Düsseldorf/BerlinMillionen von Steuerzahlern sollen schneller als erwartet in den Genuss von Entlastungen kommen. Das ist der Plan der Bundesregierung. Doch noch ehe die Überlegungen konkret werden können, droht ihnen das frühe Aus. Dass sich die Opposition quer stellt, ist ein erwartbares Manöver. Doch auch in der CDU formiert sich massiver Widerstand. Das ist umso problematischer für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), als beide auf die Mitwirkung des Bundesrats angewiesen sind. Als erster CDU-Ministerpräsident preschte Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt vor. In ungewöhnlich harten Worten warnte er davor, noch vor der Sommerpause Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu beschließen. „Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum", sagte Haseloff. Bund, Länder und Kommunen seien hoch verschuldet. Die oberste Priorität heiße deshalb Haushaltskonsolidierung und nicht Einnahmeverzicht.
Haseloff verwies darauf, dass zur Bewältigung der Finanzkrise große Lasten zu schultern waren, dies sei ohne eine Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erfolgt. „Wer in Zeiten konjunktureller Belebung die öffentlichen Haushalte nicht wieder in Ordnung bringt, verspielt die Zukunft. Die Krise der Finanzwirtschaft darf nicht im Zusammenbruch der öffentlichen Kassen enden.“
Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will den Plänen Merkels im Bundesrat nicht zustimmen. „Wer es ernst meint mit der Haushaltssanierung, darf jetzt nicht über Steuersenkungen in Milliardenhöhe reden“, sagte Müller dem „Hamburger Abendblatt“. Die finanzielle Lage des Bundes und der Länder sei nach wie vor schwierig und lasse keinen Spielraum für Steuerentlastungen zu. „Das Saarland wird einem solchen Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen, weil dadurch die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich wird“, kündigte der CDU-Politiker an. „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss auch weiterhin Vorrang vor Steuerentlastungen haben.“
Die SPD wird nach Aussage von Präsidiumsmitglied Ralf Stegner die angestrebte Steuerentlastung von Arbeitnehmern mit unteren und mittleren Einkommen im Bundesrat blockieren. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende begründete dies im Gespräch mit Handelsblatt Online mit fehlenden Spielräumen für eine Entlastung. „Die FDP ist offenbar schon so geschwächt, dass Angela Merkel die Koalition nur noch zusammenhalten kann, indem sie wider besseres Wissen der alten FDP-Steuersenkungsleier nun doch nachgeben muss; aber Umfallen ist ja inzwischen ihr Markenzeichen“, sagte Stegner.
Steuer- und Abgabensenkungen sind niemals verkehrt und müssen institutionalisiert jährlich in nennenswerter Höhe vorgenommen werden - automatisiert am besten. Wenn dadurch - wie z.Zt. unstrittig - die Haushalte belastet werden, sind ebendiese zu reduzieren, auch drastisch. Das nennt man bürgerfreundliche und richtige Politik. In USA ist man daran gewöhnt und solange es stattfand auch erfolgreich gewesen. Demokraten nennen das: republikanisches Verhalten, autoritätsgewohnte Deutsche: Anarchie. Derart konträre Sichtweisen fördern natürlich nicht gerade gegenseitiges Verständnis. Kollektive Mißverständnisse haben sich erkennbar zu Gegensätzen beinahe unüberbrückbarer Art entwickelt. Deswegen mutet der aktuelle Streit in Deutschland an wie einer um des Kaisers Bart. Das wird sich bei dieser kurzentwickelten Versuchs-Demokratie so schnell auch kaum ändern.
Die FDP in der Zwickmuehle:
man will man kann , jedoch die CDU / CSU lassen einen nicht am Steuerhebel rumspielen...
Hier wird die FDP richtig vorgefuehrt....:
Bis zum ZAHLTAG, ja werden andere Loecher aufkommen die zu stopfensind. Uebrigens: Investitionen in die Zukunft, insbesondere in Bildung, Schulen, Kinderbetreuung, das hilft, das die Deutschen wieder relaxter werden und sich dann auch besser vermehren.....! ARBEIT macht das Leben suess Faulheit staerkt die GLIEDER !
Grundsätzlich sollte man nicht das Geschwätz breit tragen, in dem es immer heißt dass die Steuern besser nicht gesenkt werden sollen, sondern damit Schulden abgebaut werden sollen. Wie naiv muss ein Mensch sein, dass er glaubt es werden mit höheren Steuereinnahmen Schulden abgebaut. Eher wird unser an Brüssel abzugebender EU-Beitrag erhöht. Es ist definitiv Zeit für Steuersenkungen. Alternativ könnte endlich dieser sogenannte Solidaritätsbeitrag abgeschafft werden. Die Mineralölsteuer könnte gesenkt werden, damit es sich wieder lohnt zur Arbeit zu fahren. Usw. Also hört auf diesen ständig nach Ausreden suchenden Politikern, die nichts für das eigene Volk tun, in die Karten zu spielen. Ihr müsst auch nicht immer diesen Schwachsinn verbreiten, dass unsere Kinder später mal die heutigen Schulden zurückzahlen müssen. Denn das können sie garnicht. Es ist in allen Staaten das Gleiche. Es werden nur die Zinsen bedient. Es wird nicht getilgt. Warum sollen dann die Kinder plötzlich irgendwann das tun, wozu heutige Regierungen unfähig sind? Also bitte nicht immer das nachplappern, was Schwachsinnige verbreiten.
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