfang angesichts der systematischen Probleme und Defekte besonders sinnvoll. Dafür liefert Kirchhof einen Beitrag“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „Es öffnet das Denken, es lüftet durch.“ Daraus folge aber nicht, dass alles so gemacht werden könne. Aber der Denkansatz liefere einen wichtigen Impuls. “Die Politik kann hier freilich nicht  - wie bei der Energiewende – mit einem Schnellschuss reagieren, sie benötigt langen Atem und Disziplin.“ Die „langfristige Perspektive“ sei allerdings der schwarz-gelben Regierung abhandengekommen. „Dahinter steht der Befund, dass große Projekte nicht mehr als Ziel der Politik Wirkung entfalten.“

Ähnlich äußerte sich Direktor des Bonner Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann. Der Vorstoß des Professors komme zur rechten Zeit, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Denn der gegenwärtige Wirtschaftsboom, der auch die Steuerkassen über alle Maßen begünstigt, wecke Begehrlichkeiten, die zu „unsoliden und unausgegorenen Steuersenkungsaktionen“ der Politik führen könnten. „Hier steuert eine nachhaltige, durchdachte Gesamtkonzeption, wie dies der Kirchhof-Vorschlag ist, dagegen, was der öffentlichen Diskussion nur gut tut“, betonte der IZA-Chef. „Auch ist dies möglicherweise die letzte Chance, bis bald die demographisch bedingten Steuerausfälle einsetzen und Reformen blockieren werden.“

Zimmermann räumt den Kirchhof-Vorschlägen aber dennoch nur wenig Chancen auf Umsetzung ein. Das Modell sei zwar umsetzungsfähig und entspreche wichtigen Bedürfnissen der Gesellschaft. Es würde Transparenz und letztlich mehr Gerechtigkeit schaffen und die notwendigen Leistungsanreize für Wirtschaftswachstum geben. „Aber das Modell ist auch tollkühn, da man sich den politischen Prozess nicht vorstellen kann, der zu seiner Einführung führen würde“, sagte der Ökonom. „Auch sind die Herausforderungen zur Sanierung der Staatshaushalte nach der großen Wirtschaftskrise zu groß, als dass man jetzt  für die Finanzierung der Staatsaktivität zu große Risiken eingehen wollte.“ Zudem würde ein einheitlicher Steuersatz „in jedem Fall zunächst zu großen Steuerausfällen führen, die nur durch die Abschaffung aller Vergünstigungen in Grenze gehalten werden können“, gab Zimmermann zu bedenken. „Aber einen idealen Zeitpunkt für das Kirchhof-Modell gibt es nicht.“

Kirchhofs Entwurf für ein „Bundessteuergesetzbuch“ fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Statt der derzeit mehr als 30.000 Paragrafen sollen nur noch 146 übrig bleiben. Zentrale Forderung Kirchhofs ist weiterhin ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll. Bereits im Bundestagswahlkampf 2005 hatte der damals als potenzieller CDU-Finanzminister gehandelte Kirchhof mit seinen Thesen für Aufsehen gesorgt.

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  • Das Modell gefällt auf Anhieb. Lediglich der Grundfreibetrag sollte 12000 Euro anstatt 10000 Euro betragen. Für Einkommen ab der Beitragsbemessungsgrenz könnte noch ein Höchststeuersatz von 30 oder 35% die mediale Akzeptanz erhöhen.

  • Steuern sind keine Bringschuld der Bürger oder Unternehemn,sondern eine Unterstützung ,Hilfe vom Bürger und Unternehmen an den Staat.Damit soll dieser notwendige, öffentliche Leistungen erbringen. Der Staat sollte ein Dienstleiter für die Bürger sein. All die immer über Steuergeschenke reden, solten sich dass mal klar machen und mir den Geldern der Bürger und Unternehmen sorgsam umgehen.
    Letztes Beispiel schnell mal ein Diätenerhöhnung absegen, aber dem Bürger erzählen es seit kein Geld für Entlastungen da.

  • Steuern nicht senken und die Produktivität der offentlichen Hand optimieren, um dort sinnlose Ausgaben zu minimieren und für die Zukunft zu rüsten. Gesparte Gelder und Steuereinnahmen zur Schuldentilgung UND für die Verbesserung des Bildungssystems zu verwenden.

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