Bürger-Entlastungen

CDU-Ministerpräsidenten zerreißen Merkels Steuerpläne

Die Operation Bürger-Geldsegen von Merkel & Co droht zum Rohrkrepierer zu werden. Die Kanzlerin braucht für ihre jüngsten Steuersenkungspläne die Zustimmung der Länder. Doch nicht nur SPD und Grüne mauern.
Update: 22.06.2011 - 15:31 Uhr 20 Kommentare
Angela Merkel. Quelle: dpa

Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/BerlinMillionen von Steuerzahlern sollen schneller als erwartet in den Genuss von Entlastungen kommen. Das ist der Plan der Bundesregierung. Doch noch ehe die Überlegungen konkret werden können, droht ihnen das frühe Aus. Dass sich die Opposition quer stellt, ist ein erwartbares Manöver. Doch auch in der CDU formiert sich massiver Widerstand. Das ist umso problematischer für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), als beide auf die Mitwirkung des Bundesrats angewiesen sind. Als erster CDU-Ministerpräsident preschte Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt vor. In ungewöhnlich harten Worten warnte er davor, noch vor der Sommerpause Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu beschließen. „Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum", sagte Haseloff. Bund, Länder und Kommunen seien hoch verschuldet. Die oberste Priorität heiße deshalb Haushaltskonsolidierung und nicht Einnahmeverzicht.

Haseloff verwies darauf, dass zur Bewältigung der Finanzkrise große Lasten zu schultern waren, dies sei ohne eine Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erfolgt. „Wer in Zeiten konjunktureller Belebung die öffentlichen Haushalte nicht wieder in Ordnung bringt, verspielt die Zukunft. Die Krise der Finanzwirtschaft darf nicht im Zusammenbruch der öffentlichen Kassen enden.“

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will den Plänen Merkels im Bundesrat nicht zustimmen. „Wer es ernst meint mit der Haushaltssanierung, darf jetzt nicht über Steuersenkungen in Milliardenhöhe reden“, sagte Müller dem „Hamburger Abendblatt“. Die finanzielle Lage des Bundes und der Länder sei nach wie vor schwierig und lasse keinen Spielraum für Steuerentlastungen zu. „Das Saarland wird einem solchen Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen, weil dadurch die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich wird“, kündigte der CDU-Politiker an. „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss auch weiterhin Vorrang vor Steuerentlastungen haben.“

Rösler und Merkel im Bundestag. Quelle: dpa

Rösler und Merkel im Bundestag.

(Foto: dpa)

Die SPD wird nach Aussage von Präsidiumsmitglied Ralf Stegner die angestrebte Steuerentlastung von Arbeitnehmern mit unteren und mittleren Einkommen im Bundesrat blockieren. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende begründete dies im Gespräch mit Handelsblatt Online mit fehlenden Spielräumen für eine Entlastung. „Die FDP ist offenbar schon so geschwächt, dass Angela Merkel die Koalition nur noch zusammenhalten kann, indem sie wider besseres Wissen der alten FDP-Steuersenkungsleier nun doch nachgeben muss; aber Umfallen ist ja inzwischen ihr Markenzeichen“, sagte Stegner.

Rösler sieht Spielräume, Grüne nicht
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20 Kommentare zu "Bürger-Entlastungen: CDU-Ministerpräsidenten zerreißen Merkels Steuerpläne"

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  • Die FDP in der Zwickmuehle:
    man will man kann , jedoch die CDU / CSU lassen einen nicht am Steuerhebel rumspielen...
    Hier wird die FDP richtig vorgefuehrt....:
    Bis zum ZAHLTAG, ja werden andere Loecher aufkommen die zu stopfensind. Uebrigens: Investitionen in die Zukunft, insbesondere in Bildung, Schulen, Kinderbetreuung, das hilft, das die Deutschen wieder relaxter werden und sich dann auch besser vermehren.....! ARBEIT macht das Leben suess Faulheit staerkt die GLIEDER !

  • Grundsätzlich sollte man nicht das Geschwätz breit tragen, in dem es immer heißt dass die Steuern besser nicht gesenkt werden sollen, sondern damit Schulden abgebaut werden sollen. Wie naiv muss ein Mensch sein, dass er glaubt es werden mit höheren Steuereinnahmen Schulden abgebaut. Eher wird unser an Brüssel abzugebender EU-Beitrag erhöht. Es ist definitiv Zeit für Steuersenkungen. Alternativ könnte endlich dieser sogenannte Solidaritätsbeitrag abgeschafft werden. Die Mineralölsteuer könnte gesenkt werden, damit es sich wieder lohnt zur Arbeit zu fahren. Usw. Also hört auf diesen ständig nach Ausreden suchenden Politikern, die nichts für das eigene Volk tun, in die Karten zu spielen. Ihr müsst auch nicht immer diesen Schwachsinn verbreiten, dass unsere Kinder später mal die heutigen Schulden zurückzahlen müssen. Denn das können sie garnicht. Es ist in allen Staaten das Gleiche. Es werden nur die Zinsen bedient. Es wird nicht getilgt. Warum sollen dann die Kinder plötzlich irgendwann das tun, wozu heutige Regierungen unfähig sind? Also bitte nicht immer das nachplappern, was Schwachsinnige verbreiten.

  • Die Steuereinnahmen sind über Jahrzehnte immer weiter gestiegen. Und trotzdem hat die Politik einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt. Denn sobald eine Regierung über Geld verfügen kann, gibt sie es auch aus, ob sinnvoll oder nicht. Deshalb ist es besser bei den Bürgern aufgehoben, die es mühsam erarbeitet haben.



    Im Moment fressen steigende Steuerbelastung durch die Progression die Lohnerhöhungen überwiegend auf. Aber gerade den Arbeitnehmer, die den Aufschwung erarbeitet haben, sollte mehr von den mageren Lohnerhöhungen bleiben, bevor es die Politik verplant. Die Steuereinnahmen haben wieder Rekordwerte erreicht.



    Steuersenkungen sind deshalb dringend notwendig! Jede Partei, die dies verweigert stellt sich gegen die Mitte der ehrlich arbeitenden Bevölkerung und damit gegen das eigene Volk.

  • So so, jetzt, da die Mehrheit im Bundesrat futsch ist, soll es also eine Entlastung geben? Und wenn die Entlastung von der Opposition blockiert wird dann sind die es dann Schuld. Jetzt habe ich das System endlich verstanden! Es gibt also zwei Möglichkeiten das Volk zu steuerlich zu entlasten:
    Erstens, die normalen Steuerentlastungen nach deren Eintreten das Steueraufkommen erstaunlicherweise immer steigt oder, zweitens, die geplanten aber leider vom jeweiligen politischen Gegner verhinderten Steuerentlastungen.
    Im Lexikon sollte also unter dem Stichwort "Steuerentlastung" stehen: "Vorübergehende Verschiebung einer Steuermehrbelastung". Noch irgendwelche Fragen?

  • Sparen ist eine zweischneidige Sache, das sind Gelder die dem deutschen Staat wieder abgenommen werden können oder von deutschen Banken ins Ausland transferiert werden. Ich plediere für mehr Ausgaben direkt in Deutschland. Gebt das Geld aus für mehr und bessere Bildung, Bau- und Industrieentwicklung und nicht zuletzt Gründerinitiativen hier. Das Sparen deutscher Bürger hat auch nicht zuletzt dazu beigetragen das unsere deutschen Spar -und Landesbanken Europa mit billigem Geld überflutet haben das sie jetzt nimmerwiedersehen werden. Ja man kann es wohl ganz offen sagen, das war der größte Bankraub der Geschichte ganze Generationen von deutschen Sparern wurden mit staatlicher EU Beihilfe beraubt.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

  • Es würde mir als ehemaligem FDP-Wähler schon reichen, wenn das Steuersystem einfacher würde, es müsste ja noch nicht mal weniger sein. Bin schon mit sehr wenig zufrieden :(

    (Übrigens EHEMALIGER FDP-Wähler und -Mitglied. In Zukunft wähle ich die "Freiheit", die "Wahren Deutschen" oder ähnliches)

  • Hallo,
    es sei nur darauf hin gewiesen, dass es etliche Einkommen gibt dioe so gering sind, dass sie keine Steuer auslösen.
    Auch für diese Einkommen werden z.B. "Haushaltsnahe Dienstleistungen" als steuerabzugsfähig bescheinigt. Allerdings ohne Auswirkungen, da Nuller wie Null im Steuerrecht nicht möglich ist.
    Dieser betroffene Bevölkerungsteil steht offensichtlich nicht mehr im Fokus der Politik.

  • Das Griechenland auf seine Schulden mit Staatsbankrott anworten wird ist übrigends nicht nur meine Sicht der Dinge, Pimco Chef Mohammed El-Erian hat diese Haltung heute bestätigt und rät Griechen gar zur Pleite.

    ‎http://www.focus.de/finanzen/finanz-news/griechenland-krise-pimco-erwartet-zahlungsausfaelle_aid_639100.html

  • Diese Regierung steuert ziellos und ohne Prioritäten ins nirgendwo. Natürlich sind Steuersenkungen gut und schön aber als Ablenkungsmanöver von Millirdenlasten durch eine ignorante Euro- und Finanzmarktregulierungspolitik und für die Zombiereanimation einer bis auf Brüderle und Schnarrenbnerger profillos-überflüssigen Klientelpartei eine Schande. Die Regierung und mindestens der halbe Bundestag gehören einen Monat in die Produktion, um sie zu erden und zu helfen, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen, also in erster Linie solide und nachhaltig sichere Staatsfinanzen!

  • Wahrscheinlich sollte das eine geheime Absprache zwischen dem Kindergartenkind Rössler und der Erzieherin Merkel sein. Hat nicht geklappt - musste das Kind doch den Hafen aufreißen.
    Wie wir alle wissen: zwei können ein Geheimnis bewahren wenn eine davon tot ist.

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